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Most recents (6)
@informationsqu hat einen beeindruckenden Thread über #Vetternwirtschaft zusammengetackert in der - in einzelnen Beiträgen.
Mit ihrer Erlaubnis fasse ich das zu einem Thread zusammen
Mit ihrer Erlaubnis fasse ich das zu einem Thread zusammen
1. Franz-Josef Jung @jungfj (#CDU): Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und CDU-Politiker hatte 2009 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regelungen des Bundestags verstieß.
#Vetternwirtschaft
#Vetternwirtschaft
2. Philipp #Amthor (#CDU): Der Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2020 zugegeben, dass er seinem Vater, einem Unternehmer, bei der Beantragung von staatlichen Hilfen unterstützt hatte, während er selbst Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie war.
#Vetternwirtschaft
#Vetternwirtschaft
Betr: Peter Ramsauer / Nebeneinkünfte
CSU-MdB Ramsauer hat dieser Tage ordentlich Stimmung gegen die neuen Transparenzpflichten für Nebeneinkünfte gemacht. Was treibt ihn an? (Vielleicht ist es ein ominöser "Mandant 2") 🧵
CSU-MdB Ramsauer hat dieser Tage ordentlich Stimmung gegen die neuen Transparenzpflichten für Nebeneinkünfte gemacht. Was treibt ihn an? (Vielleicht ist es ein ominöser "Mandant 2") 🧵
Ramsauer kommt in einem Artikel der Wirtschaftswoche zu Wort, der die (grob irreführende) Überschrift trägt: "Abgeordnete torpedieren strengere Regeln zu Nebeneinkünften".
wiwo.de/politik/deutsc…
wiwo.de/politik/deutsc…
In dem Text wird fälschlicherweise behauptet, dass erst 112 MdBs ihre Nebeneinkünfte beim Bundestag gemeldet hätten. Das ist Unsinn: Von 112 MdBs wurden die Angaben letzte Woche *veröffentlicht* - gemeldet wurden sie von sehr viel mehr (sie sind halt noch nicht öffentlich).
Politik nach Gutsherrenart
Während #Scheuer nur auf's Parteibuch schaut und Milliarden nach Bayern schaufelt, fällt nun auch #Klöckner damit auf ihren Wahlkreis bevorzugt zu behandeln
Dieses feudalistische Politikverständnis hat Tradition bei #CDU & #CSU
t-online.de/nachrichten/de…
Während #Scheuer nur auf's Parteibuch schaut und Milliarden nach Bayern schaufelt, fällt nun auch #Klöckner damit auf ihren Wahlkreis bevorzugt zu behandeln
Dieses feudalistische Politikverständnis hat Tradition bei #CDU & #CSU
t-online.de/nachrichten/de…
Es sind nicht nur Bundesmittel die immer wieder aus persönlichen, oder parteilichen Gründen verschoben werden.
So bald Geld ins Spiel kommt, können #Union'ler einfach nicht an sich halten.
Da geht es natürlich um die persönliche Bereicherung, um Korruption und das häufen von
So bald Geld ins Spiel kommt, können #Union'ler einfach nicht an sich halten.
Da geht es natürlich um die persönliche Bereicherung, um Korruption und das häufen von
"Nebentätigkeiten".
Man denke nur an Peter #Ramsauer, die #Maskenkorruption, #Asserbaidjan, oder die #Spendenaffären.
Allerdings werden auch gerne Verwandte mit Posten und Geld bedacht. So hatte der bayerische Landtag einen veritablen Familienskandal.
Bei dem Verwandte mit
Man denke nur an Peter #Ramsauer, die #Maskenkorruption, #Asserbaidjan, oder die #Spendenaffären.
Allerdings werden auch gerne Verwandte mit Posten und Geld bedacht. So hatte der bayerische Landtag einen veritablen Familienskandal.
Bei dem Verwandte mit
Krass: Peter #Ramsauer (@CSU) nennt den nach Maskenaffären verschärften Verhaltenskodex der @cducsubt die „Einrichtung einer Fraktions-Stasi, die alles Mögliche genehmigen muss, wenn man irgendwas tut“. #btw21 #Thread
Im Gespräch mit dem @Tagesspiegel sagte #Ramsauer, der erneut für den Bundestag kandidiert, weiter: „Unter den Voraussetzungen hat doch niemand mehr Lust, Politik zu machen.“ Die schärferen Abgeordnetenregeln würden erfolgreiche Leute mit Beruf abschrecken.
Die Passage im @Tagesspiegel-Podcast mit @georg_ismar könnt ihr hier anhören:
#stammbaumforschung war übrigens im Land #Berlin unter Bürgermeister und @spdde-Bundesvize #Wowereit von 2008-2012 prinzipiell bei JEDER #Straftat angesagt.
Ein Thread 👇 (1/x)
Ein Thread 👇 (1/x)
Neben der Nationalität sollte in der Berliner #Kriminalstatistik auch die Frage #Migrationshintergrund ja/nein erfasst werden. (Nicht zwingend vorgeschrieben, aber bei 50 % aller Taten so praktiziert, vgl. Berliner PKS 2009, S.121) (2)
Der @spdberlin-Rechtspolitiker @fritzfelgentreu verteidigte 2009 diese Berliner Besonderheit gegen Kritik: „Man muss wissen, bei welchen Gruppen es besondere Probleme gibt“, sagte er dem @Tagesspiegel. (3)
Der frühere #CSU-Chef Horst Seehofer soll am 23. April vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss aussagen. Das dürfte eine interessante Veranstaltung werden. (...)
