Discover and read the best of Twitter Threads about #Ratspräsidentschaft
Most recents (4)
Heute absolvierte der neue Botschafter Sloweniens – Aleksander #Geržina – seinen Antrittsbesuch bei mir im Wiener Rathaus. Die slowenische Community in Österreich hat eine lange und bewegte Geschichte, die fest mit der zweiten Republik verwoben ist. /1 @Stadt_Wien 
Der Minderheitenschutz der slowenischen Volksgruppe ist explizit im Staatsvertrag von 1955 festgelegt – für mich als Sozialdemokrat ein wichtiges Bekenntnis zur Achtung und Förderung der in Österreich ansässigen Community.
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Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ übernimmt #Slowenien mit 1. Juli zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Unser Nachbarland feiert heuer auch sein 30 jähriges Bestehen. /3
#Germany must show that it is willing to take real action against structural & institutional racism in the #EU during its presidency of the @EUCouncil.
If the #EU is serious about tackling racism, it should follow this roadmap: enar-eu.org/A-roadmap-for-…
@EU2020DE #EU2020DE #BLM
If the #EU is serious about tackling racism, it should follow this roadmap: enar-eu.org/A-roadmap-for-…
@EU2020DE #EU2020DE #BLM
Yes, it is true what @helenadalli said about structural racism inside the @EU_Commission.
However, #EU must ensure active participation of racialised groups & civil organisations to develop comprehensive solutions to fix the issue: enar-eu.org/A-roadmap-for-…
euractiv.com/section/non-di…
However, #EU must ensure active participation of racialised groups & civil organisations to develop comprehensive solutions to fix the issue: enar-eu.org/A-roadmap-for-…
euractiv.com/section/non-di…
#Deutschland muss während seiner #Ratspräsidentschaft zeigen, dass es gewillt ist wirklich etwas gegen strukturellen und institutionellen Rassismus in der #EU zu tun.
Wenn es der #EU ernst ist gegen Rassismus vorzugehen, sollte sie unserer Roadmap folgen: enar-eu.org/A-roadmap-for-…
Wenn es der #EU ernst ist gegen Rassismus vorzugehen, sollte sie unserer Roadmap folgen: enar-eu.org/A-roadmap-for-…
Neues aus der Gruppe der CDU/CSU im Europaparlament: heute war Kanzlerin #Merkel zugeschaltet. Erste News: Die Kanzlerin wird am 8. Juli persönlich das Programm der deutschen #Ratspräsidentschaft im #Europaparlament vorstellen. Keine Videoschalte. #coronavirus @derspiegel Thread:
Merkel wurde zum Wiederaufbauplan und Mehrjahresbudget gefragt. Sie rechnet mit einer Art Rahmenvereinbarung im Juli. Viele Details, ua auch die Beteiligung des Europaparlaments, könnten aber wohl erst im Herbst festgezurrt werden, so #Merkel in der deutschen Gruppe @derspiegel
Merkel betonte, dass man bei den Gesprächen nicht alles erreichen könne, va würde es ihre Gespräche in Sachen #RuleOfLaw nicht erleichtern wenn Europaabgeordnete den Ausschluss des tschechischen Premier Babis von den Gesprächen wegen Interessenskonflikten ("Agrofert") forderten
"Wir werden #Mobilität in 🇪🇺moderner & innovativer gestalten. Der #NewMobilityApproach wird unsere Antwort auf den #GreenDeal der @EU_Commission. #Klimaschutz, #Mobilität & #Digitalisierung müssen zusammen gedacht werden." BM @AndiScheuer #EU2020DE #Ratspräsidentschaft (1/13)
(2/13)🇪🇺"Wir müssen aus der #Coronakrise lernen & gemeinsam gestärkt herausgehen. Der Mobilitätssektor muss für künftige Pandemien besser gerüstet sein. Die #EU-Mitgliedstaaten sind auf einen guten grenzüberschreitenden Waren-/ Güterverkehr angewiesen." BM @AndiScheuer #EU2020DE
(3/13)"Wir brauchen den Waren-/Gütertransport🚊🚢✈️ 🚛 um alle mit lebenswichtigen Arzneimitteln, Lebensmitteln, etc. zu versorgen. Für mich gelten daher 2 Regeln für #EU2020DE: Verkehr + Logistik ...
🇪🇺sind systemrelevant
🇪🇺& müssen europäisch gedacht werden." BM @AndiScheuer
🇪🇺sind systemrelevant
🇪🇺& müssen europäisch gedacht werden." BM @AndiScheuer
