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⚡DIE IMPFUNG UND DAS ARBEITSLOSENGELD ⚡
Nun brennt die Debatte um die Kürzung von Leistungen für ungeimpfte Bewerber. Und leider wird sie mit sehr viel Meinung und oft an den Fakten vorbei geführt. Dem abzuhelfen soll dieser #Thread dienen. Also wieder mal ein #Rechsthread 👇
Nun brennt die Debatte um die Kürzung von Leistungen für ungeimpfte Bewerber. Und leider wird sie mit sehr viel Meinung und oft an den Fakten vorbei geführt. Dem abzuhelfen soll dieser #Thread dienen. Also wieder mal ein #Rechsthread 👇
Problem dieser Debatte ist auch, dass ungenau berichtet wird: Die Regierung hätte irgendeine Regelung in Kraft gesetzt. Man wolle Leistungen kürzen. Oder das ginge nicht solange es keine Impfpflicht gibt. Und das ist je nach Medium falsch oder zumindest sehr unpräzise. Warum?👇
Zuallererst: Es wurde keine Regelung in Kraft gesetzt. Es gab keine Rechtsakt, keinen Gesetzesbeschluss, keine Verordnung ja nicht einmal einen ministeriellen Erlass. Rein rechtlich ist genau gar nichts passiert. Viele Berichte suggerieren das aber. Hier wird korrekt berichtet👇
