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Zur heutigen Kündigung des #Rechtsberatung im #Asylwesen:
Die Kündigung kommt nicht überraschend. Im Koalitionsvertrag steht ein Bekenntnis zur Umsetzung der #BBU. DAS war enttäuschend.
Alles verloren? Mitnichten. Ein #Thread
Die Kündigung kommt nicht überraschend. Im Koalitionsvertrag steht ein Bekenntnis zur Umsetzung der #BBU. DAS war enttäuschend.
Alles verloren? Mitnichten. Ein #Thread
Eine Nichtkündigung der Verträge hätte nichts geändert. Das BBU-G ist geltendes Recht und muss daher umgesetzt werden. Für eine gesetzliche Rechtsvertretung durch die NGOs ab 01.01.2021 gibt es keine Rechtsgrundlage.
