Discover and read the best of Twitter Threads about #Rechtsstaat

Most recents (24)

Hach, hatte schon länger nur noch kleine Trolle. Aber gerade jagt #Homburg wieder seine Rest-Horden los, weil er #achgut ruiniert hat, ich antisemitische Verschwörungsmythen aufdeckte & beim echten #Wiesenthal-Institut in #Wien war. ☺️🙌🇩🇪🇦🇹🇪🇺
Das hier ist die Causa #achgut-#Homburg. Wenn die deutsche Wirtschaft aufhören würde, die Verbreitung von Verschwörungsmythen zu finanzieren, wäre das ein großer Erfolg für #Wissenschaft & #Demokratie, insbesondere #Medizin & #Klimaschutz:
Nun steigt die sog. #AchsedesGuten auch direkt ins Rechtsaußen-#Trolling ein! 🤭 Hoffe, fähige Journalist:innen gehen an die Story, die einen Einschnitt in die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch deutsche Unternehmen bedeuten kann. ✊🙌 Dafür lasse ich mich gerne trollen! Image
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„Doch Recht & Gerechtigkeit zerbröckelten zunehmend, denn er sehe bei den polit. Entscheid. im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. „Gerade #Corona hat uns vor Augen geführt, wie #Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“,…#Papier…“ 1/4

wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesba…
„…dass es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.
Diese gebe es laut Papier sehr wohl, man hätte bei den Maßnahmen viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die #Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen.“ 2/4
“Ähnlich wie bei den undurchsichtigen Corona-Entscheidungen stärke man so extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats. „Die Humanität…darf nicht gegen den #Rechtsstaat ausgespielt werden“, meint Papier… 3/4
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In diesem #Urteil wird ausser Acht gelassen, dass #Kinder zwar erwachsen sind, aber aufgrund von Schicksal oder zum Beispiel aufgrund der aktuellen #Wohnungsnot immer noch einen theoretischen Zufluchtsort haben sollten, denn auch das Konzept #Familie ist im #Grundgesetz geschützt
Hinzu kommt die fehlende Differenzierung zwischen Menschen, welche ein Wohneigentum nutzen, ohne damit geschichtlich verwoben zu sein, oder ob es Jahrzehnte der Verbindung gab, da die Immobilie #Lebensraum für die jeweilige #Sozialisation war!
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@MHoppelpoppel #Demokratie lebt von Teilhabe.
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.

#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.

#Verhältnismäßigkeit
@MHoppelpoppel Da die #Menschen aufgrund ihrer individuellen Charakteristik und Denkweise dieses #Grundgesetz auf verschiedene Art lesen, findet auch die daraus resultierende #Gesetzgebung und #Rechtsprechung verschiedene Formen der #Priorisierung innerhalb der Bezugnahme auf das Grundgesetz.
@MHoppelpoppel Wenn Gesetze so leicht zu lesen wären, dass jeder Mensch deren Auslegung kommentieren & kritisch bewerten könnte, gaebe es e.noch größeres Spektrum an Perspektiven & Lesart der Bezugsgroesse #Grundgesetz.

Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
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Ringier tritt dem Verlegerverband wieder bei persoenlich.com/medien/ringier… go 4 it @LHeimgartner :-)

DIE SOLIDARITÄT DER SOLIDARISCHEN (so?)
«Die Schweizer Medienbranche muss die anstehenden Herausforderungen mit geeinten Kräften angehen. Eine der wichtigsten Initiativen ist die Einführung eines Leistungsschutzrechts, das die Nutzung von digitalen Medieninhalten durch Tech-Intermediäre rechtlich regelt.» @marcwalder
#PietroSupino @tx_group @Verlegerverband . «Es unterstreicht den Zusammenhalt der Branche bei der Gestaltung der grundlegenden Rahmenbedingungen für eine weiterhin vielfältige Schweizer Medienlandschaft.»
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Die @CSU will gegen den Bundeshaushalt klagen. Ihr gutes Recht. Dazu aber mal ein paar Anmerkungen (Thread).
1. Das @BVerfG entscheidet unabhängig davon, ob die @CSU Menschen dazu bewegt sich ihrer Unterstützungskampagne anzuschließen. Unabhängige Gerichte sind was tolles. Finde es verstörend, dass die CSU Gerichte nicht einfach arbeiten lässt. #Rechtsstaat
2. Frau @dorobaer beklagt auf der Kampagne-Webseite, dass es keine Entlastungen für Familien gäbe. Hier mal die von der #Ampel im 2. (!) Entlastungspaket beschlossen Entlastungen im Überblick.
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Heute vor 2 Jahren kam es zum Tabubruch #Lockdown. Ich mahnte am 23.3.20 an: „Innerhalb einer Woche verwandelte sich unser demokratisch-freiheitlicher #Rechtsstaat in einen #Verbotsstaat. Und: Ein Ende ist nicht in Sicht.“#Pandemierueckblick 1/4 Image
„Auch ohne Ausgangssperre sind die Folgen der bereits verhängten Sanktionen in wirtschaftlicher, sozialer und psychischer Hinsicht desaströs. Und es ist damit die Frage aufzuwerfen: Wie lange soll Deutschland im Schlafmodus bleiben?“ 2/4
„In der menschlichen – auch in der bundesdeutschen –  Geschichte hat noch nie jedes Menschenleben gezählt. Das ist bedauerlicherweise noch nicht einmal in einer pluralistischen, freiheitlichen Gesellschaft möglich. Das schließt sich sogar aus.“ 3/4
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1. Am 16.3.2020 begann der erste #Corona-#Lockdown. Niemand ahnte, dass uns das Thema die nächsten 2 Jahre begleiten würde.
2. Am Freitag, den 13.3.2020 hatten wir beschlossen, die @HartingHelpline einzurichten. Denn wir ahnten, dass viele Fragen auf uns zukamen. Vor allem aus der Club- und Eventbranche, der wir seit vielen Jahren verbunden sind.
3. Es war und ist unsere Überzeugung, dass Anwältinnen und Anwälte eine gesellschaftliche Pflicht haben, in Notlagen schnell und zupackend zu helfen. Daher war es auch selbstverständlich, dass unsere Helpline kostenlos war.
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1/n

Een paar observaties over #journalistiek #gaswinning #groningen van een dossierkenner die ermee gaat stoppen.
2/n

Ergens in 2013 begon ik met het aanschrijven van columnisten, opiniemakers, journalisten enz. De #media dus.

Elke keer dat er iets over #groningen #gaswinning werd geschreven dat niet klopte, of waar nog veel meer over te zeggen was, trok ik aan de bel.
3/n

Ik reageerde ook als er geschreven werd over #rechtsstaat #rechtsorde #mensenrechten.

Want vrijwel nooit ging dat over #groningen, terwijl hier een grote groep mensen woont die stelselmatig achtergesteld wordt (geen "gevoel", zoals Staat en Olies #spinnen, maar feit).
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Sofern Sie die mutmaßlichen Täter tatsächlich eindeutig indentifizierbar benannt haben, ist mutmaßliche #Strafvereitelung (§ 258 StGB) jedenfalls denkbar. Eine politische Motivation seitens OStA Dr. #Stühler schein nicht ausgeschlossen.

1/
#Querdenken #Querdenker #Rechtsstaat
1⃣➡️Strafanzeige & Strafantrag gegen OStA Dr. #Stühler wegen "sämtlicher in Betracht kommenden Straftaten" [‼️Achtung: Frist von einem Monat‼️]
--> juraforum.de/lexikon/strafa…

2⃣➡️ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OStA Dr. Stühler --> juraforum.de/lexikon/dienst…

\2
#Justiz
3⃣➡️Fachaufsichtsbeschwerde bei der #Staatsanwaltschaft #Würzburg hinsichtich des gegenständlichen Vorgangs --> juraforum.de/lexikon/fachau…

4⃣➡️Beschwerde bei der StA Würzburg an den vorgesetzten #Beamten von OStA #Stühler gem. § 172 I S. 1 StPO [‼️Achtung: Frist von 2 Wochen‼️]

\3
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“In anderen Ländern wird offen über eine Immunisierung durch #Masseninfizierung gesprochen – warum nicht in Deutschland?…

[Die #Impfpflicht] greift nicht nur in die Körperintegrität ein, sondern betrifft auch die #Würde des Einzelnen…“ 1/

berliner-zeitung.de/politik-gesell…
„Aus meiner Sicht ist dies wesentlicher Grund für die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. Wie gesagt: Der Eingriff ist schwerwiegend, wenn der Einzelne ihn nicht wünscht. Ihn dann noch in möglicherweise sehr kurzen Abständen immer wieder zu wiederholen, ist nicht zumutbar.“
„Wenn wir nun einen Menschen dazu verpflichten möchten, sich impfen zu lassen, liegt die Messlatte an den Impfstoff aus rechtlicher Sicht deutlich höher, als wenn wir eine freiwillige Impfung auf der Basis einer bedingten Zulassung ermöglichen möchten… 3/
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Hugo de Jonge weigert al sinds het begin documenten corona crisis openbaar te maken.
In 2021 ging dit van schandalig tot erger..
/1 #jaaroverzicht #YearInReview #2021inReview #WOB #hugodejonge #hugodejongekanniks
In juli ging hij, van ons belastinggeld, in beroep tegen de rechter om informatie voor ons achter te kunnen blijven houden
/2 #jaaroverzicht #YearInReview #2021inReview #WOB #hugodejonge #hugodejongekanniks #COVID19 #coronadebat
Zelden liet een bewindspersoon zo duidelijk zien totaal schijt te hebben aan burgers, volksvertegenwoordiging en rechterlijke uitspraken 🙄
Op Rutte na misschien..🤔
/3 #jaaroverzicht #YearInReview #2021inReview #hugodejonge #hugodejongekanniks #RutteIV
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Missbrauch von Privatpersonen für Abbildungen, Zeitungscover #falter, muß an ausdrückliche Zustimmung gebunden sein. Sexistische Montage Frau Mag. Susanne #thier mit entbösster Brust ist Fehltritt der Sonderklasse und zeigt Holz, aus dem Journalist des Jahres 2021 geschnitzt ist
Als Privatperson ist es unmöglich, komplexe Rechtslage abzuschätzen. Ich hoffe, dass Frau Mag. #thier Willens und in der Lage ist, die vermeintliche Verletzung ihrer Rechte und Würde als Mensch, Frau & Mutter durch #falter mit allen gegebenen Mitteln #rechtsstaat zu bekämpfen.
Was #falter Journalisten in Chief Herrn Dr #klenk betrifft, ist an @arminthurnher als Herausgeber zu appellieren, für sein Haus, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Unter allen fremden Federn ist dieser #Bobo Kaiser so nackt, wie sein Cover und nicht mehr tragbar.
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1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 83, @PinG_Journal-Podcast mit dem Verfassungsrechtler Prof. Oliver Lepsius (Universität Münster), der die Corona-Krise zahlreichen Publikationen (Fachbeiträge und Tagespresse kritisch begleitet und kommentiert. ping.podigee.io
@PinG_Journal 2. In einem LTO-Beitrag kritisierte er am 3.12.2021 die BVerfG-Entscheidungen zur Bundesnotbremse und empfahl, die Entscheidung zu Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen als Ausreißer zu behandeln und in Grundgesetz-Kommentaren nicht zu zitieren. lto.de/recht/hintergr…
@PinG_Journal 3. In einem weiteren Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 10.12.2021 bezeichnete Lepsius die Karlsruher Entscheidungen als „rechtsstaatlich fahrlässig und unklug“.
faz.net/aktuell/feuill…
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1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-#Podcast, Folge 82, mit Kai Möller, Professor of Law an der London School of Economics (LSE), der sich rechtsvergleichend mit Menschenrechten befasst. Es geht um eine mögliche allgemeine #Impfpflicht. ping.podigee.io
@PinG_Journal 2. Warum wird diese Debatte nur in Deutschland und Österreich, nicht jedoch in den anderen europäischen Ländern geführt?
@PinG_Journal 3. Trotz vergleichbarer Impfquoten fordert in Großbritannien niemand eine allgemeine Impfpflicht, niemand fragt andere nach deren „Impfstatus“, niemand regt sich über „unbelehrbare Ungeimpfte“ auf. Wie erklärt sich dieser Unterschied?
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Minister #karner !

@LPDWien kündigt Durchbruchsversuch einen nicht angemeldeten Marsches Schwarzenbergplatz & Vorbereitung mit Absperrungen an.

Wenig später tritt der Mob #Rechtsstaat mit Füßen!

Es reicht! #Ruecktritt !

@corinnamilborn
@ArminWolf
@_katiawagner

#w1812
@LPDWien

Ihr habt heute vor dem Mob der Straße kapituliert, der unsere Ärzte, Pfleger, Journalisten und Richter bedroht und körperlich angreift!

#w1812 Image
Durchbruch #w1812 mit ausdrücklicher Polizei Duldung. Dieses Video dokumentiert untätige Beamte, die in Gruppen ratlos im Abseits stehen, während direkt neben ihnen Pensionisten ohne Masken über die Absperrungen klettern. Die können es selbst nicht glauben.

@ORFBreakingNews
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1. Jetzt online: #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal, Folge 81 mit @EichholtzAlex, Erster Stellvertretender Vorsitzender d Klinikpersonalrats d Berliner Charité und seit 1993 an der Charité als Pfleger tätig. Es geht um die Ursachen des Pflegenotstands. ping.podigee.io/81-neue-episode
@PinG_Journal @EichholtzAlex 2. Alexander Eichholtz berichtet, dass es in den 1990er-Jahren noch üblich war, als Krankenpfleger geduldig am Bett eines Patienten zu sitzen. Dies änderte sich vor 20 Jahren mit zunehmendem Kostendruck.
@PinG_Journal @EichholtzAlex 3. Pflegekräfte galten als Kostenfaktor, man sparte am Personal und trimmte die Kliniken zunehmend auf Wirtschaftlichkeit mit genauen Zeitvorgaben für einzelne Verrichtungen.
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1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 80 mit @C_Baudenbacher. Prof. Carl Baudenbacher ist ein Experte für europäisches, schweizerisches und internationales Wirtschaftsrecht. 1995 bis 2018 war er Richter am EFTA-Gerichtshof, von 2003 bis 2017 dessen Präsident. ping.podigee.io
@C_Baudenbacher 2. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg ist das Schwestergericht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR): Island, Norwegen und Liechtenstein.
@C_Baudenbacher 3. In dem Gespräch mit Niko Härting erklärt Baudenbacher die Geschichte, die Aufgaben und die Bedeutung des EFTA-Gerichtshofs und berichtet über die Konflikte, die es mit Norwegen gibt.
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1. Jetzt online: #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal, mit Prof. Hans Peter Bull zu #Impfpflichten. Prof. Hans Peter Bull war von 1977 bis 1983 der erste Bundesdatenschutzbeauftragte und von 1988 bis 1995 Innenminister von Schleswig-Holstein. ping.podigee.io
@PinG_Journal 2. Für Bull ist eine Impfpflicht nur ein Thema von vielen, in denen ein entschlussfreudiges Parlament und eine tatkräftige Regierung in der Corona-Krise Entscheidungen treffen müssen. Dies sei beim Thema Impfpflicht nicht geschehen.
@PinG_Journal 3. Man habe sich frühzeitig und ohne Begründung darauf festgelegt, keine Impfpflicht – auch nicht für einzelne Berufsgruppen – einzuführen. Im Wahlkampf habe man sich nicht getraut, einen solchen Vorschlag auch nur zu diskutieren.
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1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-Podcast, Folge 74 mit @ellishuber jetzt online. Es geht es um die Folgen der zunehmenden Ökonomisierung der Gesundheitspolitik.
@PinG_Journal @ellishuber 2. Ellis Huber ist Arzt und Gesundheitspolitiker. In den 1980er-Jahren war er für die damalige „Alternative Liste“ (heute Bündnis 90/Die Grünen) Gesundheitsstadtrat in Berlin-Wilmersdorf und –Kreuzberg und von 1987 bis 1999 Präsident der Ärztekammer Berlin.
@PinG_Journal @ellishuber Bis heute ist @ellishuber in vielen Ämtern und Funktionen im Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik aktiv.
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1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal: In der neuen Staffel geht es um Grundannahmen der aktuellen Debatten. Daher habe ich mich zunächst in Folge 72 mit dem Astrophysiker Bernhard Müller über Modellierungen und "exponentielles Wachstum unterhalten. open.spotify.com/episode/1lpIAp…
@PinG_Journal 2. In Folge 73 mit @ChanasitJonas geht es um die Wirkung der Impfstoffe (und deren Grenzen), um Risiken für Geimpfte, um Viruslast, 2G und 3G, um Schnelltests und PCR-Tests und um den Vergleich Genesener mit Geimpften. #Corona im #Rechtsstaat open.spotify.com/episode/3bqF7T…
@PinG_Journal @ChanasitJonas 3. Heute habe ich gleich zwei neue Folgen aufgenommen. In Folge 74 spreche ich mit dem Gesundheitspolitiker, Ex-Stadtrat und Ex-Präsidenten der Berliner Ärztekammer @ellishuber über die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Fehlanreize in der Krise und über den Pflegenotstand.
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Wir müssen über #Unschuldsvermutung reden.

Gebietsmühlenartig werden in der Politik Unschuldsvermutung und #Rechtsstaat in einem Atemzug genannt.

Warum das aber bei politischen Amt falsch und gefährlich ist.

Ein langer #Thread
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Rechtsstaat hat zwei Seiten. Eine Seite besteht darin, dass wir Gesetzen folgen und Verstöße verfolgen und ahnden. Beschuldigten in Verfahren stehen Rechte zu, vor allen die Unschuldsvermutung. Aber Rechtsstaat hat auch zweite Seite, die damit nicht verwechselt werden darf. 2/24
Immer wieder, wo Konflikte entstehen oder Interessenkonflikte ungelöst scheinen, muss Recht erst geschaffen werden. Zu diesen Zweck übertragen wir in der Demokratie die politische Verantwortung an gewählte Vertreter, die unser Vertrauen genießen und rechtfertigen müssen. 3/24
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!B

Der #BezirkOberbayern gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als gönnerhaft und behindertenlieb. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall.

Die Zahlen der Eingliederungshilfe sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Text aus einem Beschluss des SG München: Es wäre der Antra
Der Bezirk hat eine Informations- und Beratungspflicht. Der kommt er nicht nach. Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen werden systematisch schikaniert und zermürbt, damit sie auf ihre Rechtsansprüche verzichten.
Das Persönliche Budget für Schwerbehinderte wird vom Bezirk Obb. mit allen Mitteln boykottiert. In unserer Selbsthilfegruppe (weit über 3000 Mitglieder) wurde auch berichtet, daß man einem Schwerbehinderten behördenseitig riet, auf das PB zu verzichten, da es soviel Arbeit mache!
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