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Was ist da beim #Rechtstaatsprinzip genau passiert beim #EUGipfel ? #Merkel verwies bei der SchlussPK auf die "Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten": 2018/0136 (COD) #Thread
Diese Verordnung dümpelt seit der Vorstellung des Oettinger-Mehrjahresbudgets im Europäischen Rat. Nichts ist geschehen, wie mit dem MFF ja auch nicht. Nun soll sie, und zwar, wie es in den Schlussfolgerungen des aktuellen Gipfels heißt, "rasch" ihren Dornröschenschlaf beenden.
Der VO-Entwurf ist nicht schlecht: Die Kommission kann Mittelkürzungen vorschlagen. Und: "Der Beschluss gilt als vom Rat angenommen, es sei denn, dieser beschließt binnen eines Monats nach Annahme des Vorschlags durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ihn abzuweisen."
