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Heute beschließt das Kabinett das #Demokratiefördergesetz und der Bundestag diskutiert in einer aktuellen Stunde über die Bedrohung durch die #Reichsbürgerszene. Hängt beides zusammen? Ja, die Auseinandersetzung mit der Reichsideologie bedarf einer starken Zivilgesellschaft! 
Im Koavertrag heißt es, dass die Zivilgesellschaft mit einem Demokratiefördergesetz gestärkt werden soll: “Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- & Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“
Die jetzt aufdeckte Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist nur die Spitze des Eisberges. Reichsideologen terrorisieren Kommunalpolitik, Nachbarschaftszentren und KFZ- & Ordnungsämter. Hier braucht es professionelle Beratung und Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.
Weil gerade - insbesondere auch auf konservativer Seite - die Gefahren durch #Reichsbürger relativiert und heruntergespielt werden. Ein verdammt langer 🧵 zur #Reichsbürgerszene für Konservative, Publizist:innen, Journalistinnen der @welt und andere:
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Es ist leicht, sich über das Auftreten der #Reichsbürger lustig zu machen, wenn man die letzten 15 Jahre ausblendet. Es hat Unmengen von Bedrohungen + Gewalttaten gegeben. Strukturen haben sich verfestigt und diese gewaltbereite Szene hat sich weiter radikalisiert.
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Intensiver beschäftigte ich mich mit #Reichsbürger|n ab 2013. Zu dieser Zeit fand die erste Welle militanter Aktionen statt + Vertreter:innen der Szene traten bei den sogenannten „#Friedensmahnwachen“ bei deren Veranstaltungen immer wieder in Erscheinung.
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