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Alle die weiter „#Friedensverhandlungen jetzt!“ rufen sollten sich die Bedeutung der gestrigen völkerrechtswidrigen #Annexion von #Donezk, #Luhansk, #Saporischschja und #Cherson durch #Russland vor Augen führen.
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1. Die #Annexion ist ein extremer Akt der imperialistischen Aggression, mit dem #Putin noch einmal unterstreicht, dass es ihm um die Zerstörung der unabhängigen Ukraine geht. Er macht damit einen weiteren Quantensprung weg von einer Verhandlungslösung...
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..., die für die Ukraine als eigenständigen Akteur akzeptabel wäre. Mit der Mobilmachung zu Hause demonstriert er außerdem, dass er den Krieg auf lange Sicht zu führen gedenkt.
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1/14 Massive #Polizeigewalt, gegen Menschen die sich für eine bessere Zukunft einsetzen!
Während der Aktionstage von #EndeGelaende im Rheinischen Revier kam es zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der #Polizei. Wir kritisieren die massiven Verstöße gegen #Grundrechte.
Während der Aktionstage von #EndeGelaende im Rheinischen Revier kam es zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der #Polizei. Wir kritisieren die massiven Verstöße gegen #Grundrechte.
2/14 #Versammlungsverbote
Die Polizeibeamt*innen und Behörden verweigerten diverse Anmeldungen von Versammlungen ohne rechtliche Grundlage. Mit Verweis auf “Anweisungen von oben” wurde die grundrechtlich zugesicherte Versammlungsfreiheit der Aktivist*innen massiv eingeschränkt.
Die Polizeibeamt*innen und Behörden verweigerten diverse Anmeldungen von Versammlungen ohne rechtliche Grundlage. Mit Verweis auf “Anweisungen von oben” wurde die grundrechtlich zugesicherte Versammlungsfreiheit der Aktivist*innen massiv eingeschränkt.
3/14 #Polizeigewalt
Durch den willkürlichen Einsatz von Polizeihunden und -pferden, Schlagstöcken, Pfefferspray sowie durch Schläge und Tritte wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt – teilweise auch schwer.
Durch den willkürlichen Einsatz von Polizeihunden und -pferden, Schlagstöcken, Pfefferspray sowie durch Schläge und Tritte wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt – teilweise auch schwer.
Seeehr langer #Thread dazu wie #EndeGelände von der vermeintlich „demokratischen Mitte“ und der Polizei kriminalisiert wird.
Wie #FDP #CDU rechte Narrative puschen. #Mittextremismus
Und wie der Frame: „Linksextreme Gefahr“unkritisch von Lokalmedien aufgegriffen wird.
#Bremen
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Wie #FDP #CDU rechte Narrative puschen. #Mittextremismus
Und wie der Frame: „Linksextreme Gefahr“unkritisch von Lokalmedien aufgegriffen wird.
#Bremen
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Die #FDP und #CDU in #Bremen stellten diese beiden Anträge in der Bremischen Bürgerschaft.
Sie fordern eine genaue Beobachtung #Kriminalisierung von Klimaaktivismus.
Die Agenda: #EndeGelände und linke, emanziptaorische Gruppen und Räume, wie das alte Sportamt, zu bekämpfen.
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Sie fordern eine genaue Beobachtung #Kriminalisierung von Klimaaktivismus.
Die Agenda: #EndeGelände und linke, emanziptaorische Gruppen und Räume, wie das alte Sportamt, zu bekämpfen.
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CDU inszeniert sich als „bürgerliche Mitte“ ohne Extremismus.
Prof.Salzborn sagt:
„das ist eine Verfälschung, weil wir antidemokratische Strömungen in allen politischen Milieurs attestieren können/nicht nur von den äußeren Rändern, sondern gerade aus der Mitte d Gesellschaft.“
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Prof.Salzborn sagt:
„das ist eine Verfälschung, weil wir antidemokratische Strömungen in allen politischen Milieurs attestieren können/nicht nur von den äußeren Rändern, sondern gerade aus der Mitte d Gesellschaft.“
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