Discover and read the best of Twitter Threads about #Reul

Most recents (24)

Neben 16 #Rohrbomben, Stichwaffen, selbstgebauten Waffen und Material zum Bombenbau und Explosivstoffe wurden beim 16-Jährigen aus #Essen heute #rechtsextremes Material und SS-Runen sowie antisemtische und antimuslimische Aufzeichnungen gefunden…
Innenminister #Reul weist in PK auf „Hilferufe eines verzweifelten jungen Mannes“ mit „massiven psychische Problemen“ und „Suizid-Versuchen“ hin. Bevor wieder alles auf „Einzeltäter mit Psychoproblemen“ reduziert wird:
Geplante oder durchgeführte Mehrfachtötungen können auch mehrere Merkmalsbestände erfüllen, also gleichzeitig Merkmale von #Amok, #Terror, persönlichen und politischen Motiven aufweisen. Das müssen Untersuchungen zeigen.
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Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewählt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #Umweltkriminalität #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/
02/2018 #Polizei soll gewaltfähiger werden #Reul
03/2018 #Hackeraffäre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

2/
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Am 15. Mai können wir uns in #NRW bei der #CDU #FDP Regierung für

- 2 Jahre Pandemie "Politik
- "Management" der Flutkatastrophe
- Verschleppen der Energiewende
- eigennütziges Abschaffen der Stabsstelle Umweltkriminalität
- "gute" Zusammenarbeit mit Tönnies
- Lehrermangel

...
- schlampige Arbeit bei einem der größten Kindersexverbrechen
- verharmlosen der Sexualverbrechen der katholischen Kirche
- den Gesetzesbrüchen beim Hambacher Forst
- den Gesetzesverschärfungen beim Versammlungsrecht, um den Kulturkampf voranzutreiben

bedanken.
/PM
#ltwnrw22
Es wurde dann doch mehr als gedacht.

Daher hier die Links zu allen Punkten:

Pandemiepolitik, am Beispiel #Gebauer


Die Flutkatastrophe a la #mallorcagate

und einmal #Reul-Style
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Gerade Innenminister der #CDU und #CSU sollten sich diesen Bericht besonders gründlich durchlesen. #Wöller #Reul

Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzuführen, weil der
Sumpf in der #Polizei einfach nicht aufgedeckt werden soll.

Stattdessen wird jede berechtigte Kritik als Angriff abgewertet. So löst man keine Probleme, so verstärkt man sie.

Dazu kommen dann noch Versammlungensgesetze, wie in #Bayern und #NRW, die als Mittel des Kulturkapfes
gesehen werden und der Polizei suggerieren, ihr habt bis jetzt alles richtig gemacht, Linke Demonstrant*innen sind die Verbrecher.

Mit dieser Politik zerstören #CDU und #CSU massiv das Vertrauen in die #Polizei, bauen Parallelsteukturen und rechtsfreie Räume auf.
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In #Essen hat ein #SEK-Einsatzkommando die falsche Wohnung gestürmt und einen Studenten einen erheblichen Schrecken eingejagt.

Dieser leidet nun neA unter erheblichen Angstzuständen, was man durchaus nachvollziehen kann. /TN
Ja. Man kann es als nette Geste empfinden, dass der Einsatzleiter persönlich vorbei kam und einen 50-Euro-Gutschein persönlich besorgt hat. Viele finden das sicherlich auch sympathisch.

Darüber sollte man aber nicht vergessen, welche Folgen dies für die Person hat. /TN
Die Wohnung ist DER Schutzbereich eines Menschen. Wenn man dort so etwas auch noch zu Unrecht erlebt, hat das massive Konsequenzen für einen.

Es darf einfach nicht passieren, dass die Polizei "ausversehen" die falsche Wohnung stürmt. /TN
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In 100 Tagen bekommen #Reul, #Gebauer, #Wüst, #CDU und #FDP die Rechnung für ihre Politik und werden abgewählt.
#NRWltw21
/PM
#Reul für sein eklatantes Versagen vor, während und nach der Flutkatastrophe.

So wie seinem ständigen klein reden und verharmlosen des #PolizeiProblem.
Auch wenn #Wüst noch nicht so lange Ministerpräsident ist, hat er mit seiner #Corona-Politik #NRW doch sehr geschadet.
Allein #Karneval war schon ein Desaster.
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Nach der Flutkatastrophe in #NRW herrschte bei #Reul Selbstüberschätzung, gepaart mit Geringschätzung für seine Kolleg*innen.
Dazu kam, dass #Laschet Erklärungsnot fürchtete, also verzichtete man auf einen Krisenstab.
Das Ergebnis ist bekannt.
/PM
spiegel.de/politik/deutsc…
Innenminister #Reul wollte keinen Krisenstab, weil die beteiligten Minister*innen dort nur "politisch quatschen würden". Daher wäre es besser, wenn er mit seinem Ministerium allein den Koordinierungsstab leiten würde. Das würde ausreichen - einen Katastrophenfall gäbe es nicht.
#Laschet stimmte #Reul zu, weil er wohl fürchtete, ein Krisenstab für die Flut könnte die Frage aufwerfen, warum er keinen Krisenstab für die #Corona-Pandemie gegründet habe.
/PM
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Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE ist das Paradebeispiel, dass Vertrauen in Innovation nicht funktioniert. RWE weiß spätestens seit Kyoto 1997, dass das eigene Tun verboten ist, hat aber nichts anderes im Sinn, als sich eine Verlängerung nach der anderen zu ermogeln.

#Luetzerath
Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE hatte die Ergebnisse von COP3 (Kyoto-Protokoll 1997), die eine massive #CO2-Reduktion vorsahen, nur genutzt, um die eigene, hoch klimaschädliche #Braunkohle-Förderung bis 2013 auf neue Höchststände zu treiben.

#Luetzerath #Klimakatastrophe
Bis Mitte 2016 hatte sich #RWE mit seinem zukunftslosen Dreckstrom-Geschäftsmodell (#Braunkohle und Atom) bereits bis fast an die Pleite heranmanövriert. Aber sie machen immer weiter.

faz.net/aktuell/wirtsc…
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1/ Seit diesem Wochenende sitzen ein Dutzend Klimaaktivisten in verschiedenen Gefängnissen in #NRW in Haft. Sie hatten im rheinischen #Braunkohle-Tagebau einen Bagger besetzt und weigern sich, ihre Identität preiszugeben. Ist eine so lange Haft rechtens u angemessen? Ein Thread
2/ Eigentlich nicht. Nach aktuellem Recht, dürfen Menschen, die gezielt ihre Identität verbergen, max. 12 Stunden festgehalten werden (§ 163c StPO), es sei denn, sie werden schwerer Straftaten beschuldigt - und dann auch nur mit richterlichem Beschluss.
3/ Im Juni haben die Innenminister der Länder eine Initiative auf den Weg gebracht, diese Regeln zu ändern und die Obergrenze von 12 Std Gewahrsam zur Identitätsfeststellung zu streichen - bislang ist das noch nicht geschehen - mit einer Ausnahme...
taz.de/Anonymitaet-vo…
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Nun können wir auch ein wenig raten, wer der/die nächste MP von #NRW wird.

Als Favorit gilt aktuell Verkehrsminister Hendrik #Wüst.
Aber auch die Namen #Scharrenbach (Heimatministerin) und Herbert #Reul (Innenminister) sind gefallen. /TN
Mein Szenario: Es kommt zu einem Übergangs-MP, der bis zur kommenden Wahl die Geschäfte leitet.

Dafür kämen Scharrenbach und Wüst in Frage. Beide sind nicht die großen Sympathieträger:innen.

Wenn es was auf langfristig sein sollte, könnte ich mir Laumann vorstellen.
Ich gehe davon aus, dass es bei der kommenden LTW einen Spitzenkandidat #Spahn geben wird.

Die Besonderheit in #NRW ist, dass der MP Mitglied des Landtages sein muss. #Reul kann es aktuell nicht werden, da er kein Landtagsmandat besitzt.
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Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall #NRW #Reul
Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem #NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/
Das Lagebild weist 186 "Verdachtsfälle" mit 170 Tatverdächtigen aus. Dabei werden aber nur die Fälle gezählt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren geführt haben. Es sind also "Ermittlungsfälle" und die Zahl der "Verdachtsfälle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem #NRW
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CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

Die #Reulung im #HambiBleibt ausgelöst durch #Laschet & #Reul im Interesse von #NRWE, ausgeführt durch die Polizei, hat viele Menschen körperlich & seelisch verletzt, traumatisiert und ist auch für mehrere Tode verantwortlich;

-1-
CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

Den Tod von #VergissMeynNicht haben viele mitbekommen, aber es gab auch weitere durch den Einfluss der #Räumung.
Staat und Polizei haben Handlanger für ein grosses, rückwärtsgewandtes Unternehmen, #RWE, gespielt...

-2-
CN Tod / Räumung / Trauma / Polizeigewalt

...und mit aller Macht dessen Interessen durchgesetzt.
Was aber gedacht war zur Demonstration und Durchsetzung kapitalistischer und staatlicher Macht, hat auch etwas ausgelöst, was wohl weniger beabsichtigt war:

-3-
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Kein Witz.

Der #CDU(!) Innenminister von NRW, Herbert #Reul: "Ich habe noch nie eine so machtgeile Partei erlebt wie die Grünen"

Spieglein, Spieglein an der Wand. Wer ist die machtgeilste Partei in diesem Land? /TN #Laschet #btw21 #Bundestagswahl21
n-tv.de/politik/Lasche…
Die #Grünen marschieren Richtung #SPD, weil Grüne und SPD die natürlichen Koalitionspartner sind.

Würden sie Wahlkampf für #CDU/#CSU machen, könnte ich die Aussage ja verstehen, da Union und Grünen echt nix verbindet. /TN
Anders herum ist es natürlich genau so, bevor hier der falsche Eindruck entsteht.

Du kannst halt soziale Gerechtigkeit, mehr Geld für Kinder & Jugendliche und #Klimaschutz eher in einem Bündnis Mitte-Links durchsetzen. /TN
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#Laschet ist mit seiner Arbeit als Ministerpräsident sehr zufrieden und sieht seine jetzige Regierung als Vorbild für eine mögliche #CDU Bundesregierung.

Dann schauen wir doch mal genauer hin...
/PM
Seine Umwelt- und Landwirtschaftsministerin hatte einen Skandal an der Backe, woraufhin sie einfach einen Hackerangriff auf sich und ihre Privatsphäre erfand. Das erweckte Mitleid und der Skandal Nebensache.
Laschet schien die Idee so gut zu finden, dass er die Story durch seinen Pressesprecher befeuern ließ.

In dem Skandal selbst ging es um die lebendigen Bedingungen unter denen die Tiere im Betrieb der Familie von Frau Schulze Föcking.
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Laschets Skandale...
Ein sehr, sehr wütender Thread. 😡😡😡

1. Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst.
Warum? sie beschäftigte sich u.a. mit dem Schweinemastbetrieb der Umweltministerin und illegalen Quecksilber-Geschäften des Europaministers.
Akten verschwunden.
2. Räumung des Hambacher Forsts
Angeblich wegen Brandgefahr.
In Wirklichkeit war das ein Vorwand, den #Reul mit RWE ausgekungelt hatte. Laschet bestreitet das bbei heute.
#LaschetLuegt
3. Beauftragte Corona-Studie
Ein Möbelhaus bezahlt die nicht repräsentative "Heinsberg-Studie" von Streeck. Kai Diekmanns "Storymachine" lanciert die Ergebnisse ungeprüft an die Presse. Laschet nutzt die Studie, um Öffnungen - als erstes für Möbelhäuser - durchzudrücken.
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#Reul (CDU) gerade eben in der PK: „es ist nicht klug, immer alles vorher zu wissen, sondern, auf die Dinge zu reagieren, die passieren.“

Lasst euch das auf der Zunge zergehen. Die Toten waren nicht Unfall, sondern Konsequenz. Diese Partei muss weg. Komplett. #LaschetWussteEs
Und #Reul weiter „das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind.“

Leute. Das meint der Ernst. Ohne Scheiß. Das hat er gerade gesagt.
Junge, du hast Wissenschaftler, die dir TAGE VORHER gesagt haben, was kommen wird. Alter. Weg mit dieser Regierung.
Diese gesamte Pressekonferenz von #Reul gerade ist ein einziger, un-fucking-fass-barer Offenbarungseid kompletter politischer Unfähigkeit und beweist ein nie erlebtes Ausmaß arroganten Dilettantismus‘.
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Meine Heimat ging letzte Nacht unter. #Hagen, #Hemer, #Wiblingwerde

Um #Wuppertal herum gab es ähnlich starke Regenfälle und in der Eifel ist teilweise jegliche Versorgung mit Wasser, Strom unterbrochen. Straßen sind nicht befahrbar. Menschen nicht erreichbar.

Hier Hemer
/PM
So sieht es auf einer Straße nach #Wiblingwerde aus.
/PM
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Weitere Kritik am umstrittenen Polizeieinsatz bei der Demonstration in Düsseldorf von @schaeffer_nrw, Vorsitzende @GrueneFrakNRW: "Man schützt die Demokratie nicht, indem man Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, wie diese Landesregierung es aktuell plant."
"Null-Toleranz-Strategie": @GregorGolland verteidigt das Vorgehen der #Polizei bei der Demonstration gegen das #Versammlungsgesetz: Man müsse gegen die Kriminalität vorgehen, die auf die sanfte Innenpolitik der Rot-Grünen Vorgängerregierung zurückzuführen sei.
"Man darf Minderjährige nicht fünf Stunden einkesseln," so @thomaskutschaty, Vorsitzender @spd_fraktion_nw, zum Polizeieinsatz bei der Demo in Düsseldorf. Die #Polizei sei nicht ausreichend auf den Einsatz vorbereitet gewesen. Er sieht @IM_NRW-Minister #Reul in der Verantwortung.
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Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
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#dus0107 Wir zeigen Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration #dus2606 gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz. Kommt vorbei! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Viel los im Innenausschuss des Landtags NRW heute mit Blick auf #dus2606. Wie befürchtet, war es eine reine #Reul-Show, die #Polizei habe nur reagiert, sei für nichts verantwortlich außer dem verletzen dpa-Journalisten. #ReulRücktritt! Wir versuchen uns mal in einer Kommentierung
Die Transparenz, die IM #Reul vorgibt zu schaffen, bezieht allein die polizeiliche Sicht ein. Die aufgeführten Informationen sind so gefärbt, dass die #Polizei NRW dabei möglichst gut weg kommt. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #ReulRücktritt
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Laut verschiedenen Quellen wurde selbst der Pressesprecher von #CDU-Innenminister Herbert #Reul von Polizist:innen attackiert.

Ob der sich "daneben" benommen hat? Genesungswünsche gehen auch in diese Richtung. /TN #dus2606 #Düsseldorf #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Eine offizielle Bestätigung oder ein Dementi gibt es bisher nicht. Wir halten weiter ausschau. /TN
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Übrigens: Mit Nummern wie der von heute kommt Armin #Laschet seitdem er Ministerpräsident geworden ist ständig durch.

Gehen wir es einmal durch:
Schon bevor die Landesregierung ihre Arbeit aufnahm, erklärte die neue Heimatministerin Ina #Scharrenbach, dass sie gar nicht wisse, was ihre Aufgabe sein werde. Seitdem folgte ein Kochbuch, eine CD und Fördermittel, die bevorzugt in ihrem Wahlkreis eingesetzt werden.
Medienminister Stephan #HolthoffPförtner musste sein Amt aufgeben, weil er als Funke-Gesellschafter nicht über die notwendige Unabhänigkeit verfügte. #Laschet hatte ihn ins Amt gebracht - und übernimmt seitdem seine Aufgabe, taucht im #ltnrw Ausschuss zum Thema aber nicht auf.
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Der letzte Tag im Jahr ist für uns eine Gelegenheit, noch einmal Danke an alle Mitglieder und Unterstützer*innen zu sagen und auf das Jahr zurückzuschauen.
Für unsere Berufsvereinigung hat sich viel getan: Unser Twitter-Account hat massiv an Follower*innen zugelegt...
(1/10)
...und medial sind wir zu einer immer vernehmbareren Stimme geworden, nicht zuletzt auch durch eure Unterstützung!
Wir konnten weiterhin Mitglieder in verschiedenen Bundesländern und aus allen Teilen der Polizei gewinnen und trotz Corona-Beschränkungen analoge sowie...
(2/10)
...digitale Treffen abhalten und die Vernetzung der Mitglieder untereinander voranbringen.
Thematisch hielt das Jahr einige Schwerpunkte bereit, die für uns prägend waren. Dazu zählt die Abwägung zwischen Freiheits- & Versammlungsrechten und dem Schutz der Allgemeinheit...
(3/10)
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Thread: Die Polizei #Hamm hat ein Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin eingeleitet, nachdem wir für @ARDKontraste eine Anfrage gestellt hatten. Die Beamtin hatte einem Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma eine Hospitation bei der Polizei Hamm ermöglicht. Der Vorwurf:
Die Beamtin soll entgegen ihrer Behauptung die zuständige Landesoberbehörde der #Polizei #NRW, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten, "nach jetzigem Kenntnisstand nicht ordnungsgemäß beteiligt" haben, wie die Polizei #Hamm @ARDKontraste mitteilte.
"Im Rahmen der Hospitation hat dieser Mitarbeiter (...) nach derzeitigem Stand an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen des Polizeipräsidiums Hamm als Beobachter teilgenommen. Diese Hospitation hätte nicht genehmigt werden dürfen.", so die Polizei #Hamm zu #Kontraste
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