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Es wird immer absurder: Jetzt behauptet das AA, die #Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, sei gar nicht so wichtig, weil sie schon unter WMD-Sanktionen gelistet sei. Das ist Unsinn, wie auch das AA weiß. Nur die Terrorliste heißt, dass wir mit diesem Regime brechen.
Diese neue Ausrede fällt dem Auswärtigen Amt ausgerechnet an dem Tag ein, an dem aus Großbritannien bekannt wird, dass die Revolutionsgarde auf die #Terrorliste gesetzt werden soll. #IranRevolution
Die Aussage des Auswärtigen Amtes geht am entscheidenden Punkt völlig vorbei. Andere Sanktionsregime sind für #Teheran nicht gleichbedeutend mit der EU-Terrorliste. Die #Terrorliste wird vom Regime als rote Linie gesehen. Darum ist sie so wichtig.
Die Menschen im #Iran wollen Freiheit & das Regime, das sie unterdrückt, misshandelt und ermordet, loswerden. In dieser Situation, in der die Chance auf historische Veränderung im Iran und der gesamten Region besteht, tun Deutschland & Europa nicht genug! #IranRevoIution
Die Außenministerin muss sich jetzt entscheiden, ob sie dem Freiheitskampf der Menschen im #Iran ihre volle Unterstützung gibt oder nicht. Immer nur zu prüfen und anzukündigen, reicht angesichts der dramatischen Eskalation von Seiten des Regimes bei weitem nicht. #JinaMahsaAmini
Die #Revolutionsgarde steht noch immer nicht auf der EU-Terrorliste. Das AA finanziert & kooperiert noch immer mit dem Think-Tank Carpo, dessen Vorsitzender Adnan Tabatabai als Regime-nah gilt. Und das #IslamischeZentrum in Hamburg wurde auch noch immer nicht geschlossen. #Iran
