Discover and read the best of Twitter Threads about #Rundfunkbeitrag
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🚨UNFASSBAR🚨 Wusstet ihr, dass der #Rundfunkbeitrag nicht auf Bundes-, sondern auf Landesebene geregelt ist? Und dass es auf Landesebene die Möglichkeit von Volksabstimmungen gibt? Und dass in der gesamten Geschichte Deutschlands ein einziges Mal der Versuch unternommen
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wurde gegen die Rundfunkgebuehren abzustimmen (Volksbegehren 2018 in Bayern)? 😱
🙏BITTE nutzt eure Reichweite und initiiert Volksabstimmungen in den Bundeslaendern!
Diese Doktorarbeit zeigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist‼️
kobra.uni-kassel.de/bitstream/hand…
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🙏BITTE nutzt eure Reichweite und initiiert Volksabstimmungen in den Bundeslaendern!
Diese Doktorarbeit zeigt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist‼️
kobra.uni-kassel.de/bitstream/hand…
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Das Instrument der Volksabstimmung ist in folgenden Artikeln der jeweiligen Landes-Verfassung zu finden:
Baden-Württemberg ( Artikel 60)
Bayern (71, 72)
Berlin (61, 62)
Brandenburg (76, 77)
Bremen (66)
Hamburg (48, 50)
Hessen (71)
Mecklenburg-Vorpommern (59, 60)
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Baden-Württemberg ( Artikel 60)
Bayern (71, 72)
Berlin (61, 62)
Brandenburg (76, 77)
Bremen (66)
Hamburg (48, 50)
Hessen (71)
Mecklenburg-Vorpommern (59, 60)
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Mein persönliches Gerichtsvollzieherschreiben in der „Zwangsvollstreckungsache des Südwestrundfunks“ wegen 2jähriger Verweigerung des #Rundfunkbeitrag|es.
Androhung eines Haftbefehls sowie🔺„Verhaftung mit polizeilicher Hilfe“🔺 wegen Nichtzahlung der Zwangsgebühren der #GEZ!… twitter.com/i/web/status/1…
Androhung eines Haftbefehls sowie🔺„Verhaftung mit polizeilicher Hilfe“🔺 wegen Nichtzahlung der Zwangsgebühren der #GEZ!… twitter.com/i/web/status/1…
Gerade gefunden. Was haltet Ihr davon? Darauf hat mich auch das Landgericht, an das ich fälschlich meine Beschwerde gerichtet habe, hingewiesen. Auf die " Erinnerung nach 766 ZPO"
Briefe gehen regelmäßig mit einem gezielten Hinweis zurück an den Absender!😏
Was mich am meisten auf die Palme bringt, ist die Dreistigkeit, mit der wir hier für diesen, frei von Journalismus agierenden Staatsfunk, abgezockt werden.
Und jetzt bald mit 25,-€/Monat?
Was mich am meisten auf die Palme bringt, ist die Dreistigkeit, mit der wir hier für diesen, frei von Journalismus agierenden Staatsfunk, abgezockt werden.
Und jetzt bald mit 25,-€/Monat?
Transparenzhinweis: #Altersversorgung
Uns ist in der Grafik, die in der Sendung „ZAPP-Talk: Welche #ARD wollen wir?“ vom 1.3.23 bei Minute 29 gezeigt wurde, ein Fehler unterlaufen.
Hier eine neue Version des Diagramms, das zeigt, wie der #Rundfunkbeitrag verwendet wird.
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Uns ist in der Grafik, die in der Sendung „ZAPP-Talk: Welche #ARD wollen wir?“ vom 1.3.23 bei Minute 29 gezeigt wurde, ein Fehler unterlaufen.
Hier eine neue Version des Diagramms, das zeigt, wie der #Rundfunkbeitrag verwendet wird.
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In der ursprünglichen Grafik hatten wir den Anteil der Altersversorgung am Rundfunkbeitrag den Anteilen für einzelne Aufgabenfelder wie Sport, Tagesschau, Kultur und Wissenschaft gegenüber gestellt.
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Die Kosten für die betriebliche Altersversorgung waren in diesen Positionen jedoch bereits anteilig enthalten.
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Als Zeitdokument hier die Aussage von @KaiGniffke (Intendant des SWR), wie er mithalf eine Partei in Deutschland mit (aus #Rundfunkbeitrag zwangsfinanzierter) dauerwiederholter Zuschreibung zu diffamieren, bis seine Meinung zu 'Wahrheit' für viele Menschen wurde:
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de.wikipedia.org/wiki/Kai_Gniff…:
Von 2006 bis 2019 „Erster Chefredakteur“ von ARD-aktuell und somit auch der @tagesschau und der @tagesthemen. Seit 1.9.2019 Intendant des SWR.
Seit Anfang der 1980er Jahre Mitglied der SPD.
Möglichkeit:✅
Motiv:✅
Gelegenheit:✅
Geständnis: ✅
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Von 2006 bis 2019 „Erster Chefredakteur“ von ARD-aktuell und somit auch der @tagesschau und der @tagesthemen. Seit 1.9.2019 Intendant des SWR.
Seit Anfang der 1980er Jahre Mitglied der SPD.
Möglichkeit:✅
Motiv:✅
Gelegenheit:✅
Geständnis: ✅
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"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze
der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung ... zu berücksichtigen."
#Medienstaatsvertrag
die-medienanstalten.de/fileadmin/user…
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der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung ... zu berücksichtigen."
#Medienstaatsvertrag
die-medienanstalten.de/fileadmin/user…
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Es folgt ein Thread zum #Rundfunkbeitrag: Dass die AfD erwirkt hat, dass darüber nun vor Gericht entschieden wird, ist ein Rückschlag für die Demokratie. Es wird deutlich, dass die Rechtsradikalen es schaffen können, den Parlamentarismus anzugreifen und zu zersetzen. (1/7)
Was wir heute erlebt haben, war nicht deshalb ein Dammbruch, weil die CDU zufällig der gleichen Meinung wie die AfD war. Sondern, weil jene CDU in Sachsen-Anhalt seit Jahren an einer Rechtsverschiebung arbeitet. Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist nur ein Symbol dafür. (2/7)
Und es ist völlig egal, ob das jetzt im Parlament so entschieden wird oder nicht. Das Ergebnis ist das Gleiche und vor allem: Die Beweggründe sind bei CDU und AfD die gleichen. Dass SPD und Grüne da jetzt mitmachen, ist auf der einen Seite schlimm, (3/7)
Kurze Durchsage: @polenz_r hat recht, @robinalexander_ hat unrecht.
Das war ein Servicetweet für alle, deren Leben zu kurz ist, um jede epische Twitterschlacht selbst zu studieren.
Man kann den Bericht über diese Schlacht aber auch wirklich ganz kurz fassen, weil die Sache klarer nicht sein könnte. (Kein Stoff für Kluge oder Pynchon.)
Wer wissen will, wo viele Probleme der CDU in Sachsen-Anhalt - und in ähnlicher Weise in Sachsen und Thüringen - liegen, sollte dieses Interview mit Holger #Stahlknecht lesen. Sie leben immer noch in den 1990er Jahren, die Welt dreht sich nicht weiter und alle sind nur gegen sie.
"Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt hat, zu wenig abgebildet. Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen
Zeigefinger der Moralisierung.
Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Es muss aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben. ...
Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Es muss aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben. ...
Wer behauptet, CDU, SPD und Grüne hätten in Sachsen-Anhalt per Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden sollte, liegt falsch. Im Vertrag ist die Rede von einem "Ziel der Beitragsstabilität" und nicht von einer Beitragsstagnation. [Thread, 1/3]
Die letzte Veränderung des Rundfunkbeitrags gab es im Jahre 2015. Damals wurde der monatliche Beitrag von 17,98 EUR auf 17,50 EUR gesenkt. Seit dem Jahr 2015 sind die Löhne in der Bundesrepublik aber jährlich um mehr als 4 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. [2/3]
Auch fand in jedem Jahren nach der letzten Änderung des Rundfunkbeitrags eine Inflation (jeweils zwischen 0,5 und 1,8 %) statt. Die geplante Erhöhung des Beitrag um 0,86 EUR führt demnach nicht zur erheblichen Mehrbelastung der Privathaushalte und Betriebe. [3/3] #Rundfunkbeitrag
