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Viel zu lange galt: #Sanktionen verhängen ist das Eine, Sanktionen durchsetzen das Andere.
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (#SDGII) soll das ändern.
Der heute im Kabinett beschlossene Entwurf - Stückwerk oder Meilenstein?
Ein Thread🧵 👇
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (#SDGII) soll das ändern.
Der heute im Kabinett beschlossene Entwurf - Stückwerk oder Meilenstein?
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Vorab:
Ich frage mich, wie es sein konnte, dass erst jetzt so ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde?!
Es ist doch nicht das 1. Mal, dass Sanktionen verhängt wurden?!? Wie konnte es sein, dass die Zustände & Zuständigkeits-Wirrwarr so viele Jahre vorher toleriert wurden?
Ich frage mich, wie es sein konnte, dass erst jetzt so ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde?!
Es ist doch nicht das 1. Mal, dass Sanktionen verhängt wurden?!? Wie konnte es sein, dass die Zustände & Zuständigkeits-Wirrwarr so viele Jahre vorher toleriert wurden?
Warum ich finde, dass das SDG II mehr als nur Stückwerk ist, sondern ein echter Fortschritt :
1. Gegen das Zuständigkeits-Wirrwarr
➡️ Bündelung der Vorschriften endlich in einem eigenen Gesetz
➡️Zentralstelle des Bundes mit neuen Ermittlungskompetenzen & Hinweisannahmestelle
1. Gegen das Zuständigkeits-Wirrwarr
➡️ Bündelung der Vorschriften endlich in einem eigenen Gesetz
➡️Zentralstelle des Bundes mit neuen Ermittlungskompetenzen & Hinweisannahmestelle
