Discover and read the best of Twitter Threads about #SPD

Most recents (24)

#Schwerin - Da brennt wohl nix mehr an 👍 meinen HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH an Dr. #Badenschier von der #SPD @RicoBadenschier. Und an die WĂ€hler von #Holm von der NaziSekte đŸ˜€ #AfD 👉 #AfDmachtDumm #AfDzerstoertDeutschland #NoAfD #AfDVerbotSofort Image
Der Vorsprung wĂ€chst 👍 #FCKNZS #Schwerin Image
Noch drei Wahlbezirke 😉 #Schwerin #FCKNZS - trotzdem erschreckend, wieviel #AfD-🐑🐑🐑 es gibt! #AfDmachtDumm #AfDzerstoertDeutschland #NoAfD! Image
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Okay wow.
Die Einigung zum #GebÀudeenergiegesetz liest sich, als hÀtten #SPD und #Gruene gar nicht am Verhandlungstisch gesessen. Die #FDP hat sich entscheidend durchgesetzt. Auf Kosten von Menschen & Klima.

Versuch einer Einordnung von links. (1/x) 👇
50% der Menschen leben zur Miete. Ohne die Streichung der #Modernisierungsumlage mĂŒssen sie die Rechnung fĂŒr den #Heizungstausch alleine zahlen. Die heutige Einigung bringt keine klaren Verbesserungen fĂŒr Mieter*innen. Trotz vollmundiger AnkĂŒndigungen von #SPD & #Gruenen. 2/x
Diese riesige soziale Schieflage droht also erhalten zu bleiben. Mieter*innen sollen zu MelkkĂŒhen bei der WĂ€rmewende werden - fĂŒr Vermieter wird der Heizungstausch zum lukrativen GeschĂ€ft. Unfassbar!
#Heizungsgesetz #GEG
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DAS WÄRE KEIN KOMPROMISS ! Dieser Vorschlag aus der #SPD fĂ€llt noch hinter die H2-Ready-Mogelpackung zurĂŒck, die die #FDP zur Rettung der #Gasheizungen durchdrĂŒcken will...

1/x

#Heizungsgesetz: SPD will Austauschpflicht bei Altbauten streichen spiegel.de/politik/deutsc

2/x

Die Bestandsbauten aus dem Gesetz vollstĂ€ndig herauszunehmen und den Einbau von klimaschonenden Heizungen ur fĂŒr Neubauten verpflichtend zu machen wĂŒrde das #GebĂ€udeenergiegesetz praktisch wertlos machen. In Neubauten werden ohnehin schon meist #WĂ€rmepumpen eingebaut... Image
3/x

...Aber selbst die voraussichtliche Gesamtzahl aller Neubauten der nÀchsten 22 Jahre stellt vermutlich 2045 nur einen geringen Prozentsatz sÀmtlicher GebÀude in Deutschland dar.

Man wĂŒrde also nur an der OberflĂ€che des Problems kratzen.

Andererseits drÀngt die Zeit.. Image
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In #JĂŒterborg Brandenburg gibt es Stress mit dem BĂŒrgermeister.

Seit Jahren vermietet er die grĂ¶ĂŸte Halle der Stadt an rechte Organisationen. So mehrmals an die #AfD.
Jetzt soll die @CDU die Halle fĂŒr einen Auftritt mit #Maassen bekommen.

Der #SOD platzt der Kragen. Sie wollen Image
vorerst alle Veranstaltungen in der Halle absagen.

Ihrer Meinung nach darf nach der Satzung fĂŒr die Sporthalle eh nur fĂŒr Sportveranstaltungen genutzt werden.

Nach den Rechtsextremen Aussagen von Maassen sollte sich die @CDU lieber von #Maassen
distanzieren, als ihn auf Veranstaltungen einzuladen.

Herr @_FriedrichMerz, wie ernst war das mit dem Parteiausschluss gemeint?
/PM
maz-online.de/lokales/teltow

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Die #FDP will sich in Sachen Transparenz bei #Parteispenden offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Es geht um die Frage, ab wann Parteispenden kĂŒnftig öffentlich gemacht werden sollen. đŸ§”
Eigentlich wollte die Ampel Parteispenden schon ab 7.500 € (bisher: 10.000 €) transparent machen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch das soll nach dem Willen der #FDP nun offenbar nicht mehr gelten*. Argument: Viele Spender:innen wĂŒrden ihre BeitrĂ€ge dann reduzieren.
Und auch die CDU will verhindern, dass Parteispenden kĂŒnftig ab 7.500 € veröffentlicht werden mĂŒssen. Reminder: Bei einem berĂŒhmt gewordenen Spendendinner fĂŒr Jens #Spahn sollen zahlreiche Personen je 9.999 € gespendet haben - also 1 € unter der Veröffentlichungsschwelle.
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Liebe @spdbt,
lieber Rolf #MĂŒtzenich,

wir sind irritiert: Warum weicht Ihr die klare Haltung von @spdde, Kevin #KĂŒhnert und @KlaraGeywitz zur #WĂ€rmewende auf?

Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern


đŸ§”1/8 ImageImage

sondern spaltet unsere Partei #SPD und nĂŒtzt vor allem jenen, die weiter am fossilen Gestern kleben bleiben und ein sozial- und klimagerechtes Morgen verhindern wollen.

#Fossillobby #fairheizen

📌 Wir fordern daher:

2/8
Unsere Forderungen:

1ïžâƒŁ Eine klare einheitliche Haltung der SPD zur #WĂ€rmepumpe, die mit Abstand die effizienteste Technologie ist und dadurch die #WĂ€rmewende bestmöglich vorantreibt.

@Klima_Gerecht @spdde @spdbt @NinaScheer_SPD @Timon_Gremmels

3/8
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Es ist glasklar, wir können nicht mehr zögern! Die Klima- u. BiodiversitÀtskrisen sind
unsoziale Krisen. Sie werden noch unsozialer, wenn wir lÀnger warten. Liebe #SPD, ihr versagt völlig darin, eurer Verantwortung gerecht zu
werden. @spdbt @spdde

n-tv.de/ratgeber/Neuer


1/4
Der nÀchste Verzögerungsdiskurs der #SPD:

n-tv.de/politik/Muetze


Eine Verzögerung ist eben nicht sozialer, als endlich mal die notwendigen Schritte zu machen, die soziale Kosten der Krisen und die Folgen des "Weiter so" endlich ausreichend zu benennen.

2/4
Menschen nicht â€žĂŒberfordern“ zu wollen, kann angesichts sich ĂŒberschlagender Katastrophen wie aktuell z.B. der #Flut in #Italien nicht mehr als Argument gegen EindĂ€mmung dieser angefĂŒhrt werden!

3/4
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Warum rechtsextreme Medienaktivisten keine Presse sind Folge 48295:

Torben und Claus stehen in #bremen bei einer Wahlkampfveranstaltung der #spd und Ă€ußern sich eine halbe Stunde lang verĂ€chtlich ĂŒber Journalist*innen der "Mainstreampresse". ImageImage
Dabei hĂ€lt man natĂŒrlich fröhlich mit dem Livestream drauf und schert sich einen Dreck um deren Persönlichkeitsrechte.
Die beiden alten, weißen MĂ€nner blubbern reaktionĂ€re HutbĂŒrgergrĂŒtze und faseln was von "unsern Steuergeldern".

Dass Wahlkampfveranstaltungen aus Parteikassen bezahlt werden spielt da natĂŒrlich keine Rolle.
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@informationsqu hat einen beeindruckenden Thread ĂŒber #Vetternwirtschaft zusammengetackert in der - in einzelnen BeitrĂ€gen.

Mit ihrer Erlaubnis fasse ich das zu einem Thread zusammen

1. Franz-Josef Jung @jungfj (#CDU): Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und CDU-Politiker hatte 2009 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschĂ€ftigt hatte, was gegen die Regelungen des Bundestags verstieß.
#Vetternwirtschaft
2. Philipp #Amthor (#CDU): Der Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2020 zugegeben, dass er seinem Vater, einem Unternehmer, bei der Beantragung von staatlichen Hilfen unterstĂŒtzt hatte, wĂ€hrend er selbst Mitglied im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Energie war.
#Vetternwirtschaft
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#SPD und #FDP wollen #Habeck Gesetz zur WÀrmewende auf 2027 verschieben. Zufall, dass das nicht mehr in dieser Legislatur wÀre.

Grund: Die SPD meint mehr WĂ€rmepumpen wĂŒrden ja neben mehr Ausgaben fĂŒrs Stromnetz das Gasnetz in Teilen ĂŒberflĂŒssig machen.

No Shit Sherlock! đŸ€Šâ€â™‚ïž
1. Wie kann einem das erst jetzt auffallen? Das ist Teil des kompletten Paketes zur WĂ€rmewende, dass das BMWi warnt, dass Lösungen fĂŒr die Kosten des Gasnetzes gefunden werden mĂŒssen.

2. Gestaltende Politik immer in unbestimmte Zukunft verschieben. Merkelstyle vom feinsten.
Wir notieren:
- Beim Verkehr soll bitte alles beim Alten bleiben
- Bei der WĂ€rmeversorgung soll alles beim Alten bleiben
- Beim Bauen soll möglichst alles beim Alten bleiben

+ Die #Gruenen dĂŒrfen die Erneuerbaren zur Stromversorgung ausbauen.
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đŸ§” Aznur 🇩🇿🇩đŸ‡șđŸ‡§đŸ‡ŸđŸ‡©đŸ‡ȘđŸ‡·đŸ‡ș

This is a story of stolen taxpayer money, a Brazilian restaurant in #Berlin, corrupted parliamentarians from #Australia, heavy military trucks used to invade #Ukraine, the crackdown of the protests in #Belarus and several key figures of the #Azerbaijan regime ImageImageImageImage
Years ago, @OCCRP published raw data of the so-called #Azerbaijan laundromat, a massive money laundering scheme that was used to send stolen taxpayer money abroad.

What puzzled me where these payments. Apparently, the Azerbaijan state opened the company "Aznur GmbH" Image
Indeed, such a company does exist. And even more than that - it is art of a network of companies. One of the companies in the network is "Brasil Gastro GmbH", a company that runs the restaurant "Brasil Brasileiro" on Ku'damm, Berlin's most prestigious street. ImageImage
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Die GrĂŒnen sind dort, wo sie immer hinwollten: an der Macht. Und die nutzen sie gnadenlos aus. In rasender Geschwindigkeit bauen sie das Land nach ihren Vorstellungen um, als ob sie Angst hĂ€tten, dass dieser Spuk nach vier Jahren vorbei sein könnte. (1/13)
ansage.org/der-neue-gruen

SPD & FDP prĂ€sentieren sich als willige Trottel, die sich von der grĂŒnen Dominanz vor den Karren spannen lassen. Statt der fortschreitenden #Zerstörung etwas entgegenzusetzen, klopfen sich auch noch auf die Schulter, wenn sie die %GrĂŒnen-PlĂ€ne, „vermeintlich“ entschĂ€rft hĂ€tten.
Bei Habecks „Energiegesetzen“, verbunden mit dem gnadenlosen Zwang zum #Heizungswechsel und unbezahlbaren energetischen Sanierungen hat sich die #SPD als williger Vollstrecker angeboten - dabei sind es ihre WĂ€hler, die am meisten unter dieser Form der Enteignung zu leiden haben.
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Falls es nicht irgendeinen Beleg brÀuchte, dass die #GroKo in Berlin direkt aus dem 7. Kreis der Hölle kommt, hier ist er.

Vollkommen geschichtsvergessen haben #CDU und #SPD vor, die Olympischenspiele 2036 nach Berlin zu holen.
/PM
Ich empfinde eine Bewerbung um olympische Spiele allgemein sehr problematisch.

Es gibt, so wie bei der FIFA, immer wieder Korruptionsskandale rund um die Vergabe.
Der IOC stellt geradezu absurde Bedingungen an den Veranstaltungsort.
Die NĂ€he zu Diktaturen gibt es auch hier.
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Saskia #Esken #SPD erklÀrt bei #RTL, dass es mit der #Kindergrundsicherung keinen Cent mehr an Leistungen geben wird.

Man habe bereits zu Beginn des Jahres genug getan.
/PM
Und wieder zeigt sich, wenn es kein Geld fĂŒr Spitzenverdiener gibt, dann gibt es mit dieser Regierung gar kein Geld extra.

Das Kindergeld bekommt jede*r mit Kind (außer du beziehst BĂŒrgergeld). Die Erhöhung bekam also auch jede*r (außer du beziehst BĂŒrgergeld).
Auch bei den Steuersenkungen hieß es, auch Topverdiener, oder niemand.

Eine Erhöhung bei der Kindergrundsicherung kÀme nur unteren Einkommen zugute.
/PM
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Unsere offizielle Stellungnahme zu den Ergebnissen des #Koalitionsausschuss|es ist als Brief an Olaf #Scholz und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung nun öffentlich! đŸ„ł

đŸ§” Ein Thread:

@klara_geywitz @schneidercar Kommentar zum Papier des Koalitionsausschusses vom 29.03.202
FAZIT:

Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen fĂŒr zu wenig ambitioniert oder sogar rĂŒckschrittlich.

IM EINZELNEN: 👇
1ïžâƒŁ
Die AbschwĂ€chung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begĂŒnstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein RĂŒckschritt gegenĂŒber dem Koalitionsvertrag von 2021.
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SpÀt-Deutsche Dekadenz

UnterstĂŒtzt von #CDU/#CSU, #FDP und #SPD, hat sich der Nachwuchs aus Politik, Industrie und "Hochadel" im puren Luxus schwelgend besinnungslos gesoffen.

Da fiel es leicht, die AbhÀngigkeit Deutschlands von Russland
correctiv.org/aktuelles/russ

auch nach der Krim-Annexion weiter vor zu treiben.

Kritische Worte, waren unerwĂŒnscht. Das hĂ€tte die Party beendet.
Und wenn ich das lesen, muss ich an die #aserbaidschanconnection denken. An den Freundeskreis Katar.

Ich denke daran, wie alles daran gesetzt wird, Deutschland im WĂŒrgegriff einiger, weniger Energieexporteure und Produzenten zu halten. Jetzt halt mit #eFuels und #Wasserstoff.
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Durch das #GebÀudeenergiegesetz wird sich das Weltklima nicht Àndern. Es hat keinerlei Nutzen.
Aber es richtet gewaltigen Schaden an, indem es zweifellos viele Menschen aus ihren HĂ€usern treibt.
Dass den #GrĂŒnen dieser Irrsinn gefĂ€llt, ĂŒberrascht nicht. 1/5
Dass die #SPD es mittrĂ€gt, zeigt, dass von Arbeiterpartei und Aufstiegsversprechen dort nichts mehr ĂŒbrig geblieben ist. Gerade die ehemalige Klientel der SPD wird vom #GebĂ€udeenergiegesetz am hĂ€rtesten getroffen, denn dort steht das mĂŒhsam erarbeitete HĂ€uschen auf dem Spiel. 2/5
Dass die #FDP dem #GebĂ€udeenergiegesetz zustimmen will, macht fassungslos. Die FDP steht fĂŒr Freiheit statt Verbot, fĂŒr Markt statt Dirigismus. Zuzustimmen, dass CO2-Einsparungen zu extremen Kosten im GebĂ€udebereich vorgeschrieben werden, widerspricht dem Wesenskern der FDP.

3/5
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Bravo 👏 @nicolange_,
Auf beeindruckende Weise den Aufruf mit dem Titel: „Frieden Schaffen! #Waffenstillstand & gemeinsame Sicherheit jetzt!“ aus dem Lager der #SPD und einigen đŸ‡©đŸ‡ȘGewerkschaftsfunktionĂ€ren, verrissen, der gespickt ist mit „Alternativen Fakten“ und Unwissen

1/3
Ein Aufruf zu einem Waffenstillstand, den #Putin so dringend braucht, um seine militĂ€risch personellen & materiellen Verluste wieder zu ersetzen. Und das ein Tag nachdem #LukaschenkođŸ‡§đŸ‡Ÿ Ähnliches gefordert hat, werden diese đŸ‡©đŸ‡ȘEliten zu willfĂ€hrigen Helfern dieses đŸ‡·đŸ‡ș Narrativs

2/3
Nein, am „Vorabend“ der chancenreichen đŸ‡ș🇩 Offensive muß der einzige Aufruf lauten, die đŸ‡ș🇩 zu unterstĂŒtzen bis der letze Quadratmeter đŸ‡ș🇩 Territorium befreit wurde. Die BefĂŒrchtung, insbesondere in der SPD vor dem Zusammenbruch der Russischen Föderation, darf keine Bremse sein.
3/3
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In den letzten Wochen und Monaten habe ich unzĂ€hlige GesprĂ€che mit InteressenverbĂ€nden, dem Bundesministerium fĂŒr Bildung und Forschung und innerhalb der Ampel-Koalition gefĂŒhrt. Heute können wir ein Ergebnis prĂ€sentieren! Wir reformieren das Wissenschaftszeitvertragsgesetz.
Ein sperriges Wort, oder? Dahinter verbirgt sich aber was ganz Entscheidendes. Hier werden die Rahmenbedingungen fĂŒr befristete BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse zum Zweck der wissenschaftlichen Qualifikation an unseren Hochschulen geregelt.
Das fĂŒhrte in der Vergangenheit zu vielen Problemen. Gestern einigten wir uns als AmpelkoalitionĂ€re auf Eckpunkte fĂŒr die Novelle des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Ergebnis bringt viele notwendige
Verbesserungen fĂŒr die BeschĂ€ftigten in der Wissenschaft.
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Parteien als Kollegen

Die #CDU ist der Sohn des ehemaligen Firmenchefs, heute Abteilungsleiter aber eigentlich der Meinung, dass ihm der Laden gehört. Kann grundsÀtzlich mit anderen zusammenarbeiten, will unter Stress aber lieber alles so machen, wie es schon immer gemacht wurde
Die #SPD ist die etwas schrullige Mitarbeiterin, bei der sich alle fragen, wann sie in Rente geht und ĂŒber die gerne gelĂ€stert wird, dass sie gar nicht mehr richtig arbeitet. Gleichzeitig haben alle ein bisschen Sorge, dass ohne sie irgendwann der ganze Laden zusammenbricht.
Die #GrĂŒnen sind die Absolventin einer angesehenen Uni, die sich fĂŒr etwas jĂŒnger und hipper hĂ€lt, als sie eigentlich ist, ziemlich oft prinzipiell Recht hat, aber den anderen dann auf die Nerven geht, wenn sie einfach nur ihren Job machen wollen und dann gemobbt wird.
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Urteil: Freispruch

»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der SachbeschĂ€digung als nicht gegeben an. 

1/

 Da das entfernen selbst mit Wasser und Tuch gehe recht leicht und es nicht vorstellbar ist, dass die Reinigung 4-5 Stunden gedauert haben könnte. Eine substantielle VerĂ€nderung der Fensterscheibe war nicht gegeben.«

Soviel zum Juristischen.
2/
Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte, sie habe nicht vor in Berufung zu gehen, aber am Schluss entscheidet das ihr Vorgesetzter Dr. Hader, der im #JansenbrĂŒcke|nverfahren federfĂŒhrend ist.

3/
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Heute stehe ich vor Gericht

+++@spdde lÀsst Klimaaktivisten wegen "Ich bin kein Nazi"-Protest strafrechtlich verfolgen+++

Vergangenen Mai schrieb ich mit einem Stift die Zeilen "Ich bin KEIN NAZI" an die Glasscheibe der EingangstĂŒre der @spdnuernberg.
1/
Kurz zuvor verglich der selbst ernannte "Klimakanzler" @Bundeskanzler Olaf #Scholz auf dem #Katholikentag Klimaaktivist*innen mit #Nazis. Jetzt findet heute um 9 Uhr im Sitzungssaal 41 des Amtsgerichts NĂŒrnberg die Hauptverhandlung wegen SachbeschĂ€digung statt.
2/
»Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurĂŒckliegt, und Gott sei Dank«, 

3/
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Thread đŸ§”. Visto che di elezioni regionali italiane si Ăš giĂ  parlato, oggi voglio condividere una breve analisi su un appuntamento elettorale del week end avvenuto in #Germania, nella cittĂ -land di #Berlino, che ha dato interessanti spunti in vista delle europee 2024. 1/
I cristiani-democratici della #CDU hanno vinto chiaramente, distaccando sia socialisti #SPD che Verdi, membri della coalizione di governo uscente insieme all'estrema sinistra della #Linke. I liberali dell'#FDP non sono riusciti a raggiungere lo sbarramento del 5%. 2/
Il primo dato chiaro Ăš che la coalizione al governo federale (#SPD, #Verdi e #FDP) si conferma quindi dannosa per tutti e tre i partiti che la formano. I matrimoni contro natura non funzionano, soprattutto per i liberali, che perdono voti a favore di #CDU e #AfD. 3/
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Ich habe mich vor einiger Zeit zu der Aussage hinreißen lassen, dass die kommende #Landtagswahl in #Bayern eine sehr spannende wird und die #CSU ein unglaubliches #Personalproblem hat.
Wenn man sich die Zahlen einstiger CSU Hochburgen wie #Altoetting ansieht, dann kann man zu 2013 und 18 eine unglaubliche #Waehlerwanderung erkennen.

landtagswahl2018.bayern.de/ergebnis_stimm


Kam die CSU '13 noch auf ca 55%, erreichte sie '18 keine 45% mehr. Ebenso legte die #SPD ĂŒber 10% ab.
Dagegen konnten die #FW und #AFD ihr Niveau halten.

Die uneingeschrÀnkten Gewinner dieser Wanderungen waren jedoch #dieGruenen +7.5%

Nun aber die erwÀhnenswerte Besonderheit. Das #Direktmandat wurde mit 42.1% gewonnen. -7.8%
Gewinner war *Dr.* #MartinHuber.
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