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Most recents (24)

In den letzten Wochen und Monaten habe ich unzählige Gespräche mit Interessenverbänden, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und innerhalb der Ampel-Koalition geführt. Heute können wir ein Ergebnis präsentieren! Wir reformieren das Wissenschaftszeitvertragsgesetz.
Ein sperriges Wort, oder? Dahinter verbirgt sich aber was ganz Entscheidendes. Hier werden die Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse zum Zweck der wissenschaftlichen Qualifikation an unseren Hochschulen geregelt.
Das führte in der Vergangenheit zu vielen Problemen. Gestern einigten wir uns als Ampelkoalitionäre auf Eckpunkte für die Novelle des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Ergebnis bringt viele notwendige
Verbesserungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft.
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Parteien als Kollegen

Die #CDU ist der Sohn des ehemaligen Firmenchefs, heute Abteilungsleiter aber eigentlich der Meinung, dass ihm der Laden gehört. Kann grundsätzlich mit anderen zusammenarbeiten, will unter Stress aber lieber alles so machen, wie es schon immer gemacht wurde
Die #SPD ist die etwas schrullige Mitarbeiterin, bei der sich alle fragen, wann sie in Rente geht und über die gerne gelästert wird, dass sie gar nicht mehr richtig arbeitet. Gleichzeitig haben alle ein bisschen Sorge, dass ohne sie irgendwann der ganze Laden zusammenbricht.
Die #Grünen sind die Absolventin einer angesehenen Uni, die sich für etwas jünger und hipper hält, als sie eigentlich ist, ziemlich oft prinzipiell Recht hat, aber den anderen dann auf die Nerven geht, wenn sie einfach nur ihren Job machen wollen und dann gemobbt wird.
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Urteil: Freispruch

»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. …
1/
… Da das entfernen selbst mit Wasser und Tuch gehe recht leicht und es nicht vorstellbar ist, dass die Reinigung 4-5 Stunden gedauert haben könnte. Eine substantielle Veränderung der Fensterscheibe war nicht gegeben.«

Soviel zum Juristischen.
2/
Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte, sie habe nicht vor in Berufung zu gehen, aber am Schluss entscheidet das ihr Vorgesetzter Dr. Hader, der im #Jansenbrücke|nverfahren federführend ist.

3/
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Heute stehe ich vor Gericht

+++@spdde lässt Klimaaktivisten wegen "Ich bin kein Nazi"-Protest strafrechtlich verfolgen+++

Vergangenen Mai schrieb ich mit einem Stift die Zeilen "Ich bin KEIN NAZI" an die Glasscheibe der Eingangstüre der @spdnuernberg.
1/
Kurz zuvor verglich der selbst ernannte "Klimakanzler" @Bundeskanzler Olaf #Scholz auf dem #Katholikentag Klimaaktivist*innen mit #Nazis. Jetzt findet heute um 9 Uhr im Sitzungssaal 41 des Amtsgerichts Nürnberg die Hauptverhandlung wegen Sachbeschädigung statt.
2/
»Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank«, …
3/
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Thread 🧵. Visto che di elezioni regionali italiane si è già parlato, oggi voglio condividere una breve analisi su un appuntamento elettorale del week end avvenuto in #Germania, nella città-land di #Berlino, che ha dato interessanti spunti in vista delle europee 2024. 1/
I cristiani-democratici della #CDU hanno vinto chiaramente, distaccando sia socialisti #SPD che Verdi, membri della coalizione di governo uscente insieme all'estrema sinistra della #Linke. I liberali dell'#FDP non sono riusciti a raggiungere lo sbarramento del 5%. 2/
Il primo dato chiaro è che la coalizione al governo federale (#SPD, #Verdi e #FDP) si conferma quindi dannosa per tutti e tre i partiti che la formano. I matrimoni contro natura non funzionano, soprattutto per i liberali, che perdono voti a favore di #CDU e #AfD. 3/
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Ich habe mich vor einiger Zeit zu der Aussage hinreißen lassen, dass die kommende #Landtagswahl in #Bayern eine sehr spannende wird und die #CSU ein unglaubliches #Personalproblem hat.
Wenn man sich die Zahlen einstiger CSU Hochburgen wie #Altoetting ansieht, dann kann man zu 2013 und 18 eine unglaubliche #Waehlerwanderung erkennen.

landtagswahl2018.bayern.de/ergebnis_stimm…

Kam die CSU '13 noch auf ca 55%, erreichte sie '18 keine 45% mehr. Ebenso legte die #SPD über 10% ab.
Dagegen konnten die #FW und #AFD ihr Niveau halten.

Die uneingeschränkten Gewinner dieser Wanderungen waren jedoch #dieGruenen +7.5%

Nun aber die erwähnenswerte Besonderheit. Das #Direktmandat wurde mit 42.1% gewonnen. -7.8%
Gewinner war *Dr.* #MartinHuber.
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@conny_asf @m_kueper Sehr geehrte Frau @conny_asf ,ich bin #SPD Miglied und in kleinen kommunalen Ämtern. In Ihren Augen bin ich wahrscheinlich eine "Terf". Sie unterscheiden nicht,zwischen Akzeptanz jeder sex.Orientierung ,sex.Identität und den juristischen Inhalt des #Selbstbestimmungsgesetz .🧵
@conny_asf @m_kueper Jeder soll so leben können,wie er mag. Trotzdem kritisiere ich,wie viele andere auch,das SBG aus folgenden Gründen.
Sex.Identität,was ist die Definition? Das kann niemand beantworten. Das kann alles sein. Auch Pädophile. Der Verein,der sich für deren Rechte einsetzt ist bereits
@conny_asf @m_kueper daran am arbeiten,auch berücksichtigt zu werden,sichtbar für jeden auf der Pride in köln.2.Kinder und Jugendliche
Medizinisch und wissenschaftlich ist der Gesetzesvorschlag entgegen jeder Warnung von erfahrenen,renommierten Experten auf dem Gebiet (Rede vorm Bundestag)
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"Die #AfD ist eine Schlangengrube, tut nichts gegen Extremisten und ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig." - Ivo Teichmann war 8 Jahre dabei jetzt packt er über die Partei aus. 1/x deutschlandfunkkultur.de/afd-in-sachsen… @dlfkultur #Sachsen #Dresden Image
Interessant: #AfD Landeschef Jörg Urban sagt zu den Vorwürfen, Teichmann habe schlicht persönlichen Frust. Und man könne halt nicht viel machen, wenn man mit den #FreienSachsen auf der gleichen Demo sei. "Keine Abgrenzung auf Krampf." #Sachsen
#Dresden 2/X
#Görlitz Hochburg für die #AfD, mit 32 % bestes Zweitstimmenergebnis bundesweit bei Bundestagswahl 21. Aber Kreisverband hat nur 200 Mitglieder. "Die Menschen wählen uns, aber sie werden durch staatlichen Druck #Verfassungsschutz vom Beitritt abgeschreckt" sagt Hajo Exner. 3/X Image
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Kanzler, o Kanzler,
was hast du getan?
Wir wollen doch in die Zukunft fahrn.

Die Schienen verrostet,
die Lok steht in Brand,
die Wagons verrotten
auf wackeligem Stand.

#SPD Real-Poesie Teil I
Kanzler, o Kanzler
bald ist es zu spät,
der gelbe Gnom
am Getriebe er steht.

Er ist schon dabei
den Sand auszuschütten,
Vor schmierigen Fenstern
verschwinden die Hütten.
Kanzler, o Kanzler
ein Kuppelstück bricht,
die letzten Wagons
sie sind schon außer Sicht.

Noch hört man die Klagen
von Kindern und Frauen
zurück bleibt Erinnern
an ihr blindes Vertrauen.
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Die Hoffnung in der Ampel war ja lange Zeit, dass Nancy #Faeser zum Wahlkampf in #Hessen das Amt der Innenministerin aufgibt und dann Christine #Lambrecht übernimmt. Mit dem Rücktritt Lambrechts hat sich das erledigt, leider will Faeser weitermachen. /MS
faz.net/aktuell/politi…
Dass das natürlich Politikverdrossenheit fördert, scheint der #SPD und Kanzler #Scholz mal wieder völlig egal zu sein.
Hauptsache kein Risiko eingehen, scheint die Devise für #Faeser zu sein. Fürchterlich. /MS
Und mal ganz davon abgesehen, was für ein Bild hinterlässt das von der Amtsführung #Faeser's? In Deutschland brennt es. #rechterTerror, die Herausforderungen des #Ukraine-Kriegs - da braucht es Minister:innen, die voll dabei sind und nicht noch Wahlkampf führen! /MS
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Zu dem #Puma-Desaster noch ein Punkt, über den ich separat vom eigentlichen Thread noch lästern möchte. Was ist das eigentlich für eine Unsitte, dass die #Bundeswehr nicht mehr selbst über die Ressourcen verfügt, ihr Großgerät zu warten? /MS
Die Erklärung taucht 2019 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der #Linke'n auf: die Bundeswehr hat für über 1/3 ihrer Waffensysteme vertraglich vereinbart, dass nur die Hersteller ran dürfen. Bei 13 Systemen dürfen nichtmal Soldat:innen dabei sein! /MS
focus.de/politik/deutsc…
Ehrlich, sowas darf doch echt nicht sein. Da war man beim Vertragsabschluss wohl komplett im "Friedensdividende"-Modus versteinert und hat sich gedacht "ist eh scheißegal, das Zeug wird nie im Krieg eingesetzt"... unfassbar. #BedingtAbwehrbereit /MS
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#Dnipro vs. @Bundeskanzler seit Samstag

Ein Best-of 🧵 - kreative Erklärungen à la #SPD

Durch ein Sammelsurium an Gründen & Ausreden, keine #Kampfpanzer liefern zu können, hat 🇩🇪 viel Zeit verloren. Die 🇺🇦 hat das mit Menschenleben bezahlt. Das muss ein Ende haben, sofort.
@Bundeskanzler @RegSprecher @spdde 1./10 Die Polen liefern doch auch keine Leos. (Zynismus Level 1000)

“Und wenn man sich umschaut, selbst #Polen, welches 249 #Leopard2 Panzer hat, liefert keine an die #Ukraine.” - Kanzleramtschef W. Schmidt beim #PGS22, 13. Oktober 2022 (ab 54 min)
2. Die baltischen Partner fordern mehr Bundeswehrpräsenz. #Scholz, 22.4

Selektive Wahrnehmung in Bezug auf unsere Partner östlich von Berlin scheint hoch im Kurs zu sein bei Scholz & Co - der 🇵🇱 Jogger lässt grüßen. Wird freundlich zur Kenntnis genommen👇
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Oh Gott, scheint als ob so einige nicht viel von Boris #Pistorius mitbekommen haben über die Jahre. Gut, das ist vielleicht der Vorteil, wenn man Innenminister eines Bundeslands ist, da schauen nicht so viele hin... /MS
#Pistorius ist ein Freund des "gläsernen Bürgers". So forderte er 2019 etwa ein "Vermummungsverbot" im Netz, also zu Deutsch eine #Klarnamenspflicht. /MS
Das zieht sich bei #Pistorius halt wirklich durch: schon 2015 forderte er die #Vorratsdatenspeicherung - trotz einer Reihe diverser (höchst)richterlicher Urteile gegen ebenjene. /MS fnp.de/politik/pistor…
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Exklusiv: #Bundeswehr im Blindflug. Trotz Warnungen vom #Bundesrechnungshof @pressebrh hat der Bund einen 2-Milliarden-Auftrag für Spionageschiffe vergeben, ohne im Vertrag eine konkrete Leistungsbeschreibung festzulegen. Nun droht eine Kostenexplosion tagesschau.de/investigativ/n…
Die #BRH-Prüfer meldeten laut eines vertraulichen Berichts noch vor der Auftragsvergabe im Juni 2021 „erhebliche Bedenken“ an, da in dem Milliarden-Vertrag nicht festgeschrieben war, welche Leistungen die Werft überhaupt konkret für das Steuergeld erbringen sollte.
Die Rechnungshofprüfer warnten vor dem Risiko, dass die Kosten aufgrund des lückenhaften Vertrages mittelfristig deutlich steigen könnten. Bund und Haushaltsausschuss segneten den Milliardendeal im Juni 2021 dennoch ab. Nun drohen die Kosten tatsächlich zu steigen.
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1)@Bundeskanzler sollte endlich die von 🇪🇺🇺🇸🇺🇦erbetene Führung bei Lieferung #Leopard2 KPz übernehmen. #Scholz will nicht führen, sondern spielt auf Zeit. Damit verhindert er raschere Befreiung #Ukraine – wirkt wie unterlassene Hilfeleistung, weiter kein geschützter Kampfraum🧵/8
2) Rheinmetall bot März/April 2022 100 #Marder + 88 #Leopard1 KPz aus Industriebeständen für #Ukraine an. Die ersten könnten innerhalb weniger Wochen, Großteil innerhalb Monaten bis zu 1 Jahr geliefert werden 2/8
n-tv.de/politik/Unters…
3) Es ist bis heute ein Armutszeugnis und klares Zeichen mangelnder #Führung, 0 strategischer Vorausschau, daß Angebot der Industrie bis heute nicht beschieden ist - obwohl Deutscher Bundestag Ende April mit breiter Mehrheit (586 ja!) Beschluss fasste 3/8
businessinsider.de/politik/welt/m…
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WIE KAM OLAF SCHOLZ ZUR KANZLER-KANDIDATUR?
(sogar ins #KANZLER -Amt)

Was wollte die #SPD ?

Nach der Demütigung seines gescheiterten Partei-Chef Versuchs schickten sie #Scholz 13 Monate vor der BundestagsWahl auf einen Spießrutenlauf, äh absehbaren Erfolgsweg.

Thread🧵1/23⬇️
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Nachdem Andrea Nahles, wie üblich bei der #SPD ,mit Tritten verabschiedet wurde, wählte die Partei 2019 den auch heute noch bekannten und Verantwortung tragenden Norbert Walter Borjans und die sympathische Herzens-Gewinnerin Saskia #Esken zur Doppelspitze.
2/23
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Riesen-Ohrfeige von links für den auch-Kandidaten #Scholz
U.a. dank Kevin #Kuehnert|s Attacken gegen ihn, wurde Scholz von der #SPD bestraft.

Bestraft dafür, ein Schröder-Überbleibsel zu sein, in einer Partei die weit ab von der Mitte eine GroKo-Sanierung brauchte+wollte
3/23
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Herbst 2025: Die #SPD, die erneut mit #Scholz angetreten ist, erleidet die historische Niederlage, die sich in den Umfragen bereits angekündigt hat und fährt mit 14,4 % ihr schlechtestes Ergebnis ein.
Die Grünen, die schon seit #Lützenrath in den Umfragen gefallen sind und ⅓ |1
ihrer Wähler an - teilweise neu gegrüdete - Kleinparteien und das Nichtwählerspektrum verloren haben, sind wieder einstellig.
Linkspartei und #FDP sind an der 5 % Hürde gescheitert. Die FDP nur knapp mit 4,9 %.
Der neuen Partei von Wagenknecht, die bei der Europawahl das erste |2
Mal angetreten war, gelingt, mit 2 Direktmandaten im Osten und 3,4 % ein Achtungserfolg. Auch die Freien Wähler scheitern mit knapp 3%.
Die AfD wird zweitstärkste Kraft mit überzeugenden 18 %. #Merz scheitert mit dem Versuch eine schwarz-rote Koalition zu bilden am Widerstand |3
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Heute wurde das Positionspapier der #SPD-Bundestagsfraktion zu sozialdemokratischer internationaler Politik in der #Zeitenwende veröffentlicht. Dazu ein paar Beobachtungen🧵1/n
Weiterentwicklung der Fraktionsposition hinsichtlich der Rolle von Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Sichtbar u.a. 1⃣ im Verweis auf die Notwendigkeit einer "glaubwürdigen #Abschreckung für Sicherheit und Frieden in Europa" und 2)
Einordnung Willy Brandts legacy: feste Verankerung im #westlichen Bündnis und robuste #Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung für Entspannungspolitik
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📕 #SPD : SELBSTSÜCHTIG
NATIONALISTISCH
PRO-FASCHISTISCH

📘 #AfD : SELBSTSÜCHTIG
NATIONALISTISCH
(PRO)-FASCHISTISCH
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provokativ? schauen wir:

Die gesamte Außenpolitik der #SPD ist reine Selbstsucht.

Und damit agiert #Deutschland nationalistisch. Für Nachbarn und Partner sind wir fast schon die Aussetzigen.

Das aktive Arbeiten der SPD für #Russland ist schlimmer als das Geschrei der #NoAfD
.
Nochmal zur Sicherheit.
Provokative Frage

Ich schreibe pro-faschistisch,
weil der Grad der aktiven und passiven Hilfe, die die SPD Putins Verbrecherstaat zukommen lässt eindeutig zu hoch ist.
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Zum zweiten Mal in nur drei Monaten will die #SPD die #Union mit erfundenen (!) Vorwürfen in die rechte Ecke drängen - nicht iwelche Hinterbänkler, die Parteichefs #Esken (Merz schuld an brennenden Flüchtlingsheimen) & #Klingbeil (Nazi-Aufmarsch in #Borna, den‘s nie gab). 👇🏼 1/
Der @larsklingbeil wirft der #Union ein Schweigen zu „Sieg Heil“-rufenden Nazis in #Borna vor - nun, laut Polizei gab es diese Aufmärsche aber nicht & auch für besagte Rufe gibt es keine Hinweise. Insofern ist der Schweigen von CDU/CSU durchaus angebracht, der Vorwurf dreist. 2/
Saskia #Esken hatte @_FriedrichMerz nach seiner (wenig intelligenten) Aussage zu #Sozialtourismus eine Mitschuld am angeblich rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf eine Flüchtlings-Unterkunft gegeben - in Wahrheit war es Brandstiftung eines Feuerwehrmannes aus der Region./3 ImageImage
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Mit einem übelst rassistischen Video meldet sich der #SPD-Kommunalpolitiker #BäpplerWolf zu Silvester zu Wort.

Für ihn sind die Täter alle Migranten.
Diese Migranten sind hirnlose Affen.
Er unterstellt, sie kommen bewusst um Straftaten zu begehen.
Das Recht auf Schutz spricht er
ihnen natürlich auch gleich ab.
Wenn man schon versucht die #AfD rechts zu überholen, darf die Forderung nach Abschiebung natürlich nicht fehlen.

Das Video hat er mittlerweile wieder gelöscht, mit der Begründung, keinen Applaus von der falschen Seite zu bekommen.
Im Inhalt des Videos sieht er kein Problem.

So ein Mensch hat in einer sozialdemokratischen Partei nichts verloren.

Ein Artikel zu Vorfall.
t-online.de/region/frankfu…
/PM
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🧵Danke @robinwagener : “Zur Wahrheit gehört heute auch, dass wir den #Marder schon seit dem Frühjahr hätten liefern müssen”. 🇩🇪🚦 muss jetzt ENDLICH #Leo2 liefer um den #Genozid in der 🇺🇦zu stoppen. In der Verantwortung steht die @spdde @spdbt die ewiggestrig bremst. @NilsSchmid
🧵/2 Die #SPD hat das Thema Panzerlieferungen boykottiert. Das ist unterlassene Nothilfe während die #Ukraine einen systematischen Genozid erleidet durch das #putin-Regime. Schuld geladen haben auf sich Figuren wie @OlafScholz, ganz gravierend #muetzenich & @Ralf_Stegner.
🧵/3 Diese #Schuld wiegt schwer auf @spdde @spdbt. Jetzt muss die #SPD zeigen, dass sie aus Fehler gelernt hat&ihre „Russia First“ Vergangenheit begraben. Dies indem SOFORT #Leo2 geliefert werden. @NilsSchmid @larsklingbeil @HellmichMdB @MarjaVoellers ihr steht in Verantwortung.
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Täglich KRITIK UND SPOTT über #Mützenich , #Scholz , #SPD

Ist das berechtigt?

Leider ja. Besonders Mütze ist am falschen Platz der Weltgeschichte. Statt Mitleid mit einem kaum noch schlafenden, hageren 63Jährigen braucht's die Aufforderung:

DANN LASS ES!

⬇️Rant/Thread 1/7
2/7
In den USA empfängt ein souveräner Präsident #Biden den unendlich starken Präsidenten der #Ukraine , #Selenskyj und inspirierende Szenen für Generationen spielen sich vor unseren Augen ab.
3/7
Dagegen ist das tägliche Laientheater in #Deutschland nur schmerzhaft.

Wenn #Mützenich von einer "Terror-Liste" der #Ukraine jammert und dann mit #Stegner zur Therapie bei Jakob Augstein (‼️) schleicht, ist das schlecht, bei weitem nicht nur für #Deutschland !
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♦️Was wir noch aufarbeiten müssen: Wie die Stasi die westdeutschen Linksliberalen schmierte🧵

In den 1970er rückten die Rüstungskontrollverhandlungen mit
den USA die UdSSR in die von ihr angestrebte Rolle einer gleichberechtigten➡️

#ukraine #russland #putin #spd #kherson #ddr
♦️Stasi-Einfluss auf linke BRD 2/8

Großmacht. Der laufende KSZE-Prozess sollte diese Entwicklung abrunden und mithelfen, die sowjetische Interpretation von Entspannungspolitik im Westen zu popularisieren. Dazu wurde die sowjetische Doktrin➡️

#ukraine #russland #putin #spd
♦️Stasi-Einfluss auf linke BRD 3/8

von der
„friedlichen Koexistenz“ formuliert, dessen „Friedenskampf“ gegen den Westen sich im Osten als Teil der Systemauseinandersetzung verstand. Während das strategische
Nahziel dieses➡️

#ukraine #russland #putin #spd #kherson #ddr
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