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#Schwerin - Da brennt wohl nix mehr an 👍 meinen HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH an Dr. #Badenschier von der #SPD @RicoBadenschier. Und an die Wähler von #Holm von der NaziSekte 😤 #AfD 👉 #AfDmachtDumm #AfDzerstoertDeutschland #NoAfD #AfDVerbotSofort 
Noch drei Wahlbezirke 😉 #Schwerin #FCKNZS - trotzdem erschreckend, wieviel #AfD-🐑🐑🐑 es gibt! #AfDmachtDumm #AfDzerstoertDeutschland #NoAfD!
Okay wow.
Die Einigung zum #Gebäudeenergiegesetz liest sich, als hätten #SPD und #Gruene gar nicht am Verhandlungstisch gesessen. Die #FDP hat sich entscheidend durchgesetzt. Auf Kosten von Menschen & Klima.
Versuch einer Einordnung von links. (1/x) 👇
Die Einigung zum #Gebäudeenergiegesetz liest sich, als hätten #SPD und #Gruene gar nicht am Verhandlungstisch gesessen. Die #FDP hat sich entscheidend durchgesetzt. Auf Kosten von Menschen & Klima.
Versuch einer Einordnung von links. (1/x) 👇
50% der Menschen leben zur Miete. Ohne die Streichung der #Modernisierungsumlage müssen sie die Rechnung für den #Heizungstausch alleine zahlen. Die heutige Einigung bringt keine klaren Verbesserungen für Mieter*innen. Trotz vollmundiger Ankündigungen von #SPD & #Gruenen. 2/x
Diese riesige soziale Schieflage droht also erhalten zu bleiben. Mieter*innen sollen zu Melkkühen bei der Wärmewende werden - für Vermieter wird der Heizungstausch zum lukrativen Geschäft. Unfassbar!
#Heizungsgesetz #GEG
#Heizungsgesetz #GEG
DAS WÄRE KEIN KOMPROMISS ! Dieser Vorschlag aus der #SPD fällt noch hinter die H2-Ready-Mogelpackung zurück, die die #FDP zur Rettung der #Gasheizungen durchdrücken will...
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#Heizungsgesetz: SPD will Austauschpflicht bei Altbauten streichen spiegel.de/politik/deutsc…
1/x
#Heizungsgesetz: SPD will Austauschpflicht bei Altbauten streichen spiegel.de/politik/deutsc…
2/x
Die Bestandsbauten aus dem Gesetz vollständig herauszunehmen und den Einbau von klimaschonenden Heizungen ur für Neubauten verpflichtend zu machen würde das #Gebäudeenergiegesetz praktisch wertlos machen. In Neubauten werden ohnehin schon meist #Wärmepumpen eingebaut...
Die Bestandsbauten aus dem Gesetz vollständig herauszunehmen und den Einbau von klimaschonenden Heizungen ur für Neubauten verpflichtend zu machen würde das #Gebäudeenergiegesetz praktisch wertlos machen. In Neubauten werden ohnehin schon meist #Wärmepumpen eingebaut...
3/x
...Aber selbst die voraussichtliche Gesamtzahl aller Neubauten der nächsten 22 Jahre stellt vermutlich 2045 nur einen geringen Prozentsatz sämtlicher Gebäude in Deutschland dar.
Man würde also nur an der Oberfläche des Problems kratzen.
Andererseits drängt die Zeit..
...Aber selbst die voraussichtliche Gesamtzahl aller Neubauten der nächsten 22 Jahre stellt vermutlich 2045 nur einen geringen Prozentsatz sämtlicher Gebäude in Deutschland dar.
Man würde also nur an der Oberfläche des Problems kratzen.
Andererseits drängt die Zeit..
In #Jüterborg Brandenburg gibt es Stress mit dem Bürgermeister.
Seit Jahren vermietet er die größte Halle der Stadt an rechte Organisationen. So mehrmals an die #AfD.
Jetzt soll die @CDU die Halle für einen Auftritt mit #Maassen bekommen.
Der #SOD platzt der Kragen. Sie wollen
Seit Jahren vermietet er die größte Halle der Stadt an rechte Organisationen. So mehrmals an die #AfD.
Jetzt soll die @CDU die Halle für einen Auftritt mit #Maassen bekommen.
Der #SOD platzt der Kragen. Sie wollen
vorerst alle Veranstaltungen in der Halle absagen.
Ihrer Meinung nach darf nach der Satzung für die Sporthalle eh nur für Sportveranstaltungen genutzt werden.
Nach den Rechtsextremen Aussagen von Maassen sollte sich die @CDU lieber von #Maassen
Ihrer Meinung nach darf nach der Satzung für die Sporthalle eh nur für Sportveranstaltungen genutzt werden.
Nach den Rechtsextremen Aussagen von Maassen sollte sich die @CDU lieber von #Maassen
distanzieren, als ihn auf Veranstaltungen einzuladen.
Herr @_FriedrichMerz, wie ernst war das mit dem Parteiausschluss gemeint?
/PM
maz-online.de/lokales/teltow…
Herr @_FriedrichMerz, wie ernst war das mit dem Parteiausschluss gemeint?
/PM
maz-online.de/lokales/teltow…
Die #FDP will sich in Sachen Transparenz bei #Parteispenden offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Es geht um die Frage, ab wann Parteispenden künftig öffentlich gemacht werden sollen. 🧵
Eigentlich wollte die Ampel Parteispenden schon ab 7.500 € (bisher: 10.000 €) transparent machen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch das soll nach dem Willen der #FDP nun offenbar nicht mehr gelten*. Argument: Viele Spender:innen würden ihre Beiträge dann reduzieren.
Und auch die CDU will verhindern, dass Parteispenden künftig ab 7.500 € veröffentlicht werden müssen. Reminder: Bei einem berühmt gewordenen Spendendinner für Jens #Spahn sollen zahlreiche Personen je 9.999 € gespendet haben - also 1 € unter der Veröffentlichungsschwelle.
Liebe @spdbt,
lieber Rolf #Mützenich,
wir sind irritiert: Warum weicht Ihr die klare Haltung von @spdde, Kevin #Kühnert und @KlaraGeywitz zur #Wärmewende auf?
Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern…
🧵1/8
lieber Rolf #Mützenich,
wir sind irritiert: Warum weicht Ihr die klare Haltung von @spdde, Kevin #Kühnert und @KlaraGeywitz zur #Wärmewende auf?
Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern…
🧵1/8
…sondern spaltet unsere Partei #SPD und nützt vor allem jenen, die weiter am fossilen Gestern kleben bleiben und ein sozial- und klimagerechtes Morgen verhindern wollen.
#Fossillobby #fairheizen
📌 Wir fordern daher:
2/8
#Fossillobby #fairheizen
📌 Wir fordern daher:
2/8
Unsere Forderungen:
1️⃣ Eine klare einheitliche Haltung der SPD zur #Wärmepumpe, die mit Abstand die effizienteste Technologie ist und dadurch die #Wärmewende bestmöglich vorantreibt.
@Klima_Gerecht @spdde @spdbt @NinaScheer_SPD @Timon_Gremmels
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1️⃣ Eine klare einheitliche Haltung der SPD zur #Wärmepumpe, die mit Abstand die effizienteste Technologie ist und dadurch die #Wärmewende bestmöglich vorantreibt.
@Klima_Gerecht @spdde @spdbt @NinaScheer_SPD @Timon_Gremmels
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Es ist glasklar, wir können nicht mehr zögern! Die Klima- u. Biodiversitätskrisen sind
unsoziale Krisen. Sie werden noch unsozialer, wenn wir länger warten. Liebe #SPD, ihr versagt völlig darin, eurer Verantwortung gerecht zu
werden. @spdbt @spdde
n-tv.de/ratgeber/Neuer…
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unsoziale Krisen. Sie werden noch unsozialer, wenn wir länger warten. Liebe #SPD, ihr versagt völlig darin, eurer Verantwortung gerecht zu
werden. @spdbt @spdde
n-tv.de/ratgeber/Neuer…
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Der nächste Verzögerungsdiskurs der #SPD:
n-tv.de/politik/Muetze…
Eine Verzögerung ist eben nicht sozialer, als endlich mal die notwendigen Schritte zu machen, die soziale Kosten der Krisen und die Folgen des "Weiter so" endlich ausreichend zu benennen.
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n-tv.de/politik/Muetze…
Eine Verzögerung ist eben nicht sozialer, als endlich mal die notwendigen Schritte zu machen, die soziale Kosten der Krisen und die Folgen des "Weiter so" endlich ausreichend zu benennen.
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Warum rechtsextreme Medienaktivisten keine Presse sind Folge 48295:
Torben und Claus stehen in #bremen bei einer Wahlkampfveranstaltung der #spd und äußern sich eine halbe Stunde lang verächtlich über Journalist*innen der "Mainstreampresse".
Torben und Claus stehen in #bremen bei einer Wahlkampfveranstaltung der #spd und äußern sich eine halbe Stunde lang verächtlich über Journalist*innen der "Mainstreampresse".
Dabei hält man natürlich fröhlich mit dem Livestream drauf und schert sich einen Dreck um deren Persönlichkeitsrechte.
Die beiden alten, weißen Männer blubbern reaktionäre Hutbürgergrütze und faseln was von "unsern Steuergeldern".
Dass Wahlkampfveranstaltungen aus Parteikassen bezahlt werden spielt da natürlich keine Rolle.
Dass Wahlkampfveranstaltungen aus Parteikassen bezahlt werden spielt da natürlich keine Rolle.
@informationsqu hat einen beeindruckenden Thread über #Vetternwirtschaft zusammengetackert in der - in einzelnen Beiträgen.
Mit ihrer Erlaubnis fasse ich das zu einem Thread zusammen
Mit ihrer Erlaubnis fasse ich das zu einem Thread zusammen
1. Franz-Josef Jung @jungfj (#CDU): Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und CDU-Politiker hatte 2009 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regelungen des Bundestags verstieß.
#Vetternwirtschaft
#Vetternwirtschaft
2. Philipp #Amthor (#CDU): Der Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2020 zugegeben, dass er seinem Vater, einem Unternehmer, bei der Beantragung von staatlichen Hilfen unterstützt hatte, während er selbst Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie war.
#Vetternwirtschaft
#Vetternwirtschaft
#SPD und #FDP wollen #Habeck Gesetz zur Wärmewende auf 2027 verschieben. Zufall, dass das nicht mehr in dieser Legislatur wäre.
Grund: Die SPD meint mehr Wärmepumpen würden ja neben mehr Ausgaben fürs Stromnetz das Gasnetz in Teilen überflüssig machen.
No Shit Sherlock! 🤦♂️
Grund: Die SPD meint mehr Wärmepumpen würden ja neben mehr Ausgaben fürs Stromnetz das Gasnetz in Teilen überflüssig machen.
No Shit Sherlock! 🤦♂️
1. Wie kann einem das erst jetzt auffallen? Das ist Teil des kompletten Paketes zur Wärmewende, dass das BMWi warnt, dass Lösungen für die Kosten des Gasnetzes gefunden werden müssen.
2. Gestaltende Politik immer in unbestimmte Zukunft verschieben. Merkelstyle vom feinsten.
2. Gestaltende Politik immer in unbestimmte Zukunft verschieben. Merkelstyle vom feinsten.
Wir notieren:
- Beim Verkehr soll bitte alles beim Alten bleiben
- Bei der Wärmeversorgung soll alles beim Alten bleiben
- Beim Bauen soll möglichst alles beim Alten bleiben
+ Die #Gruenen dürfen die Erneuerbaren zur Stromversorgung ausbauen.
- Beim Verkehr soll bitte alles beim Alten bleiben
- Bei der Wärmeversorgung soll alles beim Alten bleiben
- Beim Bauen soll möglichst alles beim Alten bleiben
+ Die #Gruenen dürfen die Erneuerbaren zur Stromversorgung ausbauen.
🧵 Aznur 🇦🇿🇦🇺🇧🇾🇩🇪🇷🇺
This is a story of stolen taxpayer money, a Brazilian restaurant in #Berlin, corrupted parliamentarians from #Australia, heavy military trucks used to invade #Ukraine, the crackdown of the protests in #Belarus and several key figures of the #Azerbaijan regime
This is a story of stolen taxpayer money, a Brazilian restaurant in #Berlin, corrupted parliamentarians from #Australia, heavy military trucks used to invade #Ukraine, the crackdown of the protests in #Belarus and several key figures of the #Azerbaijan regime
Years ago, @OCCRP published raw data of the so-called #Azerbaijan laundromat, a massive money laundering scheme that was used to send stolen taxpayer money abroad.
What puzzled me where these payments. Apparently, the Azerbaijan state opened the company "Aznur GmbH"
What puzzled me where these payments. Apparently, the Azerbaijan state opened the company "Aznur GmbH"
Indeed, such a company does exist. And even more than that - it is art of a network of companies. One of the companies in the network is "Brasil Gastro GmbH", a company that runs the restaurant "Brasil Brasileiro" on Ku'damm, Berlin's most prestigious street.
Die Grünen sind dort, wo sie immer hinwollten: an der Macht. Und die nutzen sie gnadenlos aus. In rasender Geschwindigkeit bauen sie das Land nach ihren Vorstellungen um, als ob sie Angst hätten, dass dieser Spuk nach vier Jahren vorbei sein könnte. (1/13)
ansage.org/der-neue-gruen…
ansage.org/der-neue-gruen…
SPD & FDP präsentieren sich als willige Trottel, die sich von der grünen Dominanz vor den Karren spannen lassen. Statt der fortschreitenden #Zerstörung etwas entgegenzusetzen, klopfen sich auch noch auf die Schulter, wenn sie die %Grünen-Pläne, „vermeintlich“ entschärft hätten.
Bei Habecks „Energiegesetzen“, verbunden mit dem gnadenlosen Zwang zum #Heizungswechsel und unbezahlbaren energetischen Sanierungen hat sich die #SPD als williger Vollstrecker angeboten - dabei sind es ihre Wähler, die am meisten unter dieser Form der Enteignung zu leiden haben.
Falls es nicht irgendeinen Beleg bräuchte, dass die #GroKo in Berlin direkt aus dem 7. Kreis der Hölle kommt, hier ist er.
Vollkommen geschichtsvergessen haben #CDU und #SPD vor, die Olympischenspiele 2036 nach Berlin zu holen.
/PM
Vollkommen geschichtsvergessen haben #CDU und #SPD vor, die Olympischenspiele 2036 nach Berlin zu holen.
/PM
Ich empfinde eine Bewerbung um olympische Spiele allgemein sehr problematisch.
Es gibt, so wie bei der FIFA, immer wieder Korruptionsskandale rund um die Vergabe.
Der IOC stellt geradezu absurde Bedingungen an den Veranstaltungsort.
Die Nähe zu Diktaturen gibt es auch hier.
Es gibt, so wie bei der FIFA, immer wieder Korruptionsskandale rund um die Vergabe.
Der IOC stellt geradezu absurde Bedingungen an den Veranstaltungsort.
Die Nähe zu Diktaturen gibt es auch hier.
Saskia #Esken #SPD erklärt bei #RTL, dass es mit der #Kindergrundsicherung keinen Cent mehr an Leistungen geben wird.
Man habe bereits zu Beginn des Jahres genug getan.
/PM
Man habe bereits zu Beginn des Jahres genug getan.
/PM
Und wieder zeigt sich, wenn es kein Geld für Spitzenverdiener gibt, dann gibt es mit dieser Regierung gar kein Geld extra.
Das Kindergeld bekommt jede*r mit Kind (außer du beziehst Bürgergeld). Die Erhöhung bekam also auch jede*r (außer du beziehst Bürgergeld).
Das Kindergeld bekommt jede*r mit Kind (außer du beziehst Bürgergeld). Die Erhöhung bekam also auch jede*r (außer du beziehst Bürgergeld).
Auch bei den Steuersenkungen hieß es, auch Topverdiener, oder niemand.
Eine Erhöhung bei der Kindergrundsicherung käme nur unteren Einkommen zugute.
/PM
Eine Erhöhung bei der Kindergrundsicherung käme nur unteren Einkommen zugute.
/PM
Unsere offizielle Stellungnahme zu den Ergebnissen des #Koalitionsausschuss|es ist als Brief an Olaf #Scholz und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung nun öffentlich! 🥳
🧵 Ein Thread:
@klara_geywitz @schneidercar
🧵 Ein Thread:
@klara_geywitz @schneidercar
FAZIT:
Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen für zu wenig ambitioniert oder sogar rückschrittlich.
IM EINZELNEN: 👇
Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen für zu wenig ambitioniert oder sogar rückschrittlich.
IM EINZELNEN: 👇
1️⃣
Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begünstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2021.
Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begünstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2021.
Spät-Deutsche Dekadenz
Unterstützt von #CDU/#CSU, #FDP und #SPD, hat sich der Nachwuchs aus Politik, Industrie und "Hochadel" im puren Luxus schwelgend besinnungslos gesoffen.
Da fiel es leicht, die Abhängigkeit Deutschlands von Russland
correctiv.org/aktuelles/russ…
Unterstützt von #CDU/#CSU, #FDP und #SPD, hat sich der Nachwuchs aus Politik, Industrie und "Hochadel" im puren Luxus schwelgend besinnungslos gesoffen.
Da fiel es leicht, die Abhängigkeit Deutschlands von Russland
correctiv.org/aktuelles/russ…
auch nach der Krim-Annexion weiter vor zu treiben.
Kritische Worte, waren unerwünscht. Das hätte die Party beendet.
Kritische Worte, waren unerwünscht. Das hätte die Party beendet.
Und wenn ich das lesen, muss ich an die #aserbaidschanconnection denken. An den Freundeskreis Katar.
Ich denke daran, wie alles daran gesetzt wird, Deutschland im Würgegriff einiger, weniger Energieexporteure und Produzenten zu halten. Jetzt halt mit #eFuels und #Wasserstoff.
Ich denke daran, wie alles daran gesetzt wird, Deutschland im Würgegriff einiger, weniger Energieexporteure und Produzenten zu halten. Jetzt halt mit #eFuels und #Wasserstoff.
Durch das #Gebäudeenergiegesetz wird sich das Weltklima nicht ändern. Es hat keinerlei Nutzen.
Aber es richtet gewaltigen Schaden an, indem es zweifellos viele Menschen aus ihren Häusern treibt.
Dass den #Grünen dieser Irrsinn gefällt, überrascht nicht. 1/5
Aber es richtet gewaltigen Schaden an, indem es zweifellos viele Menschen aus ihren Häusern treibt.
Dass den #Grünen dieser Irrsinn gefällt, überrascht nicht. 1/5
Dass die #SPD es mitträgt, zeigt, dass von Arbeiterpartei und Aufstiegsversprechen dort nichts mehr übrig geblieben ist. Gerade die ehemalige Klientel der SPD wird vom #Gebäudeenergiegesetz am härtesten getroffen, denn dort steht das mühsam erarbeitete Häuschen auf dem Spiel. 2/5
Dass die #FDP dem #Gebäudeenergiegesetz zustimmen will, macht fassungslos. Die FDP steht für Freiheit statt Verbot, für Markt statt Dirigismus. Zuzustimmen, dass CO2-Einsparungen zu extremen Kosten im Gebäudebereich vorgeschrieben werden, widerspricht dem Wesenskern der FDP.
3/5
3/5
Bravo 👏 @nicolange_,
Auf beeindruckende Weise den Aufruf mit dem Titel: „Frieden Schaffen! #Waffenstillstand & gemeinsame Sicherheit jetzt!“ aus dem Lager der #SPD und einigen 🇩🇪Gewerkschaftsfunktionären, verrissen, der gespickt ist mit „Alternativen Fakten“ und Unwissen
1/3
Auf beeindruckende Weise den Aufruf mit dem Titel: „Frieden Schaffen! #Waffenstillstand & gemeinsame Sicherheit jetzt!“ aus dem Lager der #SPD und einigen 🇩🇪Gewerkschaftsfunktionären, verrissen, der gespickt ist mit „Alternativen Fakten“ und Unwissen
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Ein Aufruf zu einem Waffenstillstand, den #Putin so dringend braucht, um seine militärisch personellen & materiellen Verluste wieder zu ersetzen. Und das ein Tag nachdem #Lukaschenko🇧🇾 Ähnliches gefordert hat, werden diese 🇩🇪Eliten zu willfährigen Helfern dieses 🇷🇺 Narrativs
2/3
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Nein, am „Vorabend“ der chancenreichen 🇺🇦 Offensive muß der einzige Aufruf lauten, die 🇺🇦 zu unterstützen bis der letze Quadratmeter 🇺🇦 Territorium befreit wurde. Die Befürchtung, insbesondere in der SPD vor dem Zusammenbruch der Russischen Föderation, darf keine Bremse sein.
3/3
3/3
In den letzten Wochen und Monaten habe ich unzählige Gespräche mit Interessenverbänden, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und innerhalb der Ampel-Koalition geführt. Heute können wir ein Ergebnis präsentieren! Wir reformieren das Wissenschaftszeitvertragsgesetz.
Ein sperriges Wort, oder? Dahinter verbirgt sich aber was ganz Entscheidendes. Hier werden die Rahmenbedingungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse zum Zweck der wissenschaftlichen Qualifikation an unseren Hochschulen geregelt.
Das führte in der Vergangenheit zu vielen Problemen. Gestern einigten wir uns als Ampelkoalitionäre auf Eckpunkte für die Novelle des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Ergebnis bringt viele notwendige
Verbesserungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft.
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Ergebnis bringt viele notwendige
Verbesserungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft.
Parteien als Kollegen
Die #CDU ist der Sohn des ehemaligen Firmenchefs, heute Abteilungsleiter aber eigentlich der Meinung, dass ihm der Laden gehört. Kann grundsätzlich mit anderen zusammenarbeiten, will unter Stress aber lieber alles so machen, wie es schon immer gemacht wurde
Die #CDU ist der Sohn des ehemaligen Firmenchefs, heute Abteilungsleiter aber eigentlich der Meinung, dass ihm der Laden gehört. Kann grundsätzlich mit anderen zusammenarbeiten, will unter Stress aber lieber alles so machen, wie es schon immer gemacht wurde
Die #SPD ist die etwas schrullige Mitarbeiterin, bei der sich alle fragen, wann sie in Rente geht und über die gerne gelästert wird, dass sie gar nicht mehr richtig arbeitet. Gleichzeitig haben alle ein bisschen Sorge, dass ohne sie irgendwann der ganze Laden zusammenbricht.
Die #Grünen sind die Absolventin einer angesehenen Uni, die sich für etwas jünger und hipper hält, als sie eigentlich ist, ziemlich oft prinzipiell Recht hat, aber den anderen dann auf die Nerven geht, wenn sie einfach nur ihren Job machen wollen und dann gemobbt wird.
Urteil: Freispruch
»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. …
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»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. …
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… Da das entfernen selbst mit Wasser und Tuch gehe recht leicht und es nicht vorstellbar ist, dass die Reinigung 4-5 Stunden gedauert haben könnte. Eine substantielle Veränderung der Fensterscheibe war nicht gegeben.«
Soviel zum Juristischen.
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Soviel zum Juristischen.
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Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte, sie habe nicht vor in Berufung zu gehen, aber am Schluss entscheidet das ihr Vorgesetzter Dr. Hader, der im #Jansenbrücke|nverfahren federführend ist.
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Heute stehe ich vor Gericht
+++@spdde lässt Klimaaktivisten wegen "Ich bin kein Nazi"-Protest strafrechtlich verfolgen+++
Vergangenen Mai schrieb ich mit einem Stift die Zeilen "Ich bin KEIN NAZI" an die Glasscheibe der Eingangstüre der @spdnuernberg.
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+++@spdde lässt Klimaaktivisten wegen "Ich bin kein Nazi"-Protest strafrechtlich verfolgen+++
Vergangenen Mai schrieb ich mit einem Stift die Zeilen "Ich bin KEIN NAZI" an die Glasscheibe der Eingangstüre der @spdnuernberg.
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Kurz zuvor verglich der selbst ernannte "Klimakanzler" @Bundeskanzler Olaf #Scholz auf dem #Katholikentag Klimaaktivist*innen mit #Nazis. Jetzt findet heute um 9 Uhr im Sitzungssaal 41 des Amtsgerichts Nürnberg die Hauptverhandlung wegen Sachbeschädigung statt.
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»Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank«, …
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Thread 🧵. Visto che di elezioni regionali italiane si è già parlato, oggi voglio condividere una breve analisi su un appuntamento elettorale del week end avvenuto in #Germania, nella città-land di #Berlino, che ha dato interessanti spunti in vista delle europee 2024. 1/
Ich habe mich vor einiger Zeit zu der Aussage hinreißen lassen, dass die kommende #Landtagswahl in #Bayern eine sehr spannende wird und die #CSU ein unglaubliches #Personalproblem hat.
Wenn man sich die Zahlen einstiger CSU Hochburgen wie #Altoetting ansieht, dann kann man zu 2013 und 18 eine unglaubliche #Waehlerwanderung erkennen.
landtagswahl2018.bayern.de/ergebnis_stimm…
Kam die CSU '13 noch auf ca 55%, erreichte sie '18 keine 45% mehr. Ebenso legte die #SPD über 10% ab.
landtagswahl2018.bayern.de/ergebnis_stimm…
Kam die CSU '13 noch auf ca 55%, erreichte sie '18 keine 45% mehr. Ebenso legte die #SPD über 10% ab.
Dagegen konnten die #FW und #AFD ihr Niveau halten.
Die uneingeschränkten Gewinner dieser Wanderungen waren jedoch #dieGruenen +7.5%
Nun aber die erwähnenswerte Besonderheit. Das #Direktmandat wurde mit 42.1% gewonnen. -7.8%
Gewinner war *Dr.* #MartinHuber.
Die uneingeschränkten Gewinner dieser Wanderungen waren jedoch #dieGruenen +7.5%
Nun aber die erwähnenswerte Besonderheit. Das #Direktmandat wurde mit 42.1% gewonnen. -7.8%
Gewinner war *Dr.* #MartinHuber.
