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Most recents (4)

Da der CDU-Landesvorsitzende #Kretschmer weiterhin unbeanstandet von @gruene_sachsen/@SaxGruen und @SPDSachsen/@spdsaxlt in seiner Funktion als Ministerpräsident mit dem mit Ressourcen der Staatskanzlei betriebenen Account den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke fordert,
müssen wir Bürger*innen des Landes, die dies mit ihren Steuergeldern bezahlen, ja davon ausgehen, dass dies die Forderung der gesamten #Sachsenkenia-Landesregierung einschließlich der Minister*innen von Grünen und SPD und der beiden die Regierung tragenden Landtagsfraktionen ist.
Dennoch bitte ich erneut den sächsischen Landesrechnungshof @SRH_Sachsen zu prüfen, ob hier ein Missbrauch eines mit staatlichen Ressourcen und Personal betriebenen Twitteraccounts für Zwecke der Partei vorliegt, der Herr Kretschmer als Landesvorsitzender vorsteht.
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Die Landesregierung in #Sachsen möchte am bisherigen System der #Inzidenzen als Kennwerte festhalten und lehnt das vorgeschlagene Konzept der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) als „intransparent und nicht bürgerfreundlich“ ab.
#Sachsenkenia #Ministerpräsidentenkonferenz #MPK
Wie bisher sollen bei dem Überschreiten der Inzidenzwerte von 10, 35 und 50 jeweils weitere Einschränkungen gelten, jedoch nicht für Geimpfte und Genese. Generelle Schließungen für Handel, Tourismus, Kultur- und Sportstätten seien ausgeschlossen.
Bei einer Inzidenz über 50 würden Einschränkungen für Personen gelten, die nur negativ getestet wurden. Für #Geimpfte und #Genesene sollen Einschränkungen erst gelten, wenn der Kapazität der Krankenhausbetten erreicht wird.
#Getestete
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Man kann in diesen schnellebigen Zeiten nicht mal eine Stunde in Ruhe essen und kopfdurchblasen gehen, ohne zurückzukommen und völlig entgeistert über die nächste Volte auf den Bildschirm zu starren. #Thüringen
#CDUoffensichtlichkomplettdurchgeknallt
Man fragt sich ja zunächst, ob die CDU Thüringen auf minus 12 % in der nächsten Umfrage abrutschen will. Dann fällt einem auf, dass von den 12 % der Großteil Wähler_innen so drauf sind, dass sie über genau diese Hybris jubeln. Nur noch um die geht's.
Der #Werteflügel wandert zur AfD an, die Wähler_innen mit politischen Restverstand zu anderen Parteien oder sie resignieren. Übrig bleibt ein Kernbestand, der die CDU entweder sowieso schon und für immer wählt oder exakt diesen Stuss hören will.
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Das ganze Elend der aktuellen und kommenden sächsischen Landesregierung unter @MPKretschmer in einem kurzen Zitat zum #Klimapäckchen der Bundesregierung.

#Keniakoalition/#Sachsenkenia: "Lasciate ogni speranza, voi ch'entrate!"
@gruene_sachsen @SPDSachsen

#Klimapaket
@MPKretschmer @gruene_sachsen @SPDSachsen #Kretschmer ist der Prinz des Rentner_innenkönigreiches Sachsen. Seine Landeskinder und v.a. seine Wähler_innen sind zu großen Teilen über 60 Jahre alt. Die Zukunft ist nicht mehr ihr Interesse, sondern nur noch, dass es die letzten paar Jahre so weitergeht wie immer. @friiyo
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