Discover and read the best of Twitter Threads about #Scheuer

Most recents (24)

Andreas #Scheuer hat wiedermal "vergessen" etwas zu lesen.

Hier war es zum Glück nur Infomaterial der @DB_Bahn. Als Verkehrsminister hätte uns dieser Patzer wieder Milliarden kosten können.

Glück gehabt.
#CSU
/PM
@DB_Bahn Normalerweise würde ich so einen Stuss eines Ex-Bundesministers nicht kommentieren... es wäre zu irrelevant.

Da Herr #Scheuer aber mit einer solch außergewöhnlichen Inkompetenz im Amt, gepaart mit vollkommener Gleichgültigkeit, aufgefallen ist, mache ich hier eine Ausnahme.
@DB_Bahn Der Tweet von unserem Ex-Verkehrsminister zeigt, dass ihm sein Handeln und der damit angerichtete Schaden vollkommen egal ist.
Er hat weder die persönliche Reife, noch die charakterliche Kompetenz, um sich mit seinem eigenen Scheitern auseinanderzusetzen.
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Thomas #Bareiß ist verkehrspolitischer Sprecher der #CDU.

Im #DLF Interview erklärt er, dass er das #9EuroTicket doof findet. Den #Tankrabatt findet er aber klasse, weil der ALLEN hilft.🤷‍♂️
Des Weiteren ist er der Meinung, daß über unsere Sozialsysteme bereits genug für die
Mobilität der Menschen getan werde.

- Im #Hartz4-Satz sind rund 40€ für Mobilität vorgesehen. Das reicht in den meisten Städten gerade für das Sozialticket (in Städten wie Hamburg nichtmals dafür). Herr #Bareiß ist als der Auffassung, Mobilität heißt, dass man die eigene Stadt
nicht verlassen kann. -

Und Herr #Bareiß glaubt, Rendner auf dem Land werden gar nicht entlastet (#CSU-Folklore). Zum einen könnten sie den schlecht ausgebauten #ÖPNV nicht nutzen, zum anderen würden sie keinen #Tankrabatt bekommen.

- Wenn Rentner auf dem Land
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Die Regierung verspricht im Koalitionsvertrag, die #Bahn auszubauen und damit u.a. den Personenverkehr zu verdoppeln. Heute im Haushaltsausschuss ist die Stunde der Wahrheit - und es sieht düster aus für die Einhaltung dieser Versprechungen: (1/9)
Schon im März, als #Wissing seinen Haushaltsentwurf vorlegte, der den alten Entwurf von #Scheuer ersetzte, gab es ungefähr gleich viel neue Mittel für Straße und für Schiene dazu. Der zentrale Titel für Schienen-Neubau blieb unverändert bei 1,9 Mrd. €. (2/9)
Wer jetzt dachte, dieser Fehler würde heute korrigiert, wird eines Besseren belehrt: Nicht nur gibt es für Schienen-Neubau weiterhin keine neuen Mittel für 2022 - die Ampel SENKT die gesicherten Mittel für 2023ff! Das heißt, es wird für die Bahn noch schwieriger, zu planen! (3/9)
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💥 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen @andreasscheuer wegen uneidlicher Falschaussage.

#Rechtkommt #Scheuer

spiegel.de/politik/deutsc… @Sven_Becker
Worum geht es?

Bevor #Scheuer die 2-Mrd.-€-Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnete traf er sich parallel zu den offiziellen Vergabeverhandlungen im Geheimen mit einem der Bieter. Das war ein Verstoß gegen das Vergaberecht!

Aufgedeckt wurde das durch @sven_kindler & @derspiegel.
Zum Zeitpunkt des geheimen Gesprächs lief noch das Verfahren vor dem EuGH zur 'Ausländer-Maut', die Wahrscheinlichkeit, dass das Konstrukt europarechtswidrig war, war hoch. Daher boten die Unternehmen an: warten mit der Unterschrift unter die Verträge bis nach dem Urteil.
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Surprise, surprise.

Die #Bundesregierung in Gestalt von #FDP-Verkehrsminister #Wissing versucht nun das #9EuroTicket versanden zu lassen.

So will der Bund nicht mehr die vollständigen Kosten übernehmen, sondern den Ländern 1,9 Mrd. € aufbürden. /TN

medienservice.sachsen.de/medien/news/10
So soll der #ÖPNV-Rettungsschirm um 400 Mio. € gekürzt werden. Zudem soll der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies wären weitere 1,5 Mrd. €.

Insgesamt also 1,9 Mrd. €. /TN
Man geht davon aus, dass das #9EuroTicket etwa 2,5 Mrd. € kostet. Der Bund würde also folglich nur noch 600 Millionen Euro übernehmen. /TN
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Einige wichtige Punkte dabei, aber bei einer Sache muss ich dann doch widersprechen: Olaf #Scholz war 4 Jahre Vizekanzler, der #btw21 Wahlkampf begann vor einem Dreivierteljahr.
Man sollte erwarten, dass Scholz auf aktuelle politische Probleme eine Antwort parat hat. /MS
#Scholz startet nicht bei Null. Die Krisen (Ukraine, China, Taiwan, Corona) sind teils jahrealt.
Als Medien, als interessierte Öffentlichkeit, sollten wir schon den Anspruch haben, dass unsere Landesführung sich auf absehbare Ereignisse vorbereitet. /MS
Es wird wieder Zeit für uns alle, *Ansprüche* an die Qualität unserer Landesführung zu stellen. Dass das die letzten 16 Jahre kaum gemacht wurde ist der einzige Grund, warum #Scheuer und andere Komplettversager:innen sich so lange am Trog halten konnten. /MS
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Finde ich eine gute Idee...

Jetzt kann man Andi #Scheuer neben all den zerfallenden Autobahnbrücken und stillgelegten Eisenbahnschienen posten, die er als Bundesverkehrsminister mit zu verschulden hat posten.
#CSU
/PM
Ungefähr so stelle ich mir dann das Ergebnis vor.

(Leider läd die Seite momentan nicht)
/PM Image
Weil Scheuer blockt:
/PM
csubt-ar.de/csu/scheuer Image
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Das schlimme ist, es wäre immer noch mehr als alles was #Seehofer und #Scheuer, oder die ehem. Drogenbeauftragte #Ludwig zustande brachten.

Die #CSU ist einfach nie um ein Eigentor verlegen.
/PM
Werte @CSU, wie war das noch mal mit der Gepflogenheit einer neu gewählten Regierung 100 Tage Zeit zu lassen, bevor man deren Arbeit bewertet, oder kritisiert?

Mit Anstand ist es nicht so weit her bei den Konservativen.
/PM
Ich würde hier auch noch mal gerne daran erinnern, dass der größte Treiber der momentanen Inflation die Energieträger sind.

Hätte sich ein #CDU Wirtschaftsminister für die #Energiewende eingesetzt, statt #Windenergie auszubremsen und ein #CSU Verkehrsminister für #Emobilität
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Ich bin es echt leid: Immer wieder wird der CSU-Politiker Franz-Josef-Strauß in konservativen Kreisen als “politisches Kraftpaket” und “begabter Rhetoriker” verklärt und als “politisches Vorbild” verehrt, ob von #Söder, #Scheuer oder der neuen #TheRepublic-Truppe. (1/21)
Tatsächlich war Strauß ein cholerischer Hetzer und Pöbler, der seine politischen Gegner beschimpfte, Journalisten schon mal als “Ratten” und “Schmeißfliegen” bezeichnete und in unzählige Affären, fragwürdige Rüstungsgeschäfte und Schmiergeldzahlungen verstrickt war. 2/21
Strauß unterhielt enge Kontakte zu totalitären Staatsmännern und Diktatoren. Er war ein Freund des rassistischen Botha-Regimes in Südafrika, verteidigte die dort herrschende Apartheid und bezeichnete die Gleichstellung der schwarzen Mehrheit als “nicht wünschenswert”. 3/21
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Gestalten wie #Laschet, der lügt, wenn er den Mund aufmacht oder #Spahn, der sein Amt dafür nutzt sich Luxusimmobilien zusammen zu hamstern und seinen Einfluss für 9.999 € das Abendessen prostituiert, oder #Amthor, #Scheuer, Klöckner.
Die haben eine Wirklichkeit erschaffen, |1
in der Menschen, denen die Kompetenz fehlt, selbst herauszufinden, wem sie trauen können oder nicht, völlig zu Recht erwarten, dass sie belogen werden.
Polizisten vertuschen und begehen Morde, handeln mit geklauten Fahrrädern und Drogen.
Rechte Richter beugen das Recht. |2
Eine Verschwörung anzunehmen, ist ja nicht grundsätzlich dumm. Vieles landet unter dem Teppich, weil es einfach zu viel ist. Wie van Laack in NRW. Wer weiß denn wirklich, was Augustus Intelligence tut und wofür die zwei Ex-Geheimdienst-Chefs und den Ex-Verteidigungsminister |3
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Wieso dürfen eigentlich #Religioten und #Steinzeitpriester dermassen den Diskurs bestimmen? Also nähmen wir mal an die menschengemachte Erderwärmung würde nur von 80 Prozent der Wissenschaft als bewiesen betrachtet, selbst dann sollte man den Fakt zu Kenntnis nehmen
Tatsächlich sind es 99,99% aller Fachwissenschaftler die keinen Zweifel daran haben, dass der Mensch an den radikalen Änderungen der Klimaverhältnisse die Ursache ist. Darunter gibt es dann abweichende Meinungen, die sogar 6 und mehr Grad Erderwärmung für wahrscheinlich halten.
Und es ist der Wissenschaft bestimmt nicht Mainstream, die der Menschheit eine Überlebenswahrscheinlichkeit von 10% oder anders ausgedrückt, den Untergang der Menschheit zu 90 Prozent prognostizieren. Wenn es richtig Scheisse läuft, gibt es Pessimisten, die das in 20 Jahren
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Nun dem @pixieapfelbaum kann ich nicht direkt antworten, aber soviel kann ich verraten als die Jungen Liberalen gegründet wurden, erhob ich Einspruch bei der Gründungsversammlung, dass mir das mit 16 als Eintrittalter nicht passt, weil ich war 15 und daraufhin wurde flux die
Satzung geändert. Seitdem ist es dort 15 und ich weiß wer Schuld daran ist, weil ich wollte nunmal Mitglied werden. Die Überheblichkeit gegenüber Erstwählern kann @pixieapfelbaum bei mir aber vergeblich suchen. Habe ich nicht.
Mein Fehler, den ich mir heute vorwerfe, ich hätte für 14 plädieren sollen und nicht nur an mich denken. Ich denke, dass auch ein 14jähriger bereits politisch reif sein kann nicht jeder aber doch manche. Es kommt immer auf den jeweiligen Menschen an.
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Politik nach Gutsherrenart

Während #Scheuer nur auf's Parteibuch schaut und Milliarden nach Bayern schaufelt, fällt nun auch #Klöckner damit auf ihren Wahlkreis bevorzugt zu behandeln

Dieses feudalistische Politikverständnis hat Tradition bei #CDU & #CSU
t-online.de/nachrichten/de…
Es sind nicht nur Bundesmittel die immer wieder aus persönlichen, oder parteilichen Gründen verschoben werden.

So bald Geld ins Spiel kommt, können #Union'ler einfach nicht an sich halten.
Da geht es natürlich um die persönliche Bereicherung, um Korruption und das häufen von
"Nebentätigkeiten".
Man denke nur an Peter #Ramsauer, die #Maskenkorruption, #Asserbaidjan, oder die #Spendenaffären.

Allerdings werden auch gerne Verwandte mit Posten und Geld bedacht. So hatte der bayerische Landtag einen veritablen Familienskandal.
Bei dem Verwandte mit
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In wenigen Tagen endet die Wahlperiode, Zeit für eine Bilanz von @AnjaKarliczek als Bundesbildungsministerin. Ich habe ein paar Lowlights ihrer „Leistungen“ zusammengestellt.

#Karliczek hat fast #Scheuer-Qualität. Ein Thread. (1/22)

#Aufbruch #keinWeiterSo
Womit bleiben Sie eigentlich im Gedächtnis, Frau Karliczek?

Vier Antworten 👇

(2/22)
Karliczek und ihre Scheinargumente gegen die #EheFürAlle.

Oder wie Claudia Roth sagt: „Frau Karliczek antwortet wie sie will.“

(3/22)
#Aufbruch #keinWeiterSo
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1985 begegnete ich 80jährigen, die mir in das Gesicht logen, dass sie von der Judenverfolgung nichts wussten und ausserdem Hitler ja die Autobahnen gebaut hätte. Heute kommen mir 80jährige genauso vor trotz Global2000 so als ob sie von der #Klimakrise nichts wussten. #Triell
Der deutsche Wähler ist ein Meister im Verleugenen und Lügen. Über jeder zweite Wähler wählt entweder den politischen Arm des Rechtsterrorismus AfD oder CDU CSU SPD, die seit 40 Jahren etwas hätten unternehmen können. #Klimakrise #Triell
Mit meinen 56 Jahren komme ich zur festen Überzeugung, die deutschen haben 1933 nicht nur Hitler in der Mehrheit gewählt, sie standen hinter dieser menschenverachtenden Politik der NSdAP - denn heute ist es in der Mehrheit nicht anders. wissen kann man es.
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Da fällt mir ein.

Sind wir heute Nacht nicht alle gestorben? Ist das hier Jenseits-Twitter? /TN #Coronavirus #Schwurbelei
Entwarnung.

Gestorben wird erst nach dem Mittagessen. Mit vollem Magen schläft es sich besser oder so. /TN
Leute. Das ist kein Silvester, wo man noch die Betten neu bezieht und die dreckige Wäsche erledigt, da es Unglück bringt, dies ins neue Jahr mit rüber zu nehmen. 🙄 /TN

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Nur noch wenige Tage, dann endet die Wahlperiode. Zeit Bilanz zu ziehen über @AndreasScheuer als Bundesverkehrsminister. Ich habe ein kleines Best-of der Leistungen von #Scheuer in seiner
Amtszeit zusammengestellt. Hier der Thread, es wird etwas länger werden👇

(1/x)
MAUT:

Bei der Pkw-Maut verstieß Scheuer laut Bundesrechnungshof gegen das Haushaltsgesetz und brach das Vergaberecht.

(2/x)
spiegel.de/politik/deutsc…
Der Verstoß gegen das Haushaltsrecht bestand in dem gezielten Verstecken von hunderten Millionen Euro an Kosten für das Projekt beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect 

(3/x)

tagesschau.de/investigativ/r…
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Zum #csupt21 ein kleines Bespiel, wie die #CSU mit Steuergeldern umgeht. Die B2 Eschenlohe-Oberau-Nord mit dem „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ (kein Fake!) ist ein Lehrstück für das was seit Jahren falsch läuft im @CSU-Verkehrsministerium. Thread 👇 (1/x)
2014 hat sich Alexander #Dobrindt als Verkehrsminister eine neue Straße genehmigt. In seinem eigenen Wahlkreis. Die Kosten hat er brutal schöngerechnet. Schon 2019 kam eine Kostensteigerung um 77 Mio. Euro raus, satte 44%! (2/x)

tagesspiegel.de/politik/csu-ge…
Insgesamt werden die 3 Tunnel der Ortsumgehungen für Garmisch-Partenkirchen und Umgebung mindestens 540 Mio. Euro kosten. Aber Kosten & Wirtschaftlichkeit spielen für die #CSU bei Wahlkreisgeschenken keine Rolle. (3/x)
sueddeutsche.de/bayern/oberau-…
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Ein #CSU'ler ist gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria und selbstverständlich gegen eine Verkleinerung des Bundestages. Eine Erhöhung von #HartzIV kommt für solche Abgeordneten nicht in Frage. Dafür sind zumindest bei Aurnhammer die Wölfe zum Abschuss freizugeben.
Das obige Abstimmungsverhalten ist übrigens bei allen #CSU Abgeordneten so, weil es alle brave Parteisoldaten sind wie in einer kommunistischen Einheitspartei. Es wird nie gegen die Partei gestimmt. Wiedergewählt werden diese Parteisoldaten trotzdem.
Selbstverständlich haben auch alle #CSU Abgeordneten für das verfassungswidrige #Kohleeinführungsgesetz gestimmt brav auf parteisoldatischer Linie. Nicht ein einziger hat sein Direktmandat genutzt. #Dobrindt wird natürlich auch wiedergewählt.
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Ursprünglich sollte es nur ein #Wasserstoffzentrum geben.

Doch weil #Chemnitz wohl das beste Konzept hatte, vermuten Politiker:innen, dass sich #Scheuer & #Söder eingemischt haben, weil #Pfeffenhausen (#Bayern) sonst leer ausgegangen wäre. Somit gibt es nun 4 Standorte. /TN
Für #Chemnitz hat das herbe Auswirkungen. Da es nun 4 statt 1 Standort gibt, wird das Geld auch weniger.

Für den Standort waren 95 Mio. € anvisiert. Nun gibt es nur 60 Mio. €. Da #Sachsen nicht wie #Bayern in Geld schwimmt, ist es fraglich, wie die Lücke gestopft wird. /TN
Der Freistaat #Bayern stopft die Finanzierungslücke aus Landesmitteln. Ob das in #Sachsen auch passiert, sieht aktuell eher nicht so aus.

Dort wird man wohl eher auf externe Investoren setzen, weswegen die möglichen Gewinne dann wieder aus der Region fließen. /TN
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Die #CDU steht selbst nach #Laschet vor einem massiven Problem:
Wie baue ich vertrauen in meine Kompetenz wieder auf?

Der logische Weg und der Weg den jetzt auch Laschet gehen will, ist sich externe Kompetenz hinzuzuziehen und respektierte Instanzen als Stütze der eigenen
Position zu zitieren, oder anzurufen.

Allerdings befindet sich die gesamte Union in einem #Dilemma.
Über Jahre hinweg und nicht erst seit der Pandemie, tut die #Union alles daran, um den Wert von Experten klein zu reden und wissenschaftliche Argumente zu relativieren.
Instanzen und Institutionen wird die Objektivität, oder Kompetenz abgesprochen, wann immer es der #CDU und #CSU diente ihren politischen Willen durchzusetzen.
Wer soll der #Union jetzt also abkaufen, dass sie auf Experten hört, oder die Einschätzung einer Institution als valides
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#3G - also nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete - im Fernverkehr der #Bahn, analog zu #Frankreich, ist für #Scheuer und #Spahn nicht umsetzbar, weil nicht kontrollierbar.
Moment mal, ich dachte für Kontrollen gibt es Zugbegleiter:innen?! /MS
spiegel.de/wirtschaft/deu…
Die #EVG wendet ein, das Zugpersonal leide schon jetzt unter massiv übergriffigem Verhalten von maskenmuffligen Fahrgästen.
Einfache Lösung: jede:r Schaffner:in kriegt einen Cop oder schwerbewaffneten Security an die Seite. /MS
Also Bewaffnung nicht unter G36 oder fetter Shotgun. Ich bin diese Masken- und vor allem Impfmuffel nur noch leid. Wenn ich dann lese, dass bei #b2908 Leerdenker einfach random Menschen in Zügen angegriffen haben, sehe ich keine andere Möglichkeit mehr. /MS
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#Scheuer eröffnete mit #Söder das Mobilitätszentrum in München.
Doch schein das Projekt eher ein 400 Mio.€ teures potemkinsches Dorf zu sein.
Momentan gibt es weder ein Grundstück, noch ist die Gesellschaftsform geklärt

So sieht also der "Turbo" aus
/PM
sueddeutsche.de/politik/andrea…!
Ich möchte noch daran erinnern, dass das Finanzministerium, also Scholz, ein Vetorecht hat.

Man hätte dem laufenden Fehler aus Bayern also sehr leicht die Mittel kürzen können, wenn er sie nicht richtig verwendet.
/PM
#Scheuer zu ersetzen war bisher ja keine Option, da die #CSU und #Söder kein qualifiziertes Material hat.

Selbst für #Seehofer reichte es nicht, als er im Herbst seinen Rücktritt anbot.
/PM
Read 4 tweets
Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.

Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:

#Thread

transparency.de/aktuelles/deta…
1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…
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