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Die Inflation wird auch den Staat belasten. Weshalb er die Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Wir stecken in einem Wirtschaftskrieg. Weshalb der Staat die Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Wir steuern auf eine Wirtschaftskrise zu. Weshalb der Staat die Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Wir stecken in einem Wirtschaftskrieg. Weshalb der Staat die Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Wir steuern auf eine Wirtschaftskrise zu. Weshalb der Staat die Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur. Weshalb der Staat die Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien. Weshalb der Staat die Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Wir müssen niedrige Einkommen entlasten. Weshalb der Staat die
Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien. Weshalb der Staat die Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Wir müssen niedrige Einkommen entlasten. Weshalb der Staat die
Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Dazu kommen noch @c_lindner's "Argumente":
Die #schwarzeNull muss eingehalten werden. Weshalb der Staat die Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Die Inflation muss bekämpft werden. Wenn laut #Lindner Minderausgaben dies schaffen, müssten
Dazu kommen noch @c_lindner's "Argumente":
Die #schwarzeNull muss eingehalten werden. Weshalb der Staat die Mehreinnahmen gebrauchen kann.
Die Inflation muss bekämpft werden. Wenn laut #Lindner Minderausgaben dies schaffen, müssten
Wo lesen Sie das, Herr @c_Lindner?
Es wird lediglich dazu aufgerufen, die #schwarzeNull einzuhalten. Warum dies gefordert wird, welche Vor- oder Nachteile dies hätte, all das bleibt offen.
Textleseverständniss ist eindeutig nicht gegeben.
Schlechte Leistung, oder Absicht?
/PM
Es wird lediglich dazu aufgerufen, die #schwarzeNull einzuhalten. Warum dies gefordert wird, welche Vor- oder Nachteile dies hätte, all das bleibt offen.
Textleseverständniss ist eindeutig nicht gegeben.
Schlechte Leistung, oder Absicht?
/PM
Der Artikel wiederlegt eher #Lindner's Falschauslegung, als dass er sie stützt.
Ganz am Ende wird darauf verwiesen, dass der Staat es sich immer noch leisten könnte die Wirtschaft zu stützen, sollte sie in der näheren Zukunft abstürzen.
Es wird als auf Mehrausgaben verwiesen,
Ganz am Ende wird darauf verwiesen, dass der Staat es sich immer noch leisten könnte die Wirtschaft zu stützen, sollte sie in der näheren Zukunft abstürzen.
Es wird als auf Mehrausgaben verwiesen,
ohne auch nur ein Wort über die Inflation zu verlieren.
Experten der Bundesbank verlieren also kein Wort darüber, dass Mehrausgaben Gift wäre. Die verweisen darauf, dass Mehrausgaben helfen könnten. Sie sprechen sich lediglich für die #schwarzeNull aus.
Wer einen Text so sehr
Experten der Bundesbank verlieren also kein Wort darüber, dass Mehrausgaben Gift wäre. Die verweisen darauf, dass Mehrausgaben helfen könnten. Sie sprechen sich lediglich für die #schwarzeNull aus.
Wer einen Text so sehr
#CDU / #CSU haben sich über Jahrzehnte gegen mehr Einwanderung gestellt.
Der von der #Union geförderte Niedriglohnsektor ist ein Grund, warum Deutschland als unattraktiver Arbeitsmarkt gilt.
Eine Reform unseres veralteten Schulsystems ist mit der Union nicht zu machen.
Durch die
Der von der #Union geförderte Niedriglohnsektor ist ein Grund, warum Deutschland als unattraktiver Arbeitsmarkt gilt.
Eine Reform unseres veralteten Schulsystems ist mit der Union nicht zu machen.
Durch die
verschleppte Digitalisierung haben wir Effizienzeffekte verpasst. So, dass heute mehr Personal nötig ist.
Da #CDU/#CSU an der #schwarzeNull festgehalten hat, müssen heute aufgestaute Reparaturen und Neubauten nachgeholt werden. Dies erhöht den Bedarf an Fachkräften weiter.
Da #CDU/#CSU an der #schwarzeNull festgehalten hat, müssen heute aufgestaute Reparaturen und Neubauten nachgeholt werden. Dies erhöht den Bedarf an Fachkräften weiter.
Die #Ampel denkt über ein #Klimageld nach und Hubertus #Heil legt einen Vorschlag vor.
Doch gefällt dieser #Lindner nicht und kommentiert: "Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe."
Da scheint unser Finanzminister unseren Sozialstaat nicht verstanden
Doch gefällt dieser #Lindner nicht und kommentiert: "Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe."
Da scheint unser Finanzminister unseren Sozialstaat nicht verstanden
zu haben.
Die starken Schultern, entlasten die Schwachen.
Ich weiß, ich weiß, über die letzten Jahre konnten sich gerade die "starken Schultern" Kraft anfressen und wurden dennoch entlastet, da kann man die ursprüngliche Idee mal vergessen... aber der Finanzminister?
Die starken Schultern, entlasten die Schwachen.
Ich weiß, ich weiß, über die letzten Jahre konnten sich gerade die "starken Schultern" Kraft anfressen und wurden dennoch entlastet, da kann man die ursprüngliche Idee mal vergessen... aber der Finanzminister?
Dass man der #FDP absolut niemals das Finanzministerium hätte geben dürfen, zeigt #Lindner's zweite Aussage: Ich bin auf die Finanzierungsideen gespannt.
Diese Worte aus dem Mund des Mannes, der den unsinnigen #Tankrabatt durch drückt, auf das kostenlose #Tempolimit aber pfeift.
Diese Worte aus dem Mund des Mannes, der den unsinnigen #Tankrabatt durch drückt, auf das kostenlose #Tempolimit aber pfeift.
Könnte jemand Herrn #Lindner erklären, was #Eigenverantwortung bedeutet?
Gestern hieß es von der #FDP-Führung noch, die Niederlage sei nicht die Schuld der FDP.
Ob Lindner weiß, dass Verantwortung zu haben auch bedeutet Konsequenzen zu tragen?
/PM
Gestern hieß es von der #FDP-Führung noch, die Niederlage sei nicht die Schuld der FDP.
Ob Lindner weiß, dass Verantwortung zu haben auch bedeutet Konsequenzen zu tragen?
/PM
"In Zeiten von Krieg und Krise werden aber weiterhin die Interessen des Landes im Zentrum unserer Regierungsarbeit stehen."
In dieser Krise, in diesem Krieg, sind wir gezwungen mehr Geld auszugeben, die #FDP will trotzdem die #SchwarzeNull.
Wir sollten Energie sparen, aber ein
In dieser Krise, in diesem Krieg, sind wir gezwungen mehr Geld auszugeben, die #FDP will trotzdem die #SchwarzeNull.
Wir sollten Energie sparen, aber ein
#Tempolimit will die #FDP nicht.
Zusammen mit der SPD scheint sich die FDP lange gegen die Lieferung von schweren Waffen und Einführung härter Sanktionen gestellt zu haben.
Die FDP ist bei steigender Ungleichheit und Armut gegen eine adäquate Besteuerung der Reichen.
Die FDP
Zusammen mit der SPD scheint sich die FDP lange gegen die Lieferung von schweren Waffen und Einführung härter Sanktionen gestellt zu haben.
Die FDP ist bei steigender Ungleichheit und Armut gegen eine adäquate Besteuerung der Reichen.
Die FDP
Die #CSU ist gegen eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft und Erleichterungen für Asylbewerber zu arbeiten - Wie gehabt, alles blockieren.
Aber absolut dreist ist die Behauptung, die #Ampel hätte ein Misstrauen gegenüber dem Sicherheitsapparat.
merkur.de/politik/csu-cd…
Aber absolut dreist ist die Behauptung, die #Ampel hätte ein Misstrauen gegenüber dem Sicherheitsapparat.
merkur.de/politik/csu-cd…
Welcher #CSU Innenminister hat denn den #AfD-Bericht schönen lassen, verweigerte eine Studie zum Rassismus in der Polizei und verfälschte Statistiken über Straftaten in seinen Pressekonferenzen?
Wem haben wir es zu verdanken, dass #Maassen Chef des Verfassungsschutzes wurde?
/PM
Wem haben wir es zu verdanken, dass #Maassen Chef des Verfassungsschutzes wurde?
/PM
Auch hier kann man wieder die #SchwarzeNull als Mitverursacher der schlechten Lage in den Sicherheitsbehörden nennen.
Wenn Personal gespart wird, wenn immer weniger gezahlt wird, wenn es immer mehr Probleme mit der Ausrüstung gibt, braucht man sich nicht wundern, wenn die
Wenn Personal gespart wird, wenn immer weniger gezahlt wird, wenn es immer mehr Probleme mit der Ausrüstung gibt, braucht man sich nicht wundern, wenn die
Angesichts der #Razzia im BMF, lohnt es sich einen grundsätzlichen Blick auf die #Scholz-Bilanz der letzten Jahre zu werfen. Denn: An seinen Taten sollst du ihn erkennen.
Kleiner #Thread 🧵 1/11
Kleiner #Thread 🧵 1/11
#Transaktionssteuer: Zur Grundrenten-Finanzierung versprochen, scheitert #Scholz-Entwurf in EU krachend. Folge: Hochfrequenzhandel noch immer nicht eingedämmt. Grundrente nun mit Bundeszuschuss finanziert, mittelfristig droht steigender Rentenbeitrag. 2/11 deutschlandfunk.de/finanztransakt…
#Grundsteuer: Vom BVerfG gefordert, hat #Scholz viel kritisierte Reform vorgelegt. Öffnungsklausel der Länder “rettet” diese schließlich. Nun weichen selbst #SPD-Länder von seinem Bürokratiemonster ab. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken… 3/11 welt.de/finanzen/immob…
Die #CDU will Reiche und Unternehmen #Entlasten.
Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht, also keine #SchwarzeNull.
#Laschet und #Söder schicken Kinder ungeschützt in Schulen, damit die Eltern arbeiten könne. #FamilienStärken
#Schäuble ignorierte 40 Mrd€ #CumEx-Betrug,
Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht, also keine #SchwarzeNull.
#Laschet und #Söder schicken Kinder ungeschützt in Schulen, damit die Eltern arbeiten könne. #FamilienStärken
#Schäuble ignorierte 40 Mrd€ #CumEx-Betrug,
bei #korruption muss eine #Ehrenerklärung reichen.
Wie genau die #CDU #Wachstum schaffen will, konnte bislang auch noch niemand erklären. #Deregulierung ist hier auf jeden Fall der falsche Ansatz.
/PM
Wie genau die #CDU #Wachstum schaffen will, konnte bislang auch noch niemand erklären. #Deregulierung ist hier auf jeden Fall der falsche Ansatz.
/PM
Das Chaos in #Afghanistan ist zu verantworten zuallererst von Antimigrations-Minister #Seehofer (#CSU), dann von Verteidigungsministerin #AKK (#CDU) und dann Außenminister #Maas (#SPD).
Den Verlust an Reputation, an Softpower werden wir die nächsten Jahrzehnte noch merken. /MS
Den Verlust an Reputation, an Softpower werden wir die nächsten Jahrzehnte noch merken. /MS
Und an Softpower war nach dem neokolonialistischen Gehabe von #Merkel & #SchwarzeNull-#Austerität-#Schäuble in der Eurokrise gegenüber Italien & Griechenland ohnehin kaum noch etwas übrig. /MS
Wie soll Deutschland noch auf internationaler Ebene ernstgenommen werden? Wie sollen sich andere Länder und "Ortskräfte" noch auf irgendein Wort, irgendeine Zusage aus Deutschland verlassen können? /MS
Angeregt von @PaulZiemiak's Aussage "Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht das Lösen der Probleme der Menschen in Deutschland.", habe ich mir mal überlegt, wie man die größten Erfolge der #CDU darstellt.
/PM
/PM
Nachdem hier haufenweise: "aber das verharmlost den NS" Kommentare kommen: so war die faktische Reaktion in #Griechenland und #Italien auf das politische Agieren von #Schäuble in der #Eurokrise mit der berüchtigten #Haushaltsdisziplin & der #SchwarzeNull /MS
#Schäuble & #Merkel haben in der #Eurokrise die europäische Solidarität im Alleingang und nachhaltig vernichtet.
Was uns 2015 auf die Schnauze fiel, als anti-europäische Kräfte in Italien & Griechenland völlig zurecht vorwarfen, nur auf unseren eigenen Vorteil aus zu sein. /NS
Was uns 2015 auf die Schnauze fiel, als anti-europäische Kräfte in Italien & Griechenland völlig zurecht vorwarfen, nur auf unseren eigenen Vorteil aus zu sein. /NS
More than a laughing stock, we should read Germany's COVID19 failures as the consequence of its #schwarzenull ideology
ft.com/content/bc5a3b…
ft.com/content/bc5a3b…
fax!!!
remember the fiscal austerians' bullshit about not borrowing, even when markets beg you, to protect the next generations?
This is how Germany treats its future generations - maybe Bill Gates has some laptops somewhere?
This is how Germany treats its future generations - maybe Bill Gates has some laptops somewhere?
on the panel with the father of the German debt break, a new experience :)
'I wont be an apologist for the current #SchwarzeNull system'
'there is an issue with fiscal sustainability, with building future fire power for a country with an ageing population'
SPD-Parlamentarische Linke gegen #SchwarzeNull und für Goldene Regel der Öffentlichen Investitionen: "Es ist gerade im Interesse der zukünftigen Generationen, wenn wir jetzt Investitionen tätigen."! @GeorgFeigl @SDullien @mischrodi @GustavAHorn @NowaboFM
sueddeutsche.de/politik/spd-wa…
sueddeutsche.de/politik/spd-wa…
p.s.: @Isabel_Schnabel und ich im @SVR_Wirtschaft-Jahresgutachten 2019/20 mit gemeinsamem Minderheitsvotum zur Reform der Schuldenbremse inkl. Goldener Regel.
uni-due.de/imperia/md/con…
uni-due.de/imperia/md/con…
p.p.s.: Goldene Regel der öffentlichen Investitionen: Kreditfinanzierung der Nettoinvestitionen. Alte Regel, die Musgrave in Public Finance popularisiert hat und SVR 2007 befürwortet hatte. Habe dazu 2015 eine ausführlichere Studie gemacht.
emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/A
emedien.arbeiterkammer.at/viewer/image/A
#BVerfG DILEMMA❓
Die wichtigsten & nachvollziehbaren Argumente (FAZ Artikel) im Thread zusammengefasst, die #EZB habe es richtig gemacht❗️
faz.net/aktuell/finanz…
Es fehlt mE ein Punkt im Diskurs, die EZB Geldpolitik muss auch eine Vollbeschäftigung in Europa fördern. [f.]
1/7
Die wichtigsten & nachvollziehbaren Argumente (FAZ Artikel) im Thread zusammengefasst, die #EZB habe es richtig gemacht❗️
faz.net/aktuell/finanz…
Es fehlt mE ein Punkt im Diskurs, die EZB Geldpolitik muss auch eine Vollbeschäftigung in Europa fördern. [f.]
1/7
Und dieses wichtige zusätzliche Ziel konnte nur durch #EZB's #Niedrigzins-Politik erreicht werden❗️
FAZ ZUSAMMENFASSUNG
🔹Zinsen & Renditen in D. sind weit niedriger als in fast allen anderen #Euro-Ländern.
🔹Das hat nichts mit der gemeinsamen Geldpolitik der #EZB zu tun.
2/7
FAZ ZUSAMMENFASSUNG
🔹Zinsen & Renditen in D. sind weit niedriger als in fast allen anderen #Euro-Ländern.
🔹Das hat nichts mit der gemeinsamen Geldpolitik der #EZB zu tun.
2/7
🔹Stattdessen ist bei uns der Kapitalbedarf des Staates zum Glück weit geringer als nahezu überall sonst.
🔹 Dank der #SchwarzeNull können wir aus einer Position der Stärke heraus die #Pandemie-Kosten schultern❗️
🔹 Nach der Logik der Karlsruher Einwände gg die Politik [f.]
3/7
🔹 Dank der #SchwarzeNull können wir aus einer Position der Stärke heraus die #Pandemie-Kosten schultern❗️
🔹 Nach der Logik der Karlsruher Einwände gg die Politik [f.]
3/7
yes, the mother of all paradoxes, @ecb having to remind everyone of its independence to.... intervene in government bond markets.
of course, this is a paradox until you understand how modern finance works, and how central banks have 'evolved' with it.
From that perspective, the Germans are like vaccine-deniers, refusing to look at the evidence because #schwarzenull
From that perspective, the Germans are like vaccine-deniers, refusing to look at the evidence because #schwarzenull
speaking of...
Germany’s top judges may be presenting us with the intriguing case of a safe asset (German bunds) that suddenly looses central bank support.
No dull crisis in Eurozone. ft.com/content/bfe02c… via @financialtimes
No dull crisis in Eurozone. ft.com/content/bfe02c… via @financialtimes
equally shocking, there are 1750 German economists (and some lawyers) who either
1. havent read monetary theory in a good while.
2. have read monetary theory and are playing political games.
1. havent read monetary theory in a good while.
2. have read monetary theory and are playing political games.
if 1, that Milton Friedman bible needs to be closed.
Milton's disciples! start with @BCoeure speech on sovereign debt. That complicates a bit the 'monetary financing is evil' mantra, but hey, you can handle complexity (even when delivered by a French).
ecb.europa.eu/press/key/date…
Milton's disciples! start with @BCoeure speech on sovereign debt. That complicates a bit the 'monetary financing is evil' mantra, but hey, you can handle complexity (even when delivered by a French).
ecb.europa.eu/press/key/date…
#SchwarzeNull: Keine Mythen bitte @PatrickBernau! Kann die Bundesregierung wirklich klotzen, weil sie vorher mit Schwarzer Null gespart hat? Ein Thread. 1/n @SDullien @BachmannRudi @W_Schmidt_ @CanselK @mischrodi @sven_kindler @FabioDeMasi @PeterBofinger
faz.net/aktuell/wirtsc…
faz.net/aktuell/wirtsc…
1. muss man mal herausfinden, wieviel durch Schwarze Null überhaupt gespart wurde: Flüchtlingsrücklage 2019 48,2 Mrd.? Oder Saldo auf Kontrollkonto der Schuldenbremse 2019 52,1 Mrd.? Oder soll man gelöschten Saldo bis 2015 142,2 Mrd. dazu addieren? 2/n
Gelöschte 142,2 Mrd. wurden ja wegen des "Sprungschanzeneffekts" schwarz-gelber Koalition 2010 gelöscht, wodurch künstlich Spielraum für Steuersengen geschaffen werden sollte. Solch unsolides Gebaren damals dürfte kaum Finanzmärkte überzeugt haben, daher schnell weg damit! 2/n
if you're wondering why #EuropeanGreenDeal needs green macro, look no further than Eastern Europe, where centre-right parties are framing it as choice between 'investments in health and infrastructure' vs. 'greening the economy'.
confirms my @guardian take that #EuropeanGreenDeal remains trapped in #schwarzenull logic of austerity.
What 'Just Transition' do we get if nudging markets towards low-carbon means privatisation of health (hello coronavirus) & other public services? theguardian.com/commentisfree/…
What 'Just Transition' do we get if nudging markets towards low-carbon means privatisation of health (hello coronavirus) & other public services? theguardian.com/commentisfree/…
in parallel, most popular video on Romanian Facebook (8 million views in two weeks) is about green nationalism that threatens to easily morph into anti-EU rhetoric if #EuropeanGreenDeal doesnt get its macro right
Ökonomen gegen HH-Defizite? Ob das trägt? Basis: Ergebnisse unveröffentlichter(!) @bdvb_ev-Befragung. Aber: 47% der Antwortenden lehnen #SchwarzeNull ab oder finden temp. Defizite für öff. Inv. o.k.! 1/2 @SDullien @jsuedekum @BachmannRudi @MarterbauerM @tom_krebs_ @schieritz
@bdvb_ev @SDullien @jsuedekum @BachmannRudi @MarterbauerM @tom_krebs_ @schieritz Davon ab: Wäre gut zu wissen, welche Fragen wem gestellt wurden, wer von den Volks- und Betriebswirten überhaupt geantwortet hat (ich wurde z.B. gefragt, obwohl nicht Mitglied...) wie hoch der Rücklauf war etc.,und ob das dann medial solch markige Schlagzeilen rechtfertigt! /end
@bdvb_ev @SDullien @jsuedekum @BachmannRudi @MarterbauerM @tom_krebs_ @schieritz p.s.: ich habe nicht geantwortet...wäre in der Nachkommastelle bei 300 Antworten sogar sichtbar gewesen...😉
how European to patronise young climate activists by drawing on the wrong kind of macroeconomics.
'would these pesky Berliners protest if they knew they had to pay for Polish coal miners' is exactly the kind of ignorant question that 10 years of austerity and German #schwarzenull politics have given us, and that the #EuropeanNewDeal is reproducing.
it assumes neither state nor private finance can pay for the #EuropeanGreenDeal, it must come out of the pockets of the progressive Germans who will thus be taught a lesson.
The stories I hear in Berlin on local authorities magic tricks to circumvent the debt brake and invest in delapidatef infrastructure are incredible.
Berlin has responsibility for investing in schools but no money. So it passes public schools to a 'public' company managed under private law so it can borrow to invest.
This, of course, opens up the Pandora box of privatisation - it's a love affair with PPPs that Germany has had for a long time, and that, I heard yesterday from a PPP expert, has produced 'scandal after scandal' and waste of public money
Laut Steuerschätzung wachsen die deutschen Steuereinnahmen nicht mehr so schnell wie zuletzt. Manche Kommentatoren erwarten oder erhoffen deshalb einen Abschied von der „schwarzen Null“. Warum die politische Logik der #SchwarzeNull das unwahrscheinlich macht. Ein Thread. 1/n
Momentan dürfte Olaf Scholz die schwarze Null noch recht mühelos halten, zumal die neuesten Konjunkturdaten schon wieder besser sind. Sollte die Wirtschaft aber weiter schwächeln, würde sich der Zielkonflikt zwischen schwarzer Null und neuen Ausgaben zwangsläufig verschärfen. 2/n
Was bedeutet das politisch? Eine hilfreiche Heuristik, um darüber nachzudenken, bietet eine Unterscheidung, die R. Kent Weaver 1986 in einem klassischen Aufsatz eingeführt hat: die zwischen „politics of credit claiming“ und „politics of blame avoidance“. 3/n
