Discover and read the best of Twitter Threads about #Seehofer

Most recents (24)

Das gesamte Verhalten von #Merz, #Seehofer & großen Teilen der #CDU/#CSU in letzter Zeit lĂ€sst sich nur auf eine Weise erklĂ€ren. Sie priorisieren die Gefahr die demokratische #Gruene in Regierungsverantwortung fĂŒr deb eigenen Machterhalt & Machtoption bedeutet trotz ... 1/x
gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen definitiv ĂŒber der Gefahr die die faschistische #AfD fĂŒr unsere Gesellschaft & #FDGO darstellen. Weil Sie (vielleicht) irr(ig)erweise glauben, dass sie als "Konservative" dieses faschistische Element jetzt fĂŒr sich nutzen & spĂ€ter... 2/x
wieder einfangen können. Und weil sie so zynisch sind davon auszugehen dass das Risiko einer rechtsextremen Machtbeteiligung sie als "BĂŒrgerliche" nicht betrifft, sondern die "anderen", Migrant*innen, Linke, KlimaschĂŒtzer*innen, queere Menschen, Feministinnen usw. 3/xD
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DIE PANDEMIE UND #2G
Eine Chronik

Teil 2
Impfungen und Zertifikate

Januar 2021 - August 2021

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Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig. Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Es wird empfohlen die Chronik von Anfang an zu lesen. Den ersten Teil findet ihr hier:

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Kurzer Thread, weil das jetzt einfach sein muss.

#Söder von der #CSU tritt heute in #Erding gemeinsam mit der #AfD an einer Aktion gegen die Umsetzung des EU-Beschluss zum vorziehen des Verbots von Öl- und Gasheizungen von 2025 auf 2024 auf.

Und wird ausgebuht. 😁👍
Schauen wir uns die Vorgeschichte an.

Das hier waren die Bilder aus den Tweets der #CSU
(Achtung, jetzt wird es heftig)
Die #CSU hat am 30.06.2011 und 01.06.2011 mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit fĂŒr den Atomausstieg gestimmt.

bundestag.de/resource/blob/
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Der #GEAS-Beschluss ist ein fundamentaler Bruch mit den bisherigen Positionen der #GrĂŒnen. 2018 schlug Horst #Seehofer exakt das vor, was nun mit Zustimmung der🚩kommen soll. Klarer, als die GrĂŒnen es damals taten, konnte man die Idee praktisch nicht zurĂŒckweisen. Ein Thread:
1. Die damalige Parteivorsitzende @ABaerbock sagte im @sternde (Quelle: stern.de/politik/deutsc
): Image
2. Claudia Roth, damals BundestagsvizeprÀsidentin kritisierte (Quelle: faz.net/aktuell/politi
, Paywall): ImageImage
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DIE PANDEMIE UND #2G
Eine Chronik

Teil 1
DĂŒstere Vorzeichen

Juni 2019 - Dezember 2020

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Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig.

Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
26.6.19

Karl #Lauterbach im Bundestag zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit:

"Dieses Recht wird auch dann gelten hier in Deutschland, wenn wir eine ganz andere Geschichte hĂ€tten. [..] Dieses Recht hat jeder in Europa, das sollte ĂŒberall beachtet werden."
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Herr #Kretschmer macht weiter Stimmung gegen GeflĂŒchtete.

#Seehofer's Quatschobergrenze von 200.000 GeflĂŒchteten sieht er jetzt als gesellschaftlichen Konsens und malt den Teufel an die Wand, wenn diese ĂŒberschritten wird.

Das er damit falsch liegt ist ihm egal. Kretschmer: Obergrenze fĂŒr ...
Dem @CDU-MinisterprÀsidenten geht es allein darum den Diskurs weiter nach Rechts zu verschieben, in der wagen Hoffnung, der #AfD so Stimmen zu klauen.

Was bisher nicht funktionierte und auch in Zukunft so nicht funktionieren wird.
Mit seinen frei erfundenen "Vorhersagen" von 500.000 AsylantrĂ€gen in 2023 will er Ängste schĂŒren. Doch dies nutzt vor allem der #AfD.

Herr #Kretschmer sorgt, wie schon mit seiner Corona-Politik fĂŒr eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft. AsylantrĂ€ge in Deutschland ...
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Ein #Brandbrief an die Bundesregierung vom #RAV.

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden.
Denn dies wÀre die Konsequenz der Reform des Asylrechts.
Schnellverfahren an den #EU-Außengrenzen in Internierungslagern sorgt dafĂŒr, dass FlĂŒchtende Rechtlos gehalten werden. Das Recht auf Schutz darf n...
Wiedermal soll das Recht auf Asyl in Deutschland ausgehölt werden.
Dieses mal wird es aus populistischen GrĂŒnden, zur Befriedigung Rechter und Rechtsextremer, fast vollkommen abgeschafft.

Zeitgleich sollen in Deutschland Abschiebezentren geben.
Die Polizei soll mehr Befugnisse
erhalten.
Die Zahl der sicheren HerkunftslÀnder soll erhöht werden. UnabhÀngig von den realen ZustÀnden in den LÀnder.

Die Reform des Asylrechts ist einer Regierung unwĂŒrdig, die sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat progressiv, liberal und sozial zu sein.
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Herr #Czaja redet bei #AnneWill ĂŒber RĂŒcktritte...

Also ein Thread ĂŒber amtierende MinisterprĂ€sident, so wie ehem. Bundesminister der @CDU/@CSU und wo ein RĂŒcktritt möglich (gewesen) wĂ€re...
Daniel #GĂŒnther
- hat den Eltern seines Patenkindes Jobs als StaatssekretĂ€rin und Amtschefin im Innenministerium und Leiter einer Stabsstelle fĂŒr politische Koordinierung in der Staatskanzlei OHNE Ausschreibung gegeben.

RĂŒcktritt?
Nein. Er macht seinen Bruder erst zum Abteilungsleiter im Landtag und dann zum LandtagsvizeprÀsidenten.
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(1) Im neuen Buch „Moskau Connection“ wird der stramm linksorientierte außenpol Werdegang Schröders nachgezeichnet.Zitate:
„Der Fidel und der Che",wird Schröder spĂ€ter erzĂ€hlen, "die waren doch die Traumfiguren fĂŒr uns Linke in der Zeit um 1968,als ich Politik zu lernen begann.“
(2) „Im Bereich der #Außenpolitik sind bei #enSchröder keine tiefgreifenden Wendung zu erkennen. Stattdessen gibt es eine erstaunliche KontinuitĂ€t seiner Denkmuster: Schröders Sympathie und Interesse richten sich seit Anbeginn eher auf Moskau als auf Washington“.
(3) „(
) Schröder weiß stets virtuos auf der Klaviatur des latenten Antiamerikanismus innerhalb seiner Partei sowie in der deutschen Gesellschaft zu spielen.“
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1/ „Es gibt viele Methoden, mit denen die wichtigen Figuren der Corona-Zeit diese Ära zu beenden versuchen. HartnĂ€ckiges Schweigen wie das von #Bourla gehört dazu. Oder auch unentwegtes Reden, zuverlĂ€ssig an der Sache vorbei. So wie Gesundheitsminister Karl #Lauterbach, der 

2/ 
 wider besseres Wissen die Corona-Impfung als ‚nebenwirkungsfrei‘ gepriesen hatte, und einen Teil der Verantwortung dafĂŒr trĂ€gt, dass der Bund fĂŒr 13 Milliarden Steuer-Euro fast 500 Millionen Dosen des #BioNTech/#Pfizer-Vakzins kaufen ließ, das gegen #Omikron kaum Wirkung 

3/ 
 zeigt. Das meiste davon landet höchstwahrscheinlich im MĂŒll.

Andere wie die Ethikratsvorsitzende Alena #Buyx versuchen es immerhin mit einer taktischen Abbitte: Ja, sie bedaure es, dass sie und die anderen Ratsmitglieder der Situation von Kindern & Jugendlichen nicht 

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Die letzte Krise, welche die Bundes-#CDU meistern musste, war die #Corona-Krise und wir erinnern uns noch wie das ablief:

- Frau #Merkel hatte sich schon weitestgehend ins Private zurĂŒckgezogen.

- Der Gesundheitsminister #Spahn ignorierte die Krise ĂŒber Monate und reagierte
dann mit Masken-Deals und einem Betrugssystem fĂŒr Testzentren darauf.

Die #CDU-gefĂŒhrte Bundesregierung reagierte auf diese Krise sehr schnell, indem sie Verantwortung von sich auf die LĂ€nder schob.
Von den LĂ€ndern waren es dann vor allem NRW (#CDU), Bayern (#CSU) und
Sachsen (#CDU), die immer wieder ausscherten.

Das Resultat war vollkommene Verwirrung, bis hin zur Ablehnung der Maßnahmen in der Bevölkerung.

WĂ€hrenddessen wurde das Gesundheitssystem, welches das Chaos ausbaden musste, alleingelassen.
/PM
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Dieser MinisterprĂ€sident aus #Bayern lĂŒgt und lĂŒgt und lĂŒgt.

Aus meiner Sicht ist Markus #Söder leider nur noch ein populistischer Extremist, der nur noch mit direkten #Faktencheck interviewt werden dĂŒrfte. /TN #CSU #Maischberger #Energiewende
Schon in den ersten 5 Sekunden behauptet er, dass nur Teile der #GrĂŒnen und einige #FreieWĂ€hler-Gruppen gegen die Stromtrassen waren.

#Seehofer 2014: „Ich persönlich und die bayerische Staatsregierung halten diese Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Schwaben nicht
fĂŒr notwendig – und wir werden alles tun, dass sie nicht kommt.“

deutschlandfunkkultur.de/energiekrise-g
 /TN
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Die #Polizei in #BaWĂŒ verweigert die Teilnahme an der Studie "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten".
Laut Rainer #Wendt habe die Polizei die Nase voll, von diesen ganzen Rassismus-Studien.

Da stellt sich die Frage:
Welche Rassismus-Studien?
Als ob es in der Vergangenheit bereits welche gegeben hÀtte. Auch ist diese Studie, die noch von Innenminister #Seehofer in Auftrag gegeben hat kein Rassismus-Studie.

Hier versucht der Möchtegern-Polizist #Wendt durch eine falsche Bezeichnung Stimmung zu machen.
Ein weiteren Versuch startet er indem er der Deutschen Hochschule fĂŒr Polizei in MĂŒnster die UnabhĂ€ngigkeit abspricht.

Dabei wĂ€re es auch in #BaWĂŒ angebracht, dass die #Polizei an dieser und weiteren Studien teilnimmt. Auch hier gab es Chats mit rassistischen Inhalt. Auch hier
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Horst #Seehofer, anno 2013 noch MinisterprÀsident von #Bayern so: "Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei sein".
Die RealitÀt? #Barrierefreiheit kann man vergessen. /MS
sueddeutsche.de/bayern/bayern-

Nicht einmal die HĂ€lfte aller Bahnhöfe in #Bayern sind voll barrierefrei, fĂŒr Bushaltestellen gibt es keine Zahlen, Gruppenreisen können Menschen in RollstĂŒhlen sowieso vergessen.
Digital und kommunikativ schaut die Lage auch miserabel aus, viele Chancen wurden verpasst. /MS
Auch im öffentlichen Bauwesen schaut es erbĂ€rmlich aus: gerade mal 53% von "relevanten öffentlich zugĂ€nglichen staatlichen GebĂ€uden" sind barrierefrei zugĂ€nglich und verfĂŒgen ĂŒber Toiletten und entsprechende ParkplĂ€tze. /MS
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Gerade Innenminister der #CDU und #CSU sollten sich diesen Bericht besonders grĂŒndlich durchlesen. #Wöller #Reul

Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzufĂŒhren, weil der
Sumpf in der #Polizei einfach nicht aufgedeckt werden soll.

Stattdessen wird jede berechtigte Kritik als Angriff abgewertet. So löst man keine Probleme, so verstÀrkt man sie.

Dazu kommen dann noch Versammlungensgesetze, wie in #Bayern und #NRW, die als Mittel des Kulturkapfes
gesehen werden und der Polizei suggerieren, ihr habt bis jetzt alles richtig gemacht, Linke Demonstrant*innen sind die Verbrecher.

Mit dieser Politik zerstören #CDU und #CSU massiv das Vertrauen in die #Polizei, bauen Parallelsteukturen und rechtsfreie RÀume auf.
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Ich bin ja kein Freund der Entscheidung von #Habeck (Langfristigkeit).

Union sollten beim Thema #Ukraine / #Russland ganz still sein.

- Energieminister Peter #Altmaier (CDU)
- Verteidigungsministerin v.d. Leyen, #AKK (CDU)
- Innenminister #Seehofer (CSU)
- Kanzlerin Merkel /TN
Habeck hĂ€tte diese Entscheidung nicht treffen mĂŒssen, wenn die Union nicht alles dafĂŒr getan hĂ€tte, die #ErneuerbareEnergie'n möglichst klein zu halten, damit #RWE & Co sich eine goldene Nase verdienen. /TN
Unsere #Bundeswehr wÀre im besseren Zustand, hÀtte die Union im Verteidigungsministerium bessere Arbeit geleistet. Dann könnte Deutschland wahrscheinlich auch mehr liefern. /TN
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Wie groß ist das Problem in der #Union?

Die #AfD wehrt sich gegen eine Beobachtung mit dem Verweis auf Aussagen von #CDU und #CSU.

Ganz Unrecht hat sie damit leider nicht...
Denn auch die #Union vertritt eine Ideologie die wir von #Trump bis #Putin sehen.
Ob prominent von #Maassen, der #WerteUnion, oder #Merz's Hetzaccount "The Republic", in weiten Teilen der #Union wird von einem Kulturkampf geredet.

Aber nicht nur bei #CDU und #CSU. Erst recht bei der #AfD, #Orban, #Trump und #Putin.
Daher ist es nicht verwunderlich, wenn #Merz meint, er kÀme gut mit #Trump klar, dass #Seehofer und #Söder #Orban treffen, oder dieser in seinen Staatsmedien immer noch #Putin's Propaganda verbreitet.

Sie alle folgen der selben Ideologie, in unterschiedlicher AusprÀgung.
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In welcher Welt lebt die Frau #Lindholz eigentlich?

Seit 2 Jahren marschieren die #Coronazis auf den Straßen und sie spricht von einem Anstieg linksextremer Angriffe auf Polizisten.

Habe ich da irgendetwas verpasst?
@CSU könnt ihr diese #FakeNews belegen?
/PM
Mir geht gerade die Hutschnur hoch.

Die @CSU hat ĂŒber 4 Jahre #Seehofer als Innenminister im Posten gehalten. Er in diesen 4 Jahren NICHTS, ABER AUCH ABSOLUT GAR NICHTS zustande gebracht.
Alle paar Monate tauchte er mal auf und stellte verzerrte Statistiken vor, die den
Rechtsterrorismus kleinredeten. Unternommen gegen den Rechtsterrorismus hat er nichts.

#Seehofer war auch wÀhrend der Pandemie Innenminister, neben seinen ganzen #CDU #CSU Kollegen auf LÀnderebene, und auch hier wurde nichts gegen die #Coronazis unternommen. Im Gegenteil. Sie
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Ist das Scheckbuch schon gezĂŒckt,
werden die Abgeordneten ganz verrĂŒckt.
Schon laufen sie herbei,
von der #Union, eins, zwei, drei

Wie können wir helfen? Was dĂŒrfen wir tun?
Von jetzt an kennen sie kein Ruh'n.
Schnell werden Gesetzesvorlagen kopiert,
damit der Lobbyist die Geduld nicht verliert.

Zwanzigtausend, dreißigtausend, MEHR!
Da kommt auch schon der nÀchste Koffer her.
Was interessieren uns die WĂ€hler?
Wir hören sie nicht, es lÀuft der GeldscheinzÀhler

---

Ich wollte auch mal...
#Parlamentspoetin
/PM
Andi Scheuer, das ist bekannt,
hat viel Steuergeld verbrannt.
Ob AuslÀndermaut, oder Autobahn GmbH,
Geld war fĂŒr alles da.

Doch fragte man nach Alternativen,
Radverkehr und anderen Antrieben,
dann stellte er auf dumm
und mit dem Geldsegen war es auch um.

#Parlamentspoetin
/PM
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Das schlimme ist, es wÀre immer noch mehr als alles was #Seehofer und #Scheuer, oder die ehem. Drogenbeauftragte #Ludwig zustande brachten.

Die #CSU ist einfach nie um ein Eigentor verlegen.
/PM
Werte @CSU, wie war das noch mal mit der Gepflogenheit einer neu gewÀhlten Regierung 100 Tage Zeit zu lassen, bevor man deren Arbeit bewertet, oder kritisiert?

Mit Anstand ist es nicht so weit her bei den Konservativen.
/PM
Ich wĂŒrde hier auch noch mal gerne daran erinnern, dass der grĂ¶ĂŸte Treiber der momentanen Inflation die EnergietrĂ€ger sind.

HĂ€tte sich ein #CDU Wirtschaftsminister fĂŒr die #Energiewende eingesetzt, statt #Windenergie auszubremsen und ein #CSU Verkehrsminister fĂŒr #EmobilitĂ€t
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#Geschichte:#History
#Lauterbach (ein wichtiger Berater von UllaSchmid)

#stern 2004 [archive.is/n97o1]: "Der große Pfusch

Zorn bei..Patienten
Zoff in..Arztpraxen..
Zank mit..Krankenkassen
Ulla Schmidts Gesetz startete chaotisch und muss nun krÀftig nachgebessert werden
>
>..Morddrohungen
..Frau..im Schlamassel..
..Schmidt..unbeliebteste Politikerin
..ZDF-Politbarometer

[Versicherte], die immer noch auf Beitragssenkungen warten
[Notfallpatienten], die in der Ambulanz mehrfach zur Kasse gebeten wurden
[Gehbehinderte], denen die Kasse nicht mehr
>
>Fahrt zum Arzt bezahlen wollte
[Diabetiker, MS-Kranke und Aids-Patienten], die nicht mehr als chronisch krank gelten sollten und sich vor hohen Zuzahlungen Àngstigten
[Heimbewohner], die im Januar ihr gesamtes Taschengeld fĂŒr Selbstbeteiligungen ausgeben sollten
[Arbeitnehmer]
>
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#Leerdenker schlagen wild um sich, wenn sie Masken aufsetzen sollen.
#Nazis fĂŒhlen sich ermutigt an der Grenze zu Selbstjustiz zu greifen.

Das ist das Resultat einer verfehlten Sicherheitspolitik von #CDU und #CSU.
StÀndig wird zum einen Versucht die Stimmung
im Land aufzuheizen.

Als im Wahlkampf die Felle weg schwammen, wurde noch mal vor Migration und kriminellen Migranten "gewarnt". Auch zuvor sind #Union'spolitiker immer wieder damit aufgefallen Migration politisch zu missbrauchen. Allem voran #Seehofer.

Gleichzeitig ließ man
#Nazis auf Demonstrationen frei randalieren. #PoC durften durch InnenstÀdte gehetzt werden, Rassismus in der Polizei wurde klein geredet.

Nun ist es halt so weit, dass Nazis mit Waffen an die Grenze zu Polen reisen.

Auch dass #Leerdenker jetzt zuschlagen darf nicht verwunden.
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Studie eGovernment MONITOR 2021 der @initiatived21 veröffentlicht:

"Die Ergebnisse...sprechen eine deutliche Sprache und bestÀtigen den Eindruck der letzten Jahre: Die #Digitalisierung des Staates geht nur schleppend voran und.."

Ein Thread. Orrrrr đŸ€š /1
initiatived21.de/egovmon21/
"bleibt weit hinter den Entwicklungen in Wirtschaft und Privatleben der BĂŒrgerInnen zurĂŒck. Das Vertrauen der BĂŒrgerInnen in die staatliche LeistungsfĂ€higkeit im Bereich der Daseinsvorsorge droht zu erodieren, wenn nicht bald ein Umsteuern geschieht." /2
Wundert das wirklich bei der Organisations- und #Fehlerkultur? /3
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Die #DPolG fordert seit etwas zwei Wochen die EinfĂŒhrung von Grenzkontrollen an der Grenze zu #Polen. Dazu ein kurzer #Thread:

1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen GrenzĂŒbertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X
ĂŒber die Lage informiert (alles andere wĂ€re auch ein Skandal).
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die EinfĂŒhrung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
Maßnahmen.
3. Solche Maßnahmen mĂŒssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europĂ€ischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der EuropĂ€ischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X
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