Discover and read the best of Twitter Threads about #Seehofer

Most recents (24)

CSU-Generalsekretär Markus Blume ist ein Rechtspopulist.

Wie ich darauf komme und was das mit der Partei, deren Geschicke er lenkt, macht - ein Thread.
Wir erinnern uns: Als wir anfingen, von strukturellem Rassismus bei den Sicherheitskräften zu sprechen und @EskenSaskia der Polizei "latenten Rassismus" attestierte, waren Blume und seine Wadenbeißer Florian Hahn und Stephan Müller zusammen mit der AfD an vorderster Front:
Über einen "Generalverdacht gegen UNSERE Polizisten" wurde sich echauffiert, Saskia Esken wurde sogar "Antifa-Populismus" (was auch immer das sein soll) unterstellt.

Inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik an den Sicherheitsbehörden? Keine. Und ich meine KEINE.
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Gestern berichtete @DerSPIEGEL, dass das CDU-geführte Justizministerium von #SachsenAnhalt die Aufklärung im Fall #OuryJalloh weiter erschweren will. Es sei deshalb daran erinnert, mit welcher Begründung die CDU-Fraktion vor einem Jahr nicht für die Einsetzung eines UA stimmte:
D. h. man beschäftige sich jetzt eh schon über 14 Jahre mit dem Fall. Dann gebe es bereits die Sonderermittler und schließlich wisse man auch ohne UA man bereits, dass es kein Problem gebe. Ein Vorläufer für #Seehofer|s Ablehnung einer #RacialProfiling Studie bei der Polizei.
Genau die Legitimität dieser Sonderermittler zweifelt das Ministerium nun aber in einem Schreiben an: Sie sollen Landesbedienstete nicht unmittelbar befragen dürfen, es bestünden "durchgreifende Bedenken".
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Horst #Seehofer will keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei. Begründung: Das sei ohnehin verboten.

Natürlich klingt das dumm & natürlich laden Seehofer und seine @CSU stetig zu sarkastischen Jokes ein.

Aber: Das lenkt (wie so oft) vom eigentlichen Problem ab. Thread.
Natürlich WISSEN Seehofer und seine Leute, dass diese Begründung vollkommen absurd ist und natürlich WISSEN sie, dass wir ein #Polizeiproblem haben.

Sie zünden diese Nebelkerze, um (wieder einmal!) die Agenda - oder zumindest das Framing - zu bestimmen.

Denn:
Worüber sprechen wir? Wie deppert der alte Horst ist.

Worüber sprechen wir nicht? Wie skandalös und geradezu bösartig es ist, dass der Bundesinnenminister gerade jetzt, wider besseren Wissens, eine angekündigte (und dringend nötige) Studie über strukturellen Rassismus blockiert.
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#Seehofer hat es geschafft, das Thema „#rassistische #Polizeigewalt“ aus der Öffentlichkeit zu verdrängen.

Wir haben es satt, dass unsere Perspektiven, unsere Wunden und unsere Wut ständig ausgeblendet werden!

Daher sagen wir:

#WesettheAgenda ✊🏾

@BMI_Bund
FYI:

@GdPPresse @BMI_Bund @GdPHauptstadt @bdk_bln @LibanFa @vonDobrowolski

Aus Zeitgründen folgen hier einmal ein paar Kritikpunkte, die man sicherlich weiter ausführen könnte:

👇🏾
1. #StrukturellerRassismus ist real! Der #NSU hat offenbart, dass in unseren Sicherheitsbehörden #rassistische und #rechtsextreme Strukturen existent sind. Hört endlich auf dieses Problem unter den Teppich zu kehren oder zu relativieren!

@GdPPresse @GdPHauptstadt
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Ein paar Worte zu Horst #Seehofer und seinem konstant kolossalen Versagen. Thread.
1 Dass Seehofer @habibitus jetzt doch nicht anzeigen will, überrascht natürlich niemanden. Seine Chancen, sich vor Gericht nicht zu blamieren, waren nahe 0.
2 Das Porzellan ist trotzdem zerschlagen: Den Schaden trägt @habibitus (u.a. durch massive Anfeindungen), andere Autor*innen (die verständlicherweise eingeschüchtert sind von dieser autoritären Drohgebärde), die Pressefreiheit und natürlich das Amt des Innenministers.
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Notiz zu Horst #Seehofer (S) und Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Strafanzeige des Heimatministers S gegen einen Schreibenden: Wir kennen keine "Liebe Bundeskanzlerin" und auch keine "Chancengleichheit aller Bürger_innen". Dieser sich mit solchen Citoyen-Phrasen aufbauende
Demokratismus ohne gezeigtes Verstehen der täglichsten Repressionen der "Bürger_innen", der die Exekutive zu Zugeständnissen bewegen will, bedeutet, wie sehr die, die sich zu den Kulturschaffenden zählen (während alle anderen dann Werktätige sind, oder wie?) an den
appellieren, der sie abrippt. Wir kennen ~nur das hier:
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Kommen wir mal zum Thema rechte/rechtsextreme Netzwerke in der #Polizei/Polizeigewerkschaft. Warum ist Herr Pfalzgraf trotz Gründung eines vom VS überwachten rechtsextremen Vereins noch Landeshef der DoPG ? #Seehofer @janboehm Schon 2015 hat das Antifa Infoblatt eine längere Recherche
Wir wissen wann er den Verein mitgegründet hat (Amtsgericht Charlottenburg), wo und sogar was getrunken wurde. Mit dabei NPD Bundesvize Frank Schwerdt (NSU), Rita Bönisch (NSU) und weitere rechtsextreme Kader, dazu mehr. #Seehofer #Polizei
Und was würden Sie denken, wenn besagter Landeschef der Polizeigewerkschaft Mitglied der rechtsextremen Partei Republikaner gewesen ist? Bild: Mitglieder der Republikaner auf dem Alex 1990.
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Chronologie
1. @habibitus schreibt in @tazgezwitscher Kolumne, in der sie - im hypothetischen Fall, dass die Polizei abgeschafft wird - schlussfolgert, dass Cops nicht qualifiziert seien, woanders zu arbeiten als auf Deponien (ehrenwerter Job + Hartz-Zumutbarkeitsregeln!) 1/8
2. DBG-Gewerkschaft GdP stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen @habibitus, obwohl Cops gar keine Volksgruppe im Sinne von §130 StGB sind und sie das wissen - rein Stimmungsmache. Kritiker*innen werden von virtuellen Hundertschaften heimgesucht (selbst erlebt). 2/8
3. CSU postet Mugshot von @habibitus mit Zitat von Markus Blume über "die hässliche Fratze des Linksextremismus" - hier wäre in der Tat eine Strafanzeige wegen Beleidigung fällig. Später löscht die CSU den Tweet, und Blume liefert eine halbgare Entschuldigung. 3/8
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Vor 2 Jahren hat die AfD im Bundestag wegen einer @tazgezwitscher-Kolumne von @Besser_Deniz die Bundesregierung aufgefordert, seine Äußerungen zu missbilligen. Unter Beifall von Linkspartei bis CSU hat ein Redner etwas gesagt, dass heute bedeuten muss, dass #Seehofer zurücktritt.
Von wem das Zitat kommt, das im Kontext der #Seehofer-Anzeige gegen @habibitus einen doppelten Standard offenbart, sage ich am Ende. Da der Bundesinnenminister die Anzeige wegen des Inhalts stellt, muss man von einer Missbilligung des Bundesinnenminister ausgehen. Das Zitat:
„Ich sehe Ihnen nach, dass sie Satire nicht verstehen und deshalb solche Anträge stellen, aber was ich Ihnen nicht nachsehe, ist dass Sie die Bundesregierung auffordern wollen etwas rechtswidriges zu tun, was verfassungswidriges zu tun. [...]“ #Seehofer
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Also mal ein bisschen Lesehilfe für die Analphabeten in diesem Land. Ich beginne bei der ersten Zeile und werde versuchen in diesem Thread den Text taz.de/Abschaffung-de… durchzugehen. Grund ist die Anzeige vom #Seehofer 1/x
"Abschaffung der Polizei" ist die erste Zeile, die man auch auf dem Hintergrund der Vorgänge in Minneapolis lesen muss, wo der Stadtrat tatsächlich die Auflösung der Polizei beschlossen hat. Es ist ein tagesaktueller Vorgang, der die Polizei zur Diskussion stellt. 2/x
Ein Kommentar zu diesen Vorgängen in einer deutschen Tageszeitung ist aufgrund der Welle, die die #BlackLivesMatter Bewegung geschlagen hat durchaus legitim und ist als solches nicht verwerflich. Es ist auch keine generelle Forderung, sondern ist 3/x
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Innenminister von @CDU und @CSU erleichtert:

Ihre #Polizei|Beamten können wohl auch in #Berlin genauso weiter diskriminieren, wie es "zu Hause" keineswegs unüblich ist.

Offenbar hat keiner von ihnen das #LADG gelesen, geschweige denn verstanden.

(1/5)

spiegel.de/politik/deutsc…
Besonders interessant: das Zitat von @IM_NRW-#Reul.

"Das war eine zwingend notwendige Klärung. Ich bin wirklich froh, dass meine Polizisten nicht dem Zugriff dieses komischen Gesetzes unterliegen"

"Komisches Gesetz"? Ist das etwa irgendeine #Berlin|er Schmonzette?

(2/5)
Was viele (leider auch @tagesschau) irgendwie überlesen haben: ein bloßer "Vorwurf" reicht keineswegs!

Zunächst muss ein ggf. Betroffener "Tatsachen glaubhaft" darstellen, die ein Vorliegen eines Verstoßes „überwiegend wahrscheinlich machen".

(3/5)

polizei-gruen.blogspot.com/2020/05/das-la…
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Keine Satire!

Die Gewerkschaften der Polizei #GdP & #DPolG haben auf Grund einer Kolumne eine Anzeige gegen die #taz auf Grund Volksverhetzung gestellt.

Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass es sich bei der Polizei wohl um ein eigenes Volk handelt. /TN
tagesspiegel.de/gesellschaft/m…
PolizistInnen haben zumindest ein Grundwissen über unsere Gesetze.

Hier stellt sich die Frage, ob nicht Paragraf 164, Falsche Verdächtigung, greift.

Denn man kann den Gewerkschaften der Polizei grds. zutrauen, dass sie juristisches Grundwissen haben. /TN
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Rechte und #Polizisten sind "nicht so ganz glücklich" mit unserem @Volksverpetzer-Artikel zu #Gewalt gegen #Polizei|Beamte.

Man wirft uns Relativierung vor. Die korrekten Adressaten dafür wären aber #Seehofer, @bka und Teile d. Presse!

Thread (1/6) 👇

volksverpetzer.de/analyse/gewalt…
Leider haben @dpa, @bild, @welt etc. einfach nur die Pressemitteilung des @bka abgepinselt.

Dort wird Mordversuch an #Polizisten am HBF #München 12/2019 als Beispiel f. "Widerstand und Tätlicher Angriff"(!) genannt.

Unter §§113+114 StGB fällt aber ganz gewiss kein MORD!

(2/6)
Problem: der @bka-Sprecher hat sich für seine Pressemitteilung zum 91-seitigen "Lagebild Gewalt gegen Polizist*innen" die erstbeste Tabelle (Seite 9) gegriffen.

"Steigerung um 8,6%". Die Zahl aus sämtlichen Artikeln.

Aber: da geht es nur um 2 von 11 mögl. Deliktarten!

(3/6)
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#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

2,5 Mio Patienten konnten nicht operiert werden, obwohl nötig.
Folge: nach Schätzungen 5.000 und bis zu 125.000 Patienten werden sterben oder sind schon tot infolge #Lockdown!
tichyseinblick.de/meinungen/stud…
#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

Gestern #Fake, heute Wahrheit: Der große #Corona-Lügen-Report
Selten wurden #FakeNews so schnell zur regierungsamtlichen Wahrheit wie in Zeiten von #Corona.
reitschuster.de/post/gestern-f…
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Ich wundere mich, dass neben #Coronavirus nicht auch #Spahn und #Seehofer trenden. Ich empfinde ihr Handeln als desaströs! Noch am 27.1. wird verkündet, D ist gut vorbereitet. Wie man jetzt sieht, dreist gelogen. Nach den Informationen aus China hätte man schon im Dezember ...
sicherstellen müssen, dass die Versorgung von KH, Praxen u Pflegediensten gesichert ist, Apotheken Kontingente haben, die es nur auf Rezept und somit nur für Kranke gibt. Sich jetzt über das panische oder unmoralische Verhalten Einzelner zu empören, befriedigt vielleicht das ...
eigene Ego, zielt aber auf die völlig falschen. Auch wenn mir der desaströße Zustand des Gesundheitssektors wohl bewusst ist, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass Privatpersonen solchen Einfluss auf die Versorgung nehmen können. Das darf einfach nicht sein. ...
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(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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Das Bundesamt und die Landesämter für #Verfassungsschutz gelten in Regierungsäußerungen und Öffentlichkeit als zentrale Werkzeuge im Kampf gegen den Faschismus. Sie sind nicht dafür geeignet und müssen ersetzt werden. Thread 1/28
Es geht wohlgemerkt nicht primär um dad praktische Problem, dass dort stockkonservative bis stramm rechte Law&Order-Fetischisten (i.d.R. korrekt gegendert) arbeiten (bis hinauf zum ehemaligen Chef des Bundesamts, dem rechten Hetzer und Verschwörungstheoretiker #Maaßen). 2/28
Vielmehr müssen Aufgabendefinition und Arbeitsweise dieser Dienste unter die Lupe genommen werden. Es heißt in ihren Verlautbarungen stets, sie bekämpfen die drei Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Schauen wir uns die einzeln an. 3/28
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#Seehofer will Gesichtserkennungssysteme an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen installieren lassen. [Thread] (1/9)
@chaosupdates @digiGes @netzpolitik @freiheitsrechte @FifF_de @netzpolitik_org @vieuxrenard @kattascha @anked @socialhack @EskenSaskia
(Quelle: Spiegel Online) (2/9)
Diese Initiative ist eine riesige Gefahr, für uns und die Demokratie: (3/9)
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Man kennt für das latent braun angehauchte Gejammer aus #CDU/#CSU/#FDP/#AfD in Sachen #Habeck/#Griechenland auch einen anderen Namen: Klassenkampf. /MS
Ich sehe übrigens immer noch nicht das Problem. 4.000 Kinder und deren Eltern aufzunehmen - das sind 12.000-16.000 Menschen. Die sollen zuviel für das reiche Deutschland sein? /MS
Und wer sich wie #CSU-IM #Seehofer's Haus herausredet, man suche nach einer "europäischen Lösung", den darf man getrost als eiskaltes Arschloch bezeichnen. Jedem ist klar, dass es die nicht geben wird, weil gewisse Länder alles blockieren. /MS sueddeutsche.de/politik/fluech…
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Nun ist der Angriff auf die #Synagoge in #Halle anderthalb Wochen her.

In der Zwischenzeit wurde der Attentäter gefasst, @akk hat sich wieder einmal blamiert, die Medien des @axelspringer Konzerns schreiben über alles, nur nicht über #Rechtsextremismus

1/26
und die Antisemiten in der #AfD beteuern, dass sie keine Antisemiten sind.

Also eigentlich alles so wie immer.

Im Jahr 2019 ist der gesellschaftliche Kampf gegen den #Antisemitismus ungefähr so wirkungsvoll wie die Heilung eines Hirntumors durch #Globuli.

2/26
In beiden Fällen sterben Menschen, im Falle des Antisemitismus übrigens nicht nur #Jüdinnen und #Juden. Eine der ersten Äußerungen des Attentäters nach seiner Tat war sein Bedauern über den Tod zweier unbeteiligter Deutscher.

3/26
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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Die Reaktion von #Seehofer auf den antisemitischen und rassistischen Anschlag in #Halle zeigt auch die Konzeptlosigkeit einer "Sicherheits- und #Innenpolitik", die primär auf Angst und Aufrüstung setzt. Einige Gedanken zu #fixeditforyouhorst 1/10
Das Grundproblem: "Innere Sicherheit" wird als Frage von ausreichenden Ressourcen, Befugnissen und technischen Fähigkeiten bei Polizei und Geheimdiensten gesehen. Diese Sichtweise ignoriert alle soziologischen und kriminologischen Einflussfaktoren & Erkenntnisse. 2/10
Mit einer derart verkürzten Fragestellung reproduziert "Sicherheitspolitik" die immer gleichen Argumente und Maßnahmen: Aufrüstung, Ausbau von Befugnissen und Ressourcen verknüpft mit einem autoritären Verständnis von Staat und Gesellschaft und dem Abbau von Grundrechten. 3/10
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Wenn #Seehofer von der "Gaming-Szene" spricht, die man beobachten müsse, schießt er nur knapp am Ziel vorbei und doch völlig daneben. "Gaming" ist keine "Szene" mehr, sondern längst Mainstream. Games oder Plattformen wie z.B. Steam umfangreiche Chat und Vernetzungsfunktionen.
Damit nehmen sie ebenfalls die Rolle von sozialen Netzwerken ein.
Und genau dort, in den "sozialen Netzwerken", findet die Radikalisierung statt: Auf YouTube, Facebook,Twitter, Insta etc. wird der "Großen Austausch" propagiert, nicht bei einer Runde CSGO.
Terroristische Attentate wie in #Halle und #Christchurch sind keine Folgen von Affekthandlungen oder schlichter emotionaler Abstumpfung durch Videospiele. Es ist die Folge massiver rechtsextremer Propaganda in den sozialen Netzwerken.
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Das hat ja nicht lange gedauert: #Erdolf ähhh #Erdogan, Möchtegern-Sultan der #Türkei, nimmt sich ein Beispiel an #China: Entweder die #EU schweigt zum geplanten Genozid in #Kurdistan/#Syrien oder er schickt die Geflüchteten los in Richtung Europa. /MS sueddeutsche.de/politik/erdoga…
Einmal mehr zeigt sich: Appeasement gegenüber rechtsradikalen Kräften (nichts anderes war der "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei) hat immer langfristig katastrophale Auswirkungen. Um #Pegida & die #AfD ruhigzustellen, hat Kanzlerin #Merkel einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. /MS
Ebenso ist die gesamte #EU gescheitert. Gescheitert daran, ihre eigenen Werte der Mitmenschlichkeit und der Hilfe in der Not zu verteidigen - sowohl im eigenen Gebiet als auch weltweit - , und gescheitert daran, mit den Autokraten der Welt fertig zu werden. /MS
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