Discover and read the best of Twitter Threads about #Seehofer

Most recents (24)

Horst #Seehofer, anno 2013 noch Ministerpräsident von #Bayern so: "Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei sein".
Die Realität? #Barrierefreiheit kann man vergessen. /MS
sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
Nicht einmal die Hälfte aller Bahnhöfe in #Bayern sind voll barrierefrei, für Bushaltestellen gibt es keine Zahlen, Gruppenreisen können Menschen in Rollstühlen sowieso vergessen.
Digital und kommunikativ schaut die Lage auch miserabel aus, viele Chancen wurden verpasst. /MS
Auch im öffentlichen Bauwesen schaut es erbärmlich aus: gerade mal 53% von "relevanten öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäuden" sind barrierefrei zugänglich und verfügen über Toiletten und entsprechende Parkplätze. /MS
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Fun fact: Die Verharmlosung des #linksextremismus, nur weil derzeit _noch_ mehr Straftaten aus der Ecke des #rechtsextremismus stattfinden, ist ein Bärendienst für jeden, der gegen #Extremismus, #Gewalt und/oder #Faschismus ist.

Nur weil #Seehofer und Co viel zu lange auf der 1/
2/

"Nur Links ist schlecht" Welle geritten sind und Leute wie #Brechtken das auch heute noch schamlos zum Followerfang ausnutzen heisst noch lange nicht, dass es das Problem nicht "auf beiden Seiten" gibt.

Schaut man sich Extremismus und seine Entstehung an, dann sind nicht
3/

nur die Deppen, die am 1. Mai wieder Angst und Schrecken verbreiten werden das Problem.

Das Problem ist vielfältig und die Möglichkeiten zur Polarisierung bis "außerhalb der Gesellschaft, im Kampf für $GuteSacheMitGewalt" ebenso.

Heute beschmiert man Gebäude und blockiert
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Gerade Innenminister der #CDU und #CSU sollten sich diesen Bericht besonders gründlich durchlesen. #Wöller #Reul

Immer wieder werden Verfehlungen und Straftaten klein geredet, als #Einzelfall abgetan. #Seehofer weigerte sich sogar entsprechende Studien durchzuführen, weil der
Sumpf in der #Polizei einfach nicht aufgedeckt werden soll.

Stattdessen wird jede berechtigte Kritik als Angriff abgewertet. So löst man keine Probleme, so verstärkt man sie.

Dazu kommen dann noch Versammlungensgesetze, wie in #Bayern und #NRW, die als Mittel des Kulturkapfes
gesehen werden und der Polizei suggerieren, ihr habt bis jetzt alles richtig gemacht, Linke Demonstrant*innen sind die Verbrecher.

Mit dieser Politik zerstören #CDU und #CSU massiv das Vertrauen in die #Polizei, bauen Parallelsteukturen und rechtsfreie Räume auf.
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Ich bin ja kein Freund der Entscheidung von #Habeck (Langfristigkeit).

Union sollten beim Thema #Ukraine / #Russland ganz still sein.

- Energieminister Peter #Altmaier (CDU)
- Verteidigungsministerin v.d. Leyen, #AKK (CDU)
- Innenminister #Seehofer (CSU)
- Kanzlerin Merkel /TN
Habeck hätte diese Entscheidung nicht treffen müssen, wenn die Union nicht alles dafür getan hätte, die #ErneuerbareEnergie'n möglichst klein zu halten, damit #RWE & Co sich eine goldene Nase verdienen. /TN
Unsere #Bundeswehr wäre im besseren Zustand, hätte die Union im Verteidigungsministerium bessere Arbeit geleistet. Dann könnte Deutschland wahrscheinlich auch mehr liefern. /TN
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Wie groß ist das Problem in der #Union?

Die #AfD wehrt sich gegen eine Beobachtung mit dem Verweis auf Aussagen von #CDU und #CSU.

Ganz Unrecht hat sie damit leider nicht...
Denn auch die #Union vertritt eine Ideologie die wir von #Trump bis #Putin sehen.
Ob prominent von #Maassen, der #WerteUnion, oder #Merz's Hetzaccount "The Republic", in weiten Teilen der #Union wird von einem Kulturkampf geredet.

Aber nicht nur bei #CDU und #CSU. Erst recht bei der #AfD, #Orban, #Trump und #Putin.
Daher ist es nicht verwunderlich, wenn #Merz meint, er käme gut mit #Trump klar, dass #Seehofer und #Söder #Orban treffen, oder dieser in seinen Staatsmedien immer noch #Putin's Propaganda verbreitet.

Sie alle folgen der selben Ideologie, in unterschiedlicher Ausprägung.
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In welcher Welt lebt die Frau #Lindholz eigentlich?

Seit 2 Jahren marschieren die #Coronazis auf den Straßen und sie spricht von einem Anstieg linksextremer Angriffe auf Polizisten.

Habe ich da irgendetwas verpasst?
@CSU könnt ihr diese #FakeNews belegen?
/PM
Mir geht gerade die Hutschnur hoch.

Die @CSU hat über 4 Jahre #Seehofer als Innenminister im Posten gehalten. Er in diesen 4 Jahren NICHTS, ABER AUCH ABSOLUT GAR NICHTS zustande gebracht.
Alle paar Monate tauchte er mal auf und stellte verzerrte Statistiken vor, die den
Rechtsterrorismus kleinredeten. Unternommen gegen den Rechtsterrorismus hat er nichts.

#Seehofer war auch während der Pandemie Innenminister, neben seinen ganzen #CDU #CSU Kollegen auf Länderebene, und auch hier wurde nichts gegen die #Coronazis unternommen. Im Gegenteil. Sie
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Ist das Scheckbuch schon gezückt,
werden die Abgeordneten ganz verrückt.
Schon laufen sie herbei,
von der #Union, eins, zwei, drei

Wie können wir helfen? Was dürfen wir tun?
Von jetzt an kennen sie kein Ruh'n.
Schnell werden Gesetzesvorlagen kopiert,
damit der Lobbyist die Geduld nicht verliert.

Zwanzigtausend, dreißigtausend, MEHR!
Da kommt auch schon der nächste Koffer her.
Was interessieren uns die Wähler?
Wir hören sie nicht, es läuft der Geldscheinzähler

---

Ich wollte auch mal...
#Parlamentspoetin
/PM
Andi Scheuer, das ist bekannt,
hat viel Steuergeld verbrannt.
Ob Ausländermaut, oder Autobahn GmbH,
Geld war für alles da.

Doch fragte man nach Alternativen,
Radverkehr und anderen Antrieben,
dann stellte er auf dumm
und mit dem Geldsegen war es auch um.

#Parlamentspoetin
/PM
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Das schlimme ist, es wäre immer noch mehr als alles was #Seehofer und #Scheuer, oder die ehem. Drogenbeauftragte #Ludwig zustande brachten.

Die #CSU ist einfach nie um ein Eigentor verlegen.
/PM
Werte @CSU, wie war das noch mal mit der Gepflogenheit einer neu gewählten Regierung 100 Tage Zeit zu lassen, bevor man deren Arbeit bewertet, oder kritisiert?

Mit Anstand ist es nicht so weit her bei den Konservativen.
/PM
Ich würde hier auch noch mal gerne daran erinnern, dass der größte Treiber der momentanen Inflation die Energieträger sind.

Hätte sich ein #CDU Wirtschaftsminister für die #Energiewende eingesetzt, statt #Windenergie auszubremsen und ein #CSU Verkehrsminister für #Emobilität
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#Geschichte:#History
#Lauterbach (ein wichtiger Berater von UllaSchmid)

#stern 2004 [archive.is/n97o1]: "Der große Pfusch

Zorn bei..Patienten
Zoff in..Arztpraxen..
Zank mit..Krankenkassen
Ulla Schmidts Gesetz startete chaotisch und muss nun kräftig nachgebessert werden
>
>..Morddrohungen
..Frau..im Schlamassel..
..Schmidt..unbeliebteste Politikerin
..ZDF-Politbarometer

[Versicherte], die immer noch auf Beitragssenkungen warten
[Notfallpatienten], die in der Ambulanz mehrfach zur Kasse gebeten wurden
[Gehbehinderte], denen die Kasse nicht mehr
>
>Fahrt zum Arzt bezahlen wollte
[Diabetiker, MS-Kranke und Aids-Patienten], die nicht mehr als chronisch krank gelten sollten und sich vor hohen Zuzahlungen ängstigten
[Heimbewohner], die im Januar ihr gesamtes Taschengeld für Selbstbeteiligungen ausgeben sollten
[Arbeitnehmer]
>
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#Leerdenker schlagen wild um sich, wenn sie Masken aufsetzen sollen.
#Nazis fühlen sich ermutigt an der Grenze zu Selbstjustiz zu greifen.

Das ist das Resultat einer verfehlten Sicherheitspolitik von #CDU und #CSU.
Ständig wird zum einen Versucht die Stimmung
im Land aufzuheizen.

Als im Wahlkampf die Felle weg schwammen, wurde noch mal vor Migration und kriminellen Migranten "gewarnt". Auch zuvor sind #Union'spolitiker immer wieder damit aufgefallen Migration politisch zu missbrauchen. Allem voran #Seehofer.

Gleichzeitig ließ man
#Nazis auf Demonstrationen frei randalieren. #PoC durften durch Innenstädte gehetzt werden, Rassismus in der Polizei wurde klein geredet.

Nun ist es halt so weit, dass Nazis mit Waffen an die Grenze zu Polen reisen.

Auch dass #Leerdenker jetzt zuschlagen darf nicht verwunden.
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Studie eGovernment MONITOR 2021 der @initiatived21 veröffentlicht:

"Die Ergebnisse...sprechen eine deutliche Sprache und bestätigen den Eindruck der letzten Jahre: Die #Digitalisierung des Staates geht nur schleppend voran und.."

Ein Thread. Orrrrr 🤨 /1
initiatived21.de/egovmon21/
"bleibt weit hinter den Entwicklungen in Wirtschaft und Privatleben der BürgerInnen zurück. Das Vertrauen der BürgerInnen in die staatliche Leistungsfähigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge droht zu erodieren, wenn nicht bald ein Umsteuern geschieht." /2
Wundert das wirklich bei der Organisations- und #Fehlerkultur? /3
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Die #DPolG fordert seit etwas zwei Wochen die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu #Polen. Dazu ein kurzer #Thread:

1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X
über die Lage informiert (alles andere wäre auch ein Skandal).
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
Maßnahmen.
3. Solche Maßnahmen müssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europäischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der Europäischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X
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🖤❤️ #QuerdenkerSindTerroristen
Tat von #IdarOberstein
-Extremisten verteidigen Tankstellen-Attentat Auf Telegram feiern Extremisten das Attentat von Idar-Oberstein. Auch der mutmaßliche Täter verbreitete schon früher Verschwörungsinhalte im Netz. zdf.de/nachrichten/pa…
1/6
2/6
Verfassungsschützer sind besorgt. Besorgt , so , so , die gesamte Gesellschaft ist seit Einhalb Jahren besorgt, mahnt warnt vor den sich radikalisierenden #Querdenkern der Modus operandi ist immer der gleiche,Radikalisierung im Netz, aus Worte werden Taten
3/6
es werden Waffen besorgt ( woher eigentlich?) , sind trotz auffälligem Verhalten im Netz den Behörden nicht bekannt, die gleiche Entwicklung wie sie im Rechtsextremen Spektrum zu beobachten war und ist, Resultat #Lübcke #Hanau #Celle #NSUKomplex etc. durch weggucken und
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🖤❤️#QuerdenkerTöten
Mann tötet Tankstellen-Kassierer wegen Ärger über #Maskenpflicht . In Idar-Oberstein wurde ein Tankstellen-Kassierer getötet. Laut Polizei ärgerte sich der Tatverdächtige darüber, eine #Corona-Schutzmaske tragen zu müssen. tagesspiegel.de/gesellschaft/p…
2/2
Und nun meine ,,Liebe“ @RegSprecher @BMI_Bund @BfV_Bund @bka #seehofer ist das eingetreten wovor die #Antifa seit Monaten warnt und immer wieder hinweist , #QuerdenkerSindTerroristen , wild gewordene, unkontrollierte ,,Wutbürger“ , radikal , antidemokratisch, out of Control
#QuerdenkerSindTerroristen
,,UNFASSBARE, SCHRECKLICHE TAT“
,,Ohne zu zögern“ getötet: ( Kopfschuss) Weil er keine Corona-Maske tragen wollte, erschießt ein Mann in Idar-Oberstein einen 20-jährigen Tankstellen-Mitarbeiter. fr.de/hessen/idar-ob…
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#rechterTerror in #IdarOberstein (#RLP): Letzten Samstag Abend ermordete ein 49-Jähriger den Kassierer einer Aral-Tankstelle per Kopfschuss - jetzt ist das Motiv bekannt: der Mann "lehnt Corona-Schutzmaßnahmen ab" und wollte keine Maske tragen. /MS
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
Auch bezeichnend: Polizeilich unbekannt, ganzes Arsenal Waffen und Munition zuhause. Stochastischer Terrorismus und "Lone Wolf"-Mentalität... ich fürchte, da wird es noch einige Nachahmer geben. /MS #rechterTerror
Mehrere Politiker:innen, darunter #CDU-Landwirtschaftsministerin #Klöckner & #IdarOberstein-OB Frank #Frühauf, haben sich bestürzt über den #recterTerror-Mordfall geäußert. /MS volksfreund.de/blaulicht/idar…
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Die von Reul eingesetzte "Stabsstelle rechtsextremistische Tendenzen (!) in der Polizei NRW" hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Er verdeutlicht vor allem, warum die #Polizei das #Polizeiproblem nicht lösen wird. #Thread 1/15 #Einzelfall #NRW #Reul
Die Namensgebung der Stabsstelle ist Programm: Statt extrem rechte Einstellungen + Strukturen, die sie ermöglichen, zu analysieren, geht man grundlegend vom #Einzelfall und vereinzelten Tendenzen aus. Hier wird das #Polizeiproblem #NRW weiter verharmlost und bagatellisiert. 2/
Das Lagebild weist 186 "Verdachtsfälle" mit 170 Tatverdächtigen aus. Dabei werden aber nur die Fälle gezählt, die zu Straf- oder Disziplinarverfahren geführt haben. Es sind also "Ermittlungsfälle" und die Zahl der "Verdachtsfälle" liegt viel höher. 3/ #Polizeiproblem #NRW
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Seit Monaten streitet das @BMI_Bund (#Seehofer - #CSU) und die #Bundesregierung ab, das Überwachungsmonster #Pegasus der #NSOGroup zu benutzen.

Nun stellt sich raus: Lüge. Mindestens das #BKA nutzt die Software. /TN
zeit.de/politik/deutsc…
Mit #Pegasus schnorchel(te)n Regimes weltweit andere Politiker:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen ab.

Zu den bekanntesten möglichen Opfern gehört u.a. #Macron & Charles #Michel (aktuell Präsident des EU-Rates).
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1/210: Markus Kerber's Apollo 13

In March 2020, the German Ministry of the Interior @BMI_Bund issued a #strategypaper that weaponized fear in order to accomplish compliance with #COVID policies. The authors' emails were litigated under #FOIA request. My analysis. #MEGATHREAD ⬇️ Image
2/210: The @BMI_Bund emails have been released to the public as they were successfully sued by lawyer Niko Härting in a FOIA proceeding. They can be requested directly from @BMI_Bund/ @rki_de via @fragdenstaat. Download it here: bit.ly/3knoa6Y bit.ly/3Bd0rgj Image
3/210: The emails originated March 19-25, 2020. They are so explosive because they map the inner discourse of the @BMI_Bund's now infamous #COVID-19 taskforce, which produced several crucial domestic policy documents. bit.ly/2TT3R7O @OttoKolbl
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Wenn du sicher in Deutschland lebst, bist du weiß und nicht Links.
Dafür scheint #CDU Politik zu stehen.

2020 schaffte es Deutschland mit 200 Fällen von Rechtem Terror an die traurige Spitzenposition in Westeuropa.
de.statista.com/infografik/209… Image
Und auch bei Rechten Straftaten konnte Deutschland unter einem #CSU Innenminister mit 23.604 Fällen neue Höchststände vermelden.
Darunter waren 3.365 Fälle von Rechten Gewalttaten.
taz.de/Statistik-des-…
Und da wir gerade bei Kriminal- und Gewaltatatistiken sind, sollten wir auch nicht verheimlichen, dass #Seehofer gerne mal an Statistiken rum doktort.

Daher sind leider offizielle Zahlen zu Delikten manchmal mit Vorsicht zu genießen.
/PM
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Da will man das Klimapapier von #Laschet lesen und verliert gleich nach dem zweiten Satz jegliches Intresse. Das ist doch Absicht, #CDU!

Das hat man Laschet schon mal lang und breit erklärt: Damit Deutschland die pariser Ziele erreicht, müssen wir VOR 2045 klimaneutral sein.
/PM
Danach kommen erst mal etwas so allgemeines, dass es vollkommen überflüssig ist:
Wir setzen auf Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie... auf was denn sonst?

Wie auch immer: Es wird auf #Freiheit gesetzt.
Freiheit. Also auf die Freieilligkeit der Industrie setzen, wie bei der
der Ernährung? Dem Tierwohl? Dem Verpackungsmüll? Die Freiwilligkeit des Arbeitsgebers zu testen, oder Homeoffice in der Pandemie anzubieten?

Das hat ja alles wunderbar funktioniert.
/PM
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Ernst #Weidenbusch (#CSU, MdL #Bayern) ist neben seinem Beruf als Abgeordneter auch aktiver Rechtsanwalt.
Als solcher beriet er die #BayernLB auf Auftrag der Staatsregierung 2016 und 2018 bei "CSU-Altlasten" - für die stolze Summe von 430.000 €! /MS
sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
Die Arbeit von Weidenbusch soll dem Vernehmen nach höchst profitabel für die #BayernLB gewesen sein - in der #Formel1-Affäre rund um den Medienunternehmer #Kirch & F1-Chef #Ecclestone 29 Mio. €, in der zweiten Runde des #HypoAlpeAdria-Skandals 2.4 Mrd. €. /MS
Die hohen Honorare für die Mandate blieben aber bislang geheim - auch beim Haushaltsausschuss des Landtags Bayern, der mit der Aufarbeitung der #BayernLB involviert war. Ans Licht kamen sie nur durch beharrliches Nachfragen des #FDP-MdL #Fischbach. /MS
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Seit 14.08. mache ich fast nichts anderes, als Menschen aus 🇦🇫 auf eine Evakuierungsliste zu bekommen. Ich habe mir Urlaub genommen, um mich bestmöglich um die Menschen kümmern zu können. Ich war für viele Menschen Berater, Freund & Psychologe zugleich. 1/13
Ich weiß nicht, ob ich mich jemals zu 100% von Trauma werde erholen können,dass wir als Deutschland & Europa viele nicht privilegierte Menschen, die #Afghanistan verlassen wollen, im Stich gelassen haben. Doch meine Sorgen sind nichts im Vergleich zu denen der Menschen in 🇦🇫 2/13
Trauriger Höhepunkt waren die gestrigen Explosionen am #Kabulairport, bei welchem unschuldige und verängstigte Menschen ihr Leben verloren haben, verletzt und für immer traumatisiert wurden. 3/13
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#Scheuer eröffnete mit #Söder das Mobilitätszentrum in München.
Doch schein das Projekt eher ein 400 Mio.€ teures potemkinsches Dorf zu sein.
Momentan gibt es weder ein Grundstück, noch ist die Gesellschaftsform geklärt

So sieht also der "Turbo" aus
/PM
sueddeutsche.de/politik/andrea…!
Ich möchte noch daran erinnern, dass das Finanzministerium, also Scholz, ein Vetorecht hat.

Man hätte dem laufenden Fehler aus Bayern also sehr leicht die Mittel kürzen können, wenn er sie nicht richtig verwendet.
/PM
#Scheuer zu ersetzen war bisher ja keine Option, da die #CSU und #Söder kein qualifiziertes Material hat.

Selbst für #Seehofer reichte es nicht, als er im Herbst seinen Rücktritt anbot.
/PM
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Das Chaos in #Afghanistan ist zu verantworten zuallererst von Antimigrations-Minister #Seehofer (#CSU), dann von Verteidigungsministerin #AKK (#CDU) und dann Außenminister #Maas (#SPD).
Den Verlust an Reputation, an Softpower werden wir die nächsten Jahrzehnte noch merken. /MS
Und an Softpower war nach dem neokolonialistischen Gehabe von #Merkel & #SchwarzeNull-#Austerität-#Schäuble in der Eurokrise gegenüber Italien & Griechenland ohnehin kaum noch etwas übrig. /MS
Wie soll Deutschland noch auf internationaler Ebene ernstgenommen werden? Wie sollen sich andere Länder und "Ortskräfte" noch auf irgendein Wort, irgendeine Zusage aus Deutschland verlassen können? /MS
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