Discover and read the best of Twitter Threads about #Seehofer

Most recents (22)

Wenn #Seehofer von der "Gaming-Szene" spricht, die man beobachten müsse, schießt er nur knapp am Ziel vorbei und doch völlig daneben. "Gaming" ist keine "Szene" mehr, sondern längst Mainstream. Games oder Plattformen wie z.B. Steam umfangreiche Chat und Vernetzungsfunktionen.
Damit nehmen sie ebenfalls die Rolle von sozialen Netzwerken ein.
Und genau dort, in den "sozialen Netzwerken", findet die Radikalisierung statt: Auf YouTube, Facebook,Twitter, Insta etc. wird der "Großen Austausch" propagiert, nicht bei einer Runde CSGO.
Terroristische Attentate wie in #Halle und #Christchurch sind keine Folgen von Affekthandlungen oder schlichter emotionaler Abstumpfung durch Videospiele. Es ist die Folge massiver rechtsextremer Propaganda in den sozialen Netzwerken.
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Das hat ja nicht lange gedauert: #Erdolf ähhh #Erdogan, Möchtegern-Sultan der #Türkei, nimmt sich ein Beispiel an #China: Entweder die #EU schweigt zum geplanten Genozid in #Kurdistan/#Syrien oder er schickt die Geflüchteten los in Richtung Europa. /MS sueddeutsche.de/politik/erdoga…
Einmal mehr zeigt sich: Appeasement gegenüber rechtsradikalen Kräften (nichts anderes war der "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei) hat immer langfristig katastrophale Auswirkungen. Um #Pegida & die #AfD ruhigzustellen, hat Kanzlerin #Merkel einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. /MS
Ebenso ist die gesamte #EU gescheitert. Gescheitert daran, ihre eigenen Werte der Mitmenschlichkeit und der Hilfe in der Not zu verteidigen - sowohl im eigenen Gebiet als auch weltweit - , und gescheitert daran, mit den Autokraten der Welt fertig zu werden. /MS
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1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:

Widerstand ist jetzt nötig!

Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds

mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel

· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung

· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung

digitalcourage.de/blog/2019/acht…
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Hallo @BMI_Bund , Zum Thema #polizei und #afd sagte #Seehofer : "Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft"
An sich richtig. Aber wie steht der Innenminister zu Polizistinnen, die öffentlich Werbung für die afd und ihre Gesinnung machen? thread
Es geht um die Youtuberin #Angel*. Sie hat zwar wie hier zu hören noch keine rechten Polizisten gesehen. Aber vielleicht schaut sie ja nicht ihren eigenen Kanal
Als sie in einem ihrer ersten Videos als eine "Liebeserklärung an ihre Jungs" Polizeivideos mit den Böhsen Onkelz unterlegte, hätte man vielleicht schon Misstrauisch werden können.
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Das ist ein Frustrations-THREAD. Ich muss meinem Ärger über die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre und des morgen anstehenden #GeordneteRückkehrGesetz #Migrationspaket nochmal freien Lauf lassen:
Seit 2015 gibt es #Asylrechtsverschärfungen im Akkord. Oft ohne hinreichende parlamentarische und öffentliche Debatte, unter Aushebelung demokratischer Verfahrensregeln etc. Das Asylrecht wird insgesamt derart verkompliziert, dass nicht mal Fachleute richtig Schritt halten können
Das bedeutet für alle, die im Asylrecht aktiv sind: Sie können die ganze Zeit nur im Verteidigungsmodus agieren (Ausnahme: #unteilbar 2018). Das frustriert und sorgt nur dafür, dass man das schlimmste verhindert, aber in der Tendenz wird es immer schlimmer
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Vor einer halben Stunde kam ein Anruf: Dublin-Pushback nach Italien. Die schwangere Frau ist zusammengebrochen und jetzt im Krankenhaus, der Mann wird trotzdem mitgenommen. #Abschiebung
Jetzt sitze ich im Krankenhaus und warte mit dem Dolmetscher. Sie hat solche Panik, dass sie keinen zusammenhängenden Satz mehr heraus bringt.
In Italien können die beiden auf der Straße sehen wie sie ohne Unterstützung überleben und jeder hier weiß es.
Das ist menschenverachtend!
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1.) Es ist doch immer wieder erstaunlich, dass Abtreibungsgegner*innen als Bundestagsabgeordnete oder Bundesminister*innen im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen und damit auch noch durchkommen und sogar gewählt werden.
2.) Trotz oder vermutlich wegen ihrer Bigotterie, ihrer Misogynie und ihrer Menschenverachtung. Pfui. Wie widerlich und verachtenswert. Nicht nur die namentlich genannten, sondern auch all ihre Wähler*innen. Allesamt.
3.) Da wäre z.B. Volker #Kauder #CDU
Wäre es nach ihm gegangen, könnten Frauen noch immer straffrei in der Ehe vergewaltigt werden. Er stimmte nämlich 1997 gegen die Strafbarkeit und damit für die Straffreiheit von Vergewaltigern.
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Horst #Seehofer hat das sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« vorgelegt, das allerhand Verschärfungen bei Abschiebungen vorsieht. Ein Passus ist bisher nicht so bekannt, wird aber die Arbeit der Unterstützer von Geflüchteten massiv angreifen 1/6

ggua.de/fileadmin/down…
Nach § 95 AufenthG soll bestraft werden, wer »ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.« 2/6
Dank dem Asylpaket I darf seit 2015 die Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht mehr angekündigt werden (§ 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG). Deswegen sind überraschende Abschiebungen, gerade spätnachts, zur Regel geworden 3/6
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Die @ju_magdeburg hat mir gestern implizit damit gedroht, mich bei der Hochschule #Magdeburg zu denunzieren, an der ich seit 5 Jahren als Lehrbeauftragter tätig bin. Ihnen gefällt der Vorwurf einer rechtsradikalen Wähleransprache an die #CSU nicht. Eine Einlassung dazu (Thread)
Der Link zum gestrigen Gespräch, in dem diese offensichtlich politisch motivierten Denunziationsgelüste geäußert worden sind:

Bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte kein einziges inhaltliches Argument, das die Behauptung widerlegen würde (1)
Stattdessen wird die angebliche akademische Nicht-Tauglichkeit des Vorwurfs behauptet & die Hochschule mit dem Verweis auf einen "mindestens diskussionswürdigen Vorwurf" verlinkt. Das Witzige dabei: Die JU verweigert sich der Diskussion über den "diskussionswürdigen Vorwurf" (2)
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2. MORE RECENT: "Her catastrophic handling of her mutinous spy chief Hans-Georg #Maaßen — first promoting him, then reversing that decision — suggests she has lost a sense of perspective." #Merkel #EndTimes
3. "Days later, her own party, the conservative #CDU, turned against her. In a secret ballot on Wednesday, the #CDU’s lawmakers ousted #Merkel’s longtime ally Volker #Kauder and picked the lesser-known Ralph #Brinkhaus to lead the party’s parliamentary group." #EndTimes
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Mal wieder was politisches.

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.

Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
dass er somit die #AFD legitimiert und CSU-Stimmen an die AFD verkauft. Oder er plant dies sogar.

Auf der anderen Seiten haben wir eine #SPD unter #Nahles die dermassen darauf fixiert ist ihren Rest an politischer Macht zu behalten, dass sie nur noch Lakai ist.
Am Beispiel #Maassen ist das wunderbar zu sehen.

Ein Verfassungsschützer im Bett mit den Rechtsradikalen der AFD. Aber anstatt ihn rauszuwerfen werden ihm neue Ämter zugeschanzt.

Und die #GroKo versteht nicht einmal, wieso das schlecht aufgenommen wird.
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"That’s why America’s vast therapeutic brain trust has steadily eradicated the language of solidarity and class consciousness, honed through collective struggle, and replaced it with exhortations to “do what you love” and “live your best life.”" thebaffler.com/salvos/tell-me…
Der Rant ist großartig!
"Neoliberalism has not only given us crippling anxiety, but also its apparent remedy. It is no coincidence that as we become more nervous, “wellness” and “self-care” have become mainstream industries."
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2. "Generosity is a virtue, but unlimited generosity is a fast route to bankruptcy.

Humanitarianism is commendable, but not when you’re demanding that others share the burdens and expense.

A very liberal immigration policy is wise, but helter-skelter migration isn’t."
#Merkel
3. "Knowing how to set broad but clear limits is one of the essentials of conservative governance. Merkel’s failure is that she ceased to be conservative."
#NYT on #Merkel
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Hans-Georg #Maaßen hat einen Track Record, für den wäre so ziemlich jeder andere x-fach gefeuert worden. Reichsbürger? Verpennt. IB? Verpennt. Snowden? Russischer Agent, Vermutung ohne irgendwelche Belege. NSA? Hetzjagden? "Oh, keine Belege, also alles vielleicht Fake." (1/5)
Das alles ist massiv schlagseitig. Und das ist gefährlich. Das @BfV_Bund und vor allem seine Führung sind mental irgendwo zwischen den 1950ern und 1980ern steckengeblieben. Leider mit der Technik der 2010er. (2/5)
Ich kenne übrigens auch sonst keinen Behördenchef, der so offen seine Missachtung für das gewählte Parlament zum Ausdruck bringt, der es soweit schafft, dass selbst ein Sicherheitsbehördenförderer wie @PatrickSensburg ihm fast Ordnungsgelder verpasst. (3/5)
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thread ⚟
Ich bin Wütend! Ich nutze diesmal 280 Zeichen, (wer mich kennt, weiß, dass mir das gehörig gegen den Strich geht). Ich hoffe, dass das jemand von der @CDU, @CSU, @fdp @csu_bt liest, obwohl die Chance gering ist.
Dass seit Längerem und unerträglicherweise am 70. Jahrestag des Beginn des WW2 wieder Faschisten durch unsere Städte marschieren, ist das Eine. Das allein sollte schon unmöglich sein. Ist es nicht (mehr) . Nun, dann sollten die Reaktionen
doch angemessen sein. Empörung, Entsetzen, Widerstand auf allen Ebenen sollte zu erwarten sein. Ist es nicht (mehr) .
Was passiert ist, dass viele Medien (auch die ÖR @ARD u @ZDF) von den Bürgern, die sich dem entgegen stellen, als linke Gruppierungen
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Kriminell, bandenmäßig, erst 2.000 falsche Bescheide, dann 1.200, dann 580: Tatsächlich gibt es nun 17 Widerrufe und Rücknahmen, weitere 16 Fälle sind im Verfahren. Wirklich ein Riesen-Skandal: Einer der politischen Instrumentalisierung. #Bamfskandal #Seehofer #BAMF #CSU
Hier die Quelle: Kleine Anfrage von @UllaJelpke , die aber in der Randnotiz der Bild nicht erwähnt wurde. butenunbinnen.de/nachrichten/ba…
Und hier der Original-Artikel der @BILD . Die Headline bei @butenunbinnen stimmt so zwar nicht ganz, aber das spielt auch keine Rolle bei der Einordnung.
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There's a lot of confusion out there, in particular internationally, about the impact of the the #Merkel-#Seehofer deal. A few points. (thread)
This is not a major about-face on Merkel's part. In substance, she has given away very little. Her top priority was always to avoid unilateral action and she has achieved that, hence the support of the EU Commission yesterday. (2)
The idea for the zones, which have extraterritorial status, making it easier to quickly turn back refugees, is something Merkel initially proposed in 2015 when it was shot down by the SPD. (3)
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Something about this #Seehofer "resignation" does not add up.

A thread.

1/9
Merkel went to Brussels and got a framework for a deal on refugees, the sort of thing that Seehofer was pushing for. A bit thin on the details, but Merkel did not return empty handed.

2/9
The normal CSU reaction to this would have been to have claimed a minor victory, to show how Bavaria's interests were being taken seriously, and move on somewhat.

3/9
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Leute, es macht mich wahnsinnig. WAS genau soll eigentlich diese #Flüchtlingskrise sein? (THREAD)

Wenn man #Seehofer, #Söder, der #AfD, BILD, besorgten Bürgern sowie den öffentlich-rechtlichen Talkshows glauben darf, dann ...
- stehen massenhaft (Wirtschafts-)Flüchtlinge an unserer Grenze.
- sind Flüchtlinge kriminell und gefährden die Sicherheit.
- geht die Wirtschaft den Bach hinab.
- zersetzen Muslime unsere Leitkultur.
- sind Flüchtlinge DAS große Problem in Deutschland.

Hier die Fakten:
FAKT
Es stehen keine Massen an Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Stattdessen gehen die Zahlen der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) zurück. (Grafik: Statista)
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Mein Opa und der NS-Doppelstaat: Gedanken zum #Seehofer|-Interview in der @SZ_Politik

#Thread
Mein Opa ist im Mai 1940 in Frankreich gefallen. Meine Oma war mit meiner Mutter schwanger. Zuvor hatte Opa eine steile Karriere im Reichsjustizministerium hinter sich, in das er als Hamburger Richter abgeordnet war.
Später war Opa für Oma eine Art Heiliger: Sein Foto in Uniform stand auf ihrer Flurkommode; Oma erzählte gerne und unaufgefordert, daß Opa nie in der Partei, sondern nur in der SA gewesen und überhaupt "immer dagegen" gewesen sei.
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(1) Es darf auf keinen Fall übersehen werden, wieviele (alte) weiße Menners und auch Frauen Tränen vergießen und sich aktiv für den Schutz der Zygote einsetzen.
(2) Jede befruchtete Eizelle, die nach neun Monaten nicht das Licht der Welt erblickt, ist ihnen eine zuviel.
(3) Ein Zitat des MdB CDU, Volker #Kauder, Abtreibungsgegner, Waffenlobbyist von Heckler & Koch im Rahmen seines Grußwortes anlässlich des Marsch(es) für das Leben, 2017.
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1/ "#Asylstreit" - ein Thread
2/ Auch wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen daran beteiligt, auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit von #Seehofer|s und #Söder|s Plänen hinzuweisen (cc: @Verfassungsblog), Dublin III gegen die vollständige Abschaffung jeglicher Garantien und das #Grundgesetz
@Verfassungsblog 3/ …gegen die Organe des bürgerlichen Staates selbst zu verteidigen.
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
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