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Unsere offizielle Stellungnahme zu den Ergebnissen des #Koalitionsausschuss|es ist als Brief an Olaf #Scholz und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung nun öffentlich! 🥳
🧵 Ein Thread:
@klara_geywitz @schneidercar
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@klara_geywitz @schneidercar
FAZIT:
Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen für zu wenig ambitioniert oder sogar rückschrittlich.
IM EINZELNEN: 👇
Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen für zu wenig ambitioniert oder sogar rückschrittlich.
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1️⃣
Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begünstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2021.
Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begünstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2021.
#Klimaschutzgovernance: Aktuell werden die #Sektorenziele im Bundes-Klimaschutzgesetz kritisieren („zu eng“, „zu unflexibel“) und Änderungen am KSG gefordert. Die Kritik setzt aber am falschen Punkt an. Eine Thread zur Einordnung aus rechtswissenschaftlicher Perspektive. 1/
Trotz sektorspezifischer Jahresemissionsmengen ist das KSG gar nicht so unflexibel wie behauptet: Erstens können die #Sektorenziele von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages i.R.d. Gesamtemissionsbudgets angepasst werden, § 4 Abs. 5 S. 1. 2/
Zweitens sieht das KSG die geforderte Flexibilität ausdrücklich auch im Fall einer Zielverfehlung vor. § 8 Abs. 2 verpflichtet dazu „im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder (…) sektorübergreifende(n) Maßnahmen“ zu beschließen. 3/
