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Wir sind wichtige Schritte voran gekommen um das Land klimaneutraler zu machen. Bei Bahn, Brücken und Erneuerbaren und einer sozialen Wärmewende. Beim Klimaschutz im Verkehrssektor reicht das Ergebnis des #KoaAusschuss noch nicht.
Hier geht es zu konkreten Maßnahmen 👇
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Mehr Klimaschutz im #Gebäudebereich: denn er macht 1/3 unserer CO2 Emissionen aus. 2024 wird die sozial abgesicherte Wärmewende starten. Intakte #Heizungen bleiben bestehen, aber die neu eingebauten werden klimafreundlich. Damit schützen wir auch vor steigenden Öl- & Gaskosten.
Mehr Klimaschutz im #Verkehr: mit Milliardeninvestitionen in die #Bahn sorgen wir für mehr #klimafreundlicheMobilität & mit einer CO2-Pauschale auf die LKW-Maut setzen wir massive Anreize dafür, dass der Güterverkehr auf die Schiene & klimafreundliche Antriebe verlagert wird.
Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵
Eine Einordnung: 1/n🧵
2/ Im #Koalitionsvertrag wird folgender Rahmen für die #KSG Reform gesetzt:
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten
3/ Derzeit gibt es im KSG jährliche Ziele für jeden Sektor (#Sektorziele). Zur Bedeutung und Rolle von Sektoren haben wir uns als Expertenrat @ERK_Klima im April-Bericht geäussert: die #Sektorziele haben eine wichtige Funktion als Governance-Instrument expertenrat-klima.de/content/upload…
Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #Emissionslücke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des @ERK_Klima Gutachtens
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2/ Was hat sich von 2000-2021 getan? Emissionsmindernde Beiträge im #Pkw-Verkehr können bis zum Jahr 2019 zu etwa gleichen Teilen Effizienzgewinnen (u.a. weniger Kraftstoffeinsatz pro Kilometer) und bis 2012 vor allem dem Tanken im Ausland (!) zugeschrieben werden.
3/ Problem: Emissionsminderungen aufgrund technischer Effizienzgewinne wurden durch gegenläufige Entwicklungen (Zunahme Fahrzeuggewicht & Motorleistung) konterkariert. Zudem führt eine Änderung des Verbrauchsverhaltens zu einer gestiegenen Transportintensität (#Rebound Effekt)
Wo stehen wir mit dem #Klimaschutz in 🇩🇪? Die #Umsetzungslücke ist groß, die Regierung will die Lücke mit einem #Klimaschutzsofortprogramm aus Oster- & #Sommerpaket schließen. Wo stehen wir im politischen Prozess? Und sind die Ziele ambitioniert genug?
Eine Einordnung 1/n🧵
Eine Einordnung 1/n🧵
2/ Die Ziele aus dem #Klimaschutzgesetz kann man mit dem vergleichen, was mit bestehenden Maßnahmen erreicht wird (Basis: Projektionsbericht 2021). Schon bis 2030 besteht eine #Umsetzungslücke von über 1Gt, worauf #Habeck @BMWK in der #Eröffnungsbilanz selbst hingewiesen hat.
3/ Die Regierung will die Lücke in zwei Schritten schließen: mit dem #Oster- & #Sommerpaket, die zusammen das #Klimaschutzsofortprogramm bilden. Spätestens 2024 will die Regierung wieder auf dem Zielpfad sein. Die eigene Benchmark der🚦-Regierung ist also gesetzt.
Der Bericht des Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klima zu den Emissionsdaten 2021 ist da:
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
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expertenrat-klima.de
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
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expertenrat-klima.de
2/ Die Emissionen wären im #Verkehrssektor ohne #Corona noch höher ausgefallen. Der #Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge das Sektorziel überschritten. Allerdings ist der Überschreitungswert kleiner als die durch Lagerhaltung und Witterung bedingten Einflüsse
3/ Für beide Sektoren wird jetzt nach § 8 #Klimaschutzgesetz jeweils ein Sofortprogramm notwendig, das die Einhaltung des Sektorziels für die folgenden Jahre sicherstellt.
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
Ein bisschen Klimaschutz reicht nicht! Damit die #Ampel zur Klima-Koalition wird, müssen @spdde, @Die_Gruenen und @fdp im Koalitionsvertrag konkret werden. Was das genau heißt, steht in unserem Blog
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blog.campact.de/2021/10/ampel-…
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blog.campact.de/2021/10/ampel-…
...oder hier im Thread ⬇️
#Sektorziele: Messbarer Klimaschutz
Klimaziele müssen weiter pro Jahr und Bereich definiert werden. Minister*innen können sich sonst durchmogeln: wenn sie nicht mehr jährlich an ihren Klimazielen gemessen werden & verpflichtend nachbessern müssen. 1/8
#Sektorziele: Messbarer Klimaschutz
Klimaziele müssen weiter pro Jahr und Bereich definiert werden. Minister*innen können sich sonst durchmogeln: wenn sie nicht mehr jährlich an ihren Klimazielen gemessen werden & verpflichtend nachbessern müssen. 1/8
#Kohleausstieg: Konsequent und belastbar
Kohle = Klimakiller. Deshalb muss die Ampel in dieser Legislaturperiode mind. die Hälfte und bis 2030 alle Kraftwerke abschalten – verbunden mit einem CO2-Mindestpreis von 80 Euro und einem verbindlichen Ausstiegspfad. 2/8
Kohle = Klimakiller. Deshalb muss die Ampel in dieser Legislaturperiode mind. die Hälfte und bis 2030 alle Kraftwerke abschalten – verbunden mit einem CO2-Mindestpreis von 80 Euro und einem verbindlichen Ausstiegspfad. 2/8
Im #Sondierungspapier klingt es so, als ob die #Sektorziele im #Klimaschutzgesetz aufgegeben werden sollen. Dabei bietet das #KSG schon jetzt viel mehr Flexibilität als allgemein bekannt, wie @TMueller_Wue hier darlegt. Die Probleme liegen woanders.
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2/ Das Problem des #KSG sind nicht die #Sektorziele, sondern die Tatsache, dass nur nach hinten geschaut wird und erst dann nachgesteuert wird. Es fehlt ein wirksamer Vorwärts-Mechanismus. Im neuen KSG ist nun zwar alle 2 Jahre eine Trendanalyse durch den @ERK_Klima vorgesehen...
3/ ...aber sollte sich hier eine Trendverfehlung abzeichnen, gibt es keinen Mechanismus, was dann passiert. Vorausschauend Nachsteuern? Nach der Erfahrung mit dem jetzigen #Projektionsbericht befürchtet man eher: Abheften und Übergang zur Tagesordnung
