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Zur #Sideletter - Diskussion: Ich wusste als Teil des Verhandlungsteams, dass es Vereinbarungen zu möglichen Postenvergaben gibt, nicht mehr und nicht weniger.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sowohl das Kopftuchverbot für Lehrer*innen „wegverhandelt“
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sowohl das Kopftuchverbot für Lehrer*innen „wegverhandelt“
als auch die Abschaffung der Hacklerregelung. Zweiteres lag in meinem Verantwortungsbereich & wurde in meiner Anwesenheit in der kleinen Schlussverhandlungsrunde mit dem damaligen BK Kurz gestrichen: Die ÖVP lehnte die v mir vorgeschlagene Frauenmindestpension von 1.100 Euro ab
Ich lehnte die Abschaffung der Hacklerregelung ab.
Dass dies in einem Sideletter wieder auftaucht, war mir nicht bekannt. Mittlerweile ist beides "ansatzweise“ umgesetzt worden.
Dass dies in einem Sideletter wieder auftaucht, war mir nicht bekannt. Mittlerweile ist beides "ansatzweise“ umgesetzt worden.
