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Alle waren heute wieder dabei, als wir nochmal gesagt haben #StopCETA‼️
Your turn, @GrueneBundestag @spdbt 🇩🇪
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Die EU ist dabei, Regieren mittels transnationaler Ausschüsse oberhalb der EU systematisch auszubauen, insbesondere im Rahmen umfassender Freihandelsverträge. Dies bedarf dringend klarer Leitplanken und Stoppschilder seitens des Bundesverfassungsgerichts.
verfassungsblog.de/demokratie-in-…
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