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Gibt es im Kabinett #ArminLassEt eigentlich noch wen ohne Skandale?

Außer Heinen-Esser? /TN #CDU #FDP
Fangen wir mal mit der Sammlung an.

Hendrik #Wüst (Verkehrsminister der #CDU) wollte das #Sozialticket abschaffen. /TN
Justizminister #Biesenbach fiel im Fall der JVA #Kleve mit den verbrannten #AhmadA mit Lügen und Vertuschung auf. /TN
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Die Kooperation zwischen #CDU #FDP #Bösls und #AFD im #staDDrat manifestiert sich weiter. Bei den abschließenden Beratungen der Anträge heute im Finanzausschuss bildeten sie einen gemeinsamen Block gegen #RGR und stimmten alle ihre Anträge gemeinsam durch.
Die Prioritäten des schwarzblaugelben Bündnisses können sich sehen lassen. 2 Millionen € für Klimaschutz und Maßnahmen gegen die Stadterwärmung wurden durch 500.000€ zusätzlicher Mittel für Friedhöfe ersetzt. Ich erspare mir eine sarkastische Anmerkung über Leben und Tod.
Förderung @LADresden +30.000€ p.a. = abgelehnt; 600.000€ Photovoltaik auf städtischen Dächern = abgelehnt; 2 Mio € für Freiräume und Spielplätze = abgelehnt; 800.000€ zusätzlich für #Sozialticket = abgelehnt
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