Discover and read the best of Twitter Threads about #Stübgen

Most recents (3)

Der Bund und #Brandenburg planen ein #Abschiebedrehkreuz am Flughafen #Schönefeld. Am Tag der Konstituierung des #Bundestag|es, als klar war, dass die #CDU nicht mehr an der Regierung sein wird, hat er mit Innenminister #Stübgen eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben. (1/8)
Die neue Bundesregierung antwortet @PetraPauMaHe, dass der Bund an der Vereinbarung mit dem Land Brandenburg festhält.
Damit ist klar, dass auch mit #Grüne|n und #SPD in der Bundesregierung weiterhin auf die Effizienz von #Abschiebung|en gesetzt wird. (2/8)
Die Planungen für das Ein- und #Ausreisezentrum sehen vor, sieben Gebäude zu errichten, u.a. #Flughafenasyl und #Ausresegewahrsam (beide zusammen sollen 120 Plätze haben), Abfertigungshalle für Abschiebungen, Gebäude für Justiz, Tiefgarage usw. (3/8)
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Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?

Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
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Pressekonferenz zu aktuellen #Corona-Situation in #Brandenburg gestartet. Ministerpräsident #Woidke: "Die Zeit wird nicht einfach. Die Menschen sind weniger im Freien, wir sind im Herbst. Die Fenster sind geschlossen. Wir müssen da mit unserer Verordnung reagieren."
Woidke: Private Treffen in Gaststätten mit Alkohol offenbar eine der Hauptursachen für Anstieg der Infektionen.
Ab 12.10. neue Umgangsverordnung in #Brandenburg. Wenn Inzidenz höher als 35 Neuinfektionen / 100.000 EW innerhalb der letzten 7 Tage: Maskenpflicht für Personal in Gaststätten&für Gäste die sich nicht am Platz aufhalten. Außerdem in Büros, falls Abstand nicht möglich & Aufzügen.
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