Discover and read the best of Twitter Threads about #Staatsanwaltschaft

Most recents (6)

Die Union macht mittlerweile #Wahlkampf nach dem Motto: Möglichst viel Dreck werfen und mal schauen was hängen bleibt. Die Untersuchungen im #BMF werden dabei zur großen #Razzia aufgebauscht. Doch wo liegt eig. wirklich der Skandal? Ein Thread 👇(1/7)
Bei der Durchsuchung treten unweigerlich ein paar Fragen auf. Vor allem: Warum zwei Wochen vor der Wahl? Warum suggeriert die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang mit der Hausleitung, der sich jedoch nicht aus dem Durchsuchungsbeschluss ergibt? (2/7)
Verwunderlich ist der #Zeitpunkt, weil das Verfahren bereits seit 2018 läuft, die #FIU bereits im Juli 2020 durchsucht wurde. Warum wurde mit der weiteren Durchsuchung über ein Jahr gewartet? (3/7)

handelsblatt.com/finanzen/banke…
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+++Breaking+++
Polizei findet Waffenarsenal in #Calw & Anfang Oktober in Calw und #Böblingen- #Schusswaffen und #Chemikalien sowie Substanzen mit denen man Sprengstoff herstellen könne. Der 36-jährige Deutsche sitzt bereits seit in U-Haft.
Symbolbild
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
Hat Razzia im Landkreis #Calw ein #Bombenattentat verhindert? Es geht um #Waffen, #Sprengstoff und eine mögliche schwere staatsgefährdende Tat. Und das alles hatte im Hochsommer zu #Razzien und einer Verhaftung geführt. Doch erst jetzt scheinen die Untersuchungen der #Polizei,
die in einer Ermittlungskooperation auch Unterstützung vom #Landeskriminalamt Baden-Württemberg erhielt, so weit gediehen zu sein, dass in einer gemeinsamen Pressemitteilung von #Polizei #Pforzheim und #Staatsanwaltschaft #Stuttgart erste wichtige Details genannt werden.
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#Netzwerke bei #Burschenschaft #Normannia #Heidelberg #Antisemitismusbeauftragte, @BlumeEvolution spricht von einem chronischen Problem und warnt vor #Netzwerken. #Normannia steht vor Auflösung, ALTE HERR hat keine Lust auf Skandale #Antisemitismus
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bursche…
Ende August in der Villa der #Burschenschaft #Normania abgespielt soll ein Mitglied der Landsmannschaft Afrania #antisemitisch beschimpft und mit Gürteln geschlagen worden sein. Zuvor hatte das 25-Jährige Opfer erzählt, dass er jüdische Vorfahren in seiner Familie habe.
Die #Heidelberger #Staatsanwaltschaft ermittele in diesem Zusammenhang inzwischen gegen zehn Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 28 Jahren, erklärte ein Sprecher der Behörde. Unter Verdacht stünden Angehörige der #Normannia, aber auch Burschenschaftler aus #Saarbrücken
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In Erinnerung: Am 27.07.2000 explodierte in #Düsseldorf-#Wehrhahn eine mit TNT gefüllte Rohrbombe. Zehn Menschen, überwiegend jüdische Zuwanderer_innen, wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind. #Rechtsterrorismus #Antisemitismus #NRW Image
Erst im Januar 2017 wurde ein Verdächtiger, ein in der rechtsextremen Szene bekannter ehemaliger Soldat festgenommen – und trotz erdrückender Indizienlage im Juli 2018 freigesprochen. #NRW #Wehrhahn #Düsseldorf #Rechtsextremismus
via @Belltower_News
belltower.news/wehrhahn-proze…
"Ich denke, dass auch weitere Täter nicht gefasst werden... dass auch weitere, was passiert, die fassen sie auch nicht. Das macht mich sehr wütend, sehr." - Überlebende des rex. Anschlags in #Düsseldorf-#Wehrhahn Ekaterina Pyzova 2015. #NRW
via @WDR
reportage.wdr.de/wehrhahn-ansch…
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In der Strafustiz stellt sich das #Polizeiproblem so dar:

#Polizeizeugen sind Zeugen 1. Klasse. Eine Überprüfung ihrer Glaubwürdigkeit durch Staatsanwaltschaft u Gericht findet kaum statt. Polizist*innen gelten als neutral und objektiv. Sie liefern widerspruchsfreie Aussagen ab.
Der Inhalt der Aussagen d Zeug*innen ist übereinstimmend bis in den Wortlaut.
Da sie - anders als 'zivile' Zeug*innen - ihre Aussagen vor der Verhandlung nochmals durchlesen können, geht es nicht um d Wiedergabe einer Erinnerung sondern um das repetieren der Aussage aus der Akte.
Oft ist ein identisches Grundverständnis zwischen #Polizei, #Staatsanwaltschaft und #Gericht festzustellen - gemeinsam hat man d Aufgabe, Kriminaltät zu bekämpfen. Man steht auf einer Seite. Eine kritische Befragung der Polizisten durch die Verteidigung ruft Schutzreflexe hervor.
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Gegen einen früheren Chefarzt des #Paracelsus-Krankenhauses in #Marl gibt es schwere Vorwürfe. Nach Informationen von #WDRNDR ermittelt die #Staatsanwaltschaft #Bochum wegen Abrechnungsbetrugs und anderer Straftaten. tagesschau.de/investigativ/n…
Bei kosmetischen Eingriffen wie
Brustvergrößerungen soll er mehrfach Frauen in ein und derselben OP auch Gewebe entnommen und zur #Brustkrebs-Abklärung eingeschickt haben. Dieser Teil des Eingriffs soll mit den Krankenkassen abgerechnet worden sein, möglicherweise zu Unrecht.
Die Klinik teilte mit, sie habe alle Vorwürfe, von denen sie erfuhr, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der frühere Chefarzt wollte sich auf Anfrage wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern. Sein Anwalt verweist aber auf die Unschuldsvermutung. @arnehell81 @aspinrath
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