Discover and read the best of Twitter Threads about #Staatsanwaltschaft
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"Penny Kunden", #Illerkirchberg, "Asylanten, Flüchtlinge" Die Rechtskonservativen, Rechtspopulisten, Rassisten, Rechtsextremisten tun, wieder, wie stets, gerade so, als sei das eine Sache der kulturellen oder ethnischen Herkunft, nicht des Patriarchats: #Gewalt, Autoritarismus.
Weltweit sind Frauen, Kinder und auch Männer Opfer von #Gewalt: getätigt durch mehrheitlich Männer. Jeden Tag. Psychische Gewalt geht physischer zumeist voraus und mit ihr einher. "Männlichkeit", Autoritarismus, Narzissmus
Thread - Quellenbelege.
Thread - Quellenbelege.
Sogenannte häusliche Gewalt, Beziehungsgewalt - Misshandlung, Gewalt, Vergewaltigung: meist von dem jeweiligen Opfer bekanntem Täter (oder mehreren) getätigt - zumeist in vertrauter Umgebung, Räumen, oft: im eigenen Zuhause. Partner, Ehemann ...
Sofern Sie die mutmaßlichen Täter tatsächlich eindeutig indentifizierbar benannt haben, ist mutmaßliche #Strafvereitelung (§ 258 StGB) jedenfalls denkbar. Eine politische Motivation seitens OStA Dr. #Stühler schein nicht ausgeschlossen.
1/
#Querdenken #Querdenker #Rechtsstaat
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#Querdenken #Querdenker #Rechtsstaat
1⃣➡️Strafanzeige & Strafantrag gegen OStA Dr. #Stühler wegen "sämtlicher in Betracht kommenden Straftaten" [‼️Achtung: Frist von einem Monat‼️]
--> juraforum.de/lexikon/strafa…
2⃣➡️ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OStA Dr. Stühler --> juraforum.de/lexikon/dienst…
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#Justiz
--> juraforum.de/lexikon/strafa…
2⃣➡️ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OStA Dr. Stühler --> juraforum.de/lexikon/dienst…
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#Justiz
3⃣➡️Fachaufsichtsbeschwerde bei der #Staatsanwaltschaft #Würzburg hinsichtich des gegenständlichen Vorgangs --> juraforum.de/lexikon/fachau…
4⃣➡️Beschwerde bei der StA Würzburg an den vorgesetzten #Beamten von OStA #Stühler gem. § 172 I S. 1 StPO [‼️Achtung: Frist von 2 Wochen‼️]
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4⃣➡️Beschwerde bei der StA Würzburg an den vorgesetzten #Beamten von OStA #Stühler gem. § 172 I S. 1 StPO [‼️Achtung: Frist von 2 Wochen‼️]
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Die Union macht mittlerweile #Wahlkampf nach dem Motto: Möglichst viel Dreck werfen und mal schauen was hängen bleibt. Die Untersuchungen im #BMF werden dabei zur großen #Razzia aufgebauscht. Doch wo liegt eig. wirklich der Skandal? Ein Thread 👇(1/7)
Bei der Durchsuchung treten unweigerlich ein paar Fragen auf. Vor allem: Warum zwei Wochen vor der Wahl? Warum suggeriert die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang mit der Hausleitung, der sich jedoch nicht aus dem Durchsuchungsbeschluss ergibt? (2/7)
Verwunderlich ist der #Zeitpunkt, weil das Verfahren bereits seit 2018 läuft, die #FIU bereits im Juli 2020 durchsucht wurde. Warum wurde mit der weiteren Durchsuchung über ein Jahr gewartet? (3/7)
handelsblatt.com/finanzen/banke…
handelsblatt.com/finanzen/banke…
Speziell für die #Referendar:innen hier ein paar Tipps für den #Sitzungsdienst bei der #Staatsanwaltschaft (Thread).
Ich hab versucht, Tipps zusammenzuschreiben, die sich in einschlägigen Fachbüchern evtl nicht finden (mein Tipp: Theiß, Sitzungsdienst des Staatsanwalts)
01/25
Ich hab versucht, Tipps zusammenzuschreiben, die sich in einschlägigen Fachbüchern evtl nicht finden (mein Tipp: Theiß, Sitzungsdienst des Staatsanwalts)
01/25
Vorbereitung:
Möglichst überprüfen, ob's noch weitere Verfahren gegen d. Angekl. gibt.
Mit der Info über weitere Ermittlungsverfahren ist zwar Vorsicht geboten. Die darf man nur preisgeben, wenn der/die Angeklagte schon davon weiß.
02/25
Möglichst überprüfen, ob's noch weitere Verfahren gegen d. Angekl. gibt.
Mit der Info über weitere Ermittlungsverfahren ist zwar Vorsicht geboten. Die darf man nur preisgeben, wenn der/die Angeklagte schon davon weiß.
02/25
Wichtig sind vor allem weitere Anklagen gegen dieselbe Person. Die sollte man sich sicherheitshalber ausdrucken und mitnehmen, denn es kann sein, dass die unerwartet dazuverbunden und mitverhandelt werden.
03/25
03/25
+++Breaking+++
Polizei findet Waffenarsenal in #Calw & Anfang Oktober in Calw und #Böblingen- #Schusswaffen und #Chemikalien sowie Substanzen mit denen man Sprengstoff herstellen könne. Der 36-jährige Deutsche sitzt bereits seit in U-Haft.
Symbolbild
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
Polizei findet Waffenarsenal in #Calw & Anfang Oktober in Calw und #Böblingen- #Schusswaffen und #Chemikalien sowie Substanzen mit denen man Sprengstoff herstellen könne. Der 36-jährige Deutsche sitzt bereits seit in U-Haft.
Symbolbild
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
Hat Razzia im Landkreis #Calw ein #Bombenattentat verhindert? Es geht um #Waffen, #Sprengstoff und eine mögliche schwere staatsgefährdende Tat. Und das alles hatte im Hochsommer zu #Razzien und einer Verhaftung geführt. Doch erst jetzt scheinen die Untersuchungen der #Polizei,
die in einer Ermittlungskooperation auch Unterstützung vom #Landeskriminalamt Baden-Württemberg erhielt, so weit gediehen zu sein, dass in einer gemeinsamen Pressemitteilung von #Polizei #Pforzheim und #Staatsanwaltschaft #Stuttgart erste wichtige Details genannt werden.
#Netzwerke bei #Burschenschaft #Normannia #Heidelberg #Antisemitismusbeauftragte, @BlumeEvolution spricht von einem chronischen Problem und warnt vor #Netzwerken. #Normannia steht vor Auflösung, ALTE HERR hat keine Lust auf Skandale #Antisemitismus
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bursche…
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bursche…
Ende August in der Villa der #Burschenschaft #Normania abgespielt soll ein Mitglied der Landsmannschaft Afrania #antisemitisch beschimpft und mit Gürteln geschlagen worden sein. Zuvor hatte das 25-Jährige Opfer erzählt, dass er jüdische Vorfahren in seiner Familie habe.
Die #Heidelberger #Staatsanwaltschaft ermittele in diesem Zusammenhang inzwischen gegen zehn Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 28 Jahren, erklärte ein Sprecher der Behörde. Unter Verdacht stünden Angehörige der #Normannia, aber auch Burschenschaftler aus #Saarbrücken
In Erinnerung: Am 27.07.2000 explodierte in #Düsseldorf-#Wehrhahn eine mit TNT gefüllte Rohrbombe. Zehn Menschen, überwiegend jüdische Zuwanderer_innen, wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind. #Rechtsterrorismus #Antisemitismus #NRW
Erst im Januar 2017 wurde ein Verdächtiger, ein in der rechtsextremen Szene bekannter ehemaliger Soldat festgenommen – und trotz erdrückender Indizienlage im Juli 2018 freigesprochen. #NRW #Wehrhahn #Düsseldorf #Rechtsextremismus
via @Belltower_News
belltower.news/wehrhahn-proze…
via @Belltower_News
belltower.news/wehrhahn-proze…
"Ich denke, dass auch weitere Täter nicht gefasst werden... dass auch weitere, was passiert, die fassen sie auch nicht. Das macht mich sehr wütend, sehr." - Überlebende des rex. Anschlags in #Düsseldorf-#Wehrhahn Ekaterina Pyzova 2015. #NRW
via @WDR
reportage.wdr.de/wehrhahn-ansch…
via @WDR
reportage.wdr.de/wehrhahn-ansch…
In der Strafustiz stellt sich das #Polizeiproblem so dar:
#Polizeizeugen sind Zeugen 1. Klasse. Eine Überprüfung ihrer Glaubwürdigkeit durch Staatsanwaltschaft u Gericht findet kaum statt. Polizist*innen gelten als neutral und objektiv. Sie liefern widerspruchsfreie Aussagen ab.
#Polizeizeugen sind Zeugen 1. Klasse. Eine Überprüfung ihrer Glaubwürdigkeit durch Staatsanwaltschaft u Gericht findet kaum statt. Polizist*innen gelten als neutral und objektiv. Sie liefern widerspruchsfreie Aussagen ab.
Der Inhalt der Aussagen d Zeug*innen ist übereinstimmend bis in den Wortlaut.
Da sie - anders als 'zivile' Zeug*innen - ihre Aussagen vor der Verhandlung nochmals durchlesen können, geht es nicht um d Wiedergabe einer Erinnerung sondern um das repetieren der Aussage aus der Akte.
Da sie - anders als 'zivile' Zeug*innen - ihre Aussagen vor der Verhandlung nochmals durchlesen können, geht es nicht um d Wiedergabe einer Erinnerung sondern um das repetieren der Aussage aus der Akte.
Oft ist ein identisches Grundverständnis zwischen #Polizei, #Staatsanwaltschaft und #Gericht festzustellen - gemeinsam hat man d Aufgabe, Kriminaltät zu bekämpfen. Man steht auf einer Seite. Eine kritische Befragung der Polizisten durch die Verteidigung ruft Schutzreflexe hervor.
