Discover and read the best of Twitter Threads about #Staatsrat
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Dass in Paris gestreikt wird, ist normalerweise – Vorsicht, Cliché! – keinen Tweet wert. Allerdings streiken heute Beamte und Angestellte des 🇫🇷 Außenministeriums am #QuaidOrsay. Und weil es das in der Vergangenheit erst zwei Mal gegeben hat, ist es einen langen Thread wert 1/20 
Unter dem Hashtag #diplo2metier haben sich in den vergangenen Tagen viele aktive und Karrierediplomaten a.D. auf Twitter geäußert, sich mit dem Streik solidarisiert und erklärt, warum die Reform, an der sich der Protest entzündet, aus ihrer Sicht falsch bzw. gefährlich ist. 2/20
Unterstützt wird der Protest von Diplomaten in Paris und in den Vertretungen weltweit. Immerhin rund 10 Botschafter wollen streiken, ein einmaliger Vorgang. 500 Diplomaten und Angestellte des Quai haben im Mai einen Aufruf in @LeMonde veröffentlicht: lemonde.fr/idees/article/… 3/20
#Putin ist die Überraschung gelungen. Die Ankündigungen zur #Verfassungsreform stimmen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kaum überein. Die Änderungen mussten Putin aber länger bekannt gewesen sein. Was ist der Grund für diese Diskrepanz?
#Russia2024 #PostPutinRussland
#Russia2024 #PostPutinRussland
Erste Überraschung: In der gegenwärtigen Form kann und wird der #Staatsrat keine übermächtige Position einnehmen, jedenfalls nicht formal. Es bleibt ein reines Beratungsgremium, das den Präsidenten bei der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben unterstützen soll. 1/5
Ähnlich wie im Falle der #Präsidialverwaltung kann die Einflussnahme des Staatsrates - wenn überhaupt - nur auf informellem Wege erfolgen und nur, wenn der #Präsident es möchte, zulässt und fördert. 2/5
In seiner Rede zur Lage der Nation kündigt #Putin eine #Verfassungsreform an: Die Amtszeiten des Präsidenten werden auf zwei Amtsperioden begrenzt. Das Parlament soll auf Kosten des Präsidenten mehr Macht erhalten und der #Staatsrat in der Verfassung festgeschrieben werden. 1/2
Die Veränderungen des Machtsystems #Russlands und die Suche nach einer angemessenen Position für #Putin für die Zeit nach 2024 im Geist von Deng Xiaoping oder Lee Kuan Yew (#Staatsrat) sind voll im Gange. Das Post-Putin-Russland nimmt Formen an. 2/2
#PostPutinRussland
#PostPutinRussland
Die angekündigte Verfassungsreform verspricht einerseits die Chance das Verhältnis zwischen den Staatsgewalten, insbesondere im Verhältnis zum übermächtigen Präsidenten etwas auszubalancieren und in das gegenwärtig defekte System von checks and balances korrigierend einzugreifen.
