Discover and read the best of Twitter Threads about #Staatstrojaner
Most recents (18)
Das @BVerfG hat kurz vor Weihnachten die Geschäftsverteilung fürs Jahr 2023 beschlossen und nun online gestellt. Diesmal gibt es eine gravierende Änderung: Die Zuständigkeit für einen wichtigen Rechtsbereich wechselt vom Zweiten Senat in den Ersten Senat. Sogar rückwirkend. 🧵 1/
Die Änderung betrifft Ermittlungsmaßnahmen in Strafverfahren, also Wohnungsdurchsuchung, Telekommunikations-Überwachung, #Staatstrojaner, Verkehrsdaten/#Vorratsdatenspeicherung, Beschlagnahmung und Auswertung von Mobilfunkgeräten etc. 2/ 
Bisher war hierfür der Zweite Senat zuständig, der traditionell den Ruf hat, konservativer als der eher liberale Erste Senat zu sein. Insofern könnten sich also Bürgerrechtler und Strafverteidiger Hoffnung machen, künftig noch bessere Chancen in Karlsruhe zu haben. 3/
1. An dieser Entscheidung zum #Staatstrojaner wirkte neben Harbarth der Richter Radtke mit. Aus Radtkes Feder (als Berichterstatter) stammt auch die Entscheidung zur Ausgangssperre (Bundesnotbremse I). bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
2. Radtke gilt als stramm konservativ. Dies hat @HassoSuliak 2018 eingehend kommentiert. lto.de/recht/justiz/j…
3. Die dritte Richterin, die an der Entscheidung beteiligt war, ist Gabriele Britz. Sie ist seit 2011 - auf einem SPD-Ticket - in Karlsruhe. Man hat wenig von ihr oder über sie gehört.
Experten warnen vor dem IT-Blackout
@BMI_Bund:
"verantwortungsvollen Umgang mit Schwachstellen da geben, wo sie genutzt werden müssen..werden wir einen Coordinated Vulnerability Disclosure Process mit einer proaktiven Schwachstellen-Governance einrichten"
deutschlandfunk.de/sicherheitsmes…
@BMI_Bund:
"verantwortungsvollen Umgang mit Schwachstellen da geben, wo sie genutzt werden müssen..werden wir einen Coordinated Vulnerability Disclosure Process mit einer proaktiven Schwachstellen-Governance einrichten"
deutschlandfunk.de/sicherheitsmes…
Bedeutet, dass das @BMI_Bund Schwachstellen von #Sicherheitsbehörden, #Nachrichtendiensten und #ZITiS für #Staatstrojaner und #Hackback kaufen oder entwickeln und dann ausnutzen lässt.
Dem Hersteller werden diese erst später gemeldet. Evtl. 😒
Dem Hersteller werden diese erst später gemeldet. Evtl. 😒
Bedeutet, dass wir in Deutschland laut @BMI_Bund weiter die strategie #Offensive statt #Defensive fahren werden.
#CCC veröffentlicht Formulierungshilfe für Digitales im neuen Regierungsprogramm 😏👍
ccc.de/de/updates/202…
ccc.de/de/updates/202…
"Es bedarf einer grundlegenden Erhebung des Zustands von IT-Systemen in kritischen Infrastrukturen #KRITIS. Darauf aufbauend muss ein konkreter und zeitnaher Plan zum Beheben der vorgefundenen Probleme und Schwachstellen entwickelt und umgesetzt werden" 🤘
"Unabhängiges @BSI_Bund: Solange das BSI dem Innenministerium untersteht, kann es seinem Auftrag wegen konträrer Interessen nicht kompromisslos gerecht werden..."
Uff – der neue Beschluss des #BVerfG zum #Staatstrojaner BW hat es in sich. Wichtige neue Klarstellungen zum materiellen Standard, gleichzeitig extrem hohe prozessuale Anforderungen, an denen die Verfassungsbeschwerde am Ende scheiterte. Ein Thread. 1/14
Das wichtigste zuerst: Der Erste Senat bestätigt, dass sich aus Art. 10 GG eine Schutzpflicht bezüglich bekannter Sicherheitslücken ergibt. Dazu bereits 2018 Bijan Moini und @vieuxrenard von @freiheitsrechte: verfassungsblog.de/gute-luecken-s…. 2/
Denn: Sicherheitslücken für #Staatstrojaner "aufzubewahren" bedeutet, schwere Gefahren für die Einzelnen, aber auch für Behörden in Kauf zu nehmen, wie die Ransomware-Fälle gerade wieder zeigten. 3/
Liebe Genoss*innen, werte Freund*innen, respektierte Andersdenkende,
meine persönliche Erklärung könnt ihr hier als 🧵lesen oder hier (henning-hoeppe.eu/data/documents…) herunterladen oder als Bilderserie anschauen.
(1/) @EskenSaskia @NowaboFM @KuehniKev @OlafScholz @larsklingbeil
meine persönliche Erklärung könnt ihr hier als 🧵lesen oder hier (henning-hoeppe.eu/data/documents…) herunterladen oder als Bilderserie anschauen.
(1/) @EskenSaskia @NowaboFM @KuehniKev @OlafScholz @larsklingbeil
Meine Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands endet nach fast 27 Jahren zum 31. Juli 2021. Alle Ämter innerhalb der Partei lege ich mit Wirkung zu diesem Tag nieder.
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Ich habe mich zu diesem Schritt nach langer, reiflicher Überlegung und langem Mitleiden an meiner Partei entschlossen. Als Genosse wird man für Positionen und Entscheidungen der Partei, ihrer Fraktionen und Regierungsmitglieder mehr oder weniger in Mithaftung genommen.
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Der #Staatstrojaner triggert mich so hart. Warum? Weil wir bei @jugendrettet am eigenen Leib erfahren haben, wie es sich anfühlt, überwacht zu werden. Wenn es im Handy immer wieder knackst. Wenn du auf einmal gerade Gesagtes wieder hörst, als würde sich ein Tape abspielen. (1/5)
Wenn du Mitschriften von Gesprächen, bei denen du im Raum warst, auf einmal in Gerichtsdokumenten findest. Wenn du deine Handys jedes Mal, wenn du ein wichtiges Meeting hast, in Kühlschränke/Mikrowellen im Nebenraum steckst. Und trotzdem weißt, du bist nicht sicher. (2/5)
Die italienische Staatsanwaltschaft hat nicht nur uns, sondern auch Journalisten illegal in Gesprächen mit ihren Anwälten und Quellen abgehört. In Momenten moralischer Panik wie der „Flüchtlingskrise“ drehen Staatsorgane leicht frei. Moralische Krisen lauern gerade überall. (3/5)
Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition
"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."
Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."
Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
ag.kritis.info
#Geheimdienste sollen mitlesen dürfen
"im Grundsatz nun auch..Fraktionen darauf geeinigt, dass..Geheimdienste #Trojaner nutzen dürfen. Damit sollen die Spione an Informationen gelangen, die verschlüsselt über Messenger wie WhatsApp verschickt werden" /1
welt.de/politik/deutsc…
"im Grundsatz nun auch..Fraktionen darauf geeinigt, dass..Geheimdienste #Trojaner nutzen dürfen. Damit sollen die Spione an Informationen gelangen, die verschlüsselt über Messenger wie WhatsApp verschickt werden" /1
welt.de/politik/deutsc…
"Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den @Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden" /2
"Das Paket beinhaltet auch: Der Militärische Abschirmdienst soll seine Informationen künftig zudem ins #NADIS eintragen dürfen, damit der Austausch zwischen den Behörden besser gelingt. In Sicherheitskreisen hält man das Vorhaben für eines der wichtigsten dieser Legislatur." /3
Schadsoftware-Bereinigung: #BKA nutzt #Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
"#Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen..." /1
von @andre_meister
netzpolitik.org/2021/schadsoft…
"#Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen..." /1
von @andre_meister
netzpolitik.org/2021/schadsoft…
"Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der #BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen." /2
"Im @Bundestag gab #BKA-Präsident Holger Münch zu, dass es für eine komplette Bereinigung der Systeme keine #Rechtsgrundlage gibt und die Aktion an der Grenze des rechtlich Möglichen stattfand." /3
der @FlorianFlade berichtet über die Antworten der #Bundesregierung auf Kleine Anfrage von @KonstantinNotz et al. für @GrueneBundestag zu #Staatstrojanern #Zitis & Co. tagesschau.de/investigativ/w… #Kryptografie #ITSicherheit
Nach den Antworten sind mehrere Dinge nochmal etwas klarer: 1) die #Krypropolitik der #Bundesregierung bleibt insgesamt hoch widersprüchlich 2) Man will weiter mit Firmen wie #FinFisher zusammenarbeiten 3) ein Schwachstellen-Management für #Sicherheitslücken ist in weiter Ferne
4) #Staatstrojaner, die man so nicht nennen mag und wir das bitte auch nicht sollen, spielen in der Ermittlungsrealität - zumindest auf Bundesebene - genau gar keine Rolle: Das #BKA hat Trojaner in keinem einzigen (!) abgeschlossenen Verfahren zum Einsatz gebracht!?
Die deutsche #Polizei setzt täglich „#Staatstrojaner“ ein? Nö, tut sie nicht. Die #Justiz liefert falsche Zahlen zur #QuellenTKÜ - und hat vielerorts offensichtlich wenig Ahnung von diesem Werkzeug. Recherche auf @tagesschau: tagesschau.de/investigativ/n…
Mitte Dezember hat das Bundesamt für #Justiz seine Statistik über die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2019 veröffentlicht: bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buer…
Erstmals erfasst wurde dabei auch die Quellen-TKÜ, oft „#Staatstrojaner“ genannt. Also der Einsatz von staatlicher Spähsoftware auf Smartphones oder Computern, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.
Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
#ZITiS liefert #Überwachung'stechnologie wie #Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für #Polizei und #Geheimdienste. 1/x
netzpolitik.org/2020/zitis-hac…
#ZITiS liefert #Überwachung'stechnologie wie #Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für #Polizei und #Geheimdienste. 1/x
netzpolitik.org/2020/zitis-hac…
#ZITiS bekommt 2021 doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die #GroKo mit dem Haushalt des @BMI_Bund beschlossen.
Ja bestens! Läuft ja wie geschnürt mit der Geldverbrennung da... 2/x
Ja bestens! Läuft ja wie geschnürt mit der Geldverbrennung da... 2/x
Aktuell schreibt Roland Berger eine „Trendstudie“ zur Unterstützung bei der Technologievorausschau und -bewertung für 225.329 Euro.
Äh whut?!? Ich sage mal den Trend Geldverbrennung voraus, den ich da konkret sehe... O_o 3/x
Äh whut?!? Ich sage mal den Trend Geldverbrennung voraus, den ich da konkret sehe... O_o 3/x
Aus linker Perspektive ist es elementar, staatliches Vorgehen in seiner Gänze immer kritisch zu beäugen und zu kritisieren.
Ein Versuch einer solidarischen, links(radikalen) Kritik an den aktuellen #Corona Maßnahmen und dem #Lockdown2.
Ein Thread (1/x)
Ein Versuch einer solidarischen, links(radikalen) Kritik an den aktuellen #Corona Maßnahmen und dem #Lockdown2.
Ein Thread (1/x)
Wichtig ist eine klare Distanzierung von rassistischen und antisemitischen Verschwörungsideolog:innen und sog. Schwurbler:innen.
Eine antifaschistische, antiklassistische und antisexistische Kritik ist notwendig.
(2/x)
Eine antifaschistische, antiklassistische und antisexistische Kritik ist notwendig.
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Nein, wir sind auch nicht auf dem Weg in eine #Coronadiktatur, sogar weit entfernt davon.
Empfindliche Freiheitsrechtseinschränkungen sind jedoch trotzdem vorhanden und müssen hinterfragt werden.
(3/x)
Empfindliche Freiheitsrechtseinschränkungen sind jedoch trotzdem vorhanden und müssen hinterfragt werden.
(3/x)
Heute musste der Menschenrechtler Ahmed Mansoor erneut seinen Geburtstag im Gefängnis feiern. Die saudi-arabische Regierung versuchte ihn mehrfach auszuspionieren und nutzte zu seiner Überwachung auch Software aus Deutschland. amnesty.de/mitmachen/peti… (Thread)
Gestern hat die Bundesregierung den "Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" angenommen: Demnach sollen bald auch alle 19 deutschen Bundes- und Landesgeheimdienste Überwachungssoftware einsetzen dürfen. #Staatstrojaner netzpolitik.org/2020/bundesreg…
Das deutsche Vorhaben gefährdet die Sicherheit unser aller IT-Systeme - und betrifft damit auch Menschenrechtler_innen wie Ahmed Mansoor. Den Zusammenhang hatte ich in diesem Video erklärt (es gibt auch noch weitere Gründe, siehe Folgetweet...)
Provider sollen verpflichtet werden, Handlanger für den Geheimdienst zu spielen und den #Staatstrojaner z.B. in Updates zu verstecken. Das erweist dem Bemühen um IT-Sicherheit einen Bärendienst. @spdbt
@EskenSaskia
- bitte stoppt diese schlechte Idee! 1/x
@EskenSaskia
- bitte stoppt diese schlechte Idee! 1/x
Deutschland wird damit zum schlechten Vorbild. Menschen weltweit müssen Updates installieren, damit ihre Geräte sicher bleiben. Insbesondere Menschenrechtsverteidiger_innen & Presse sind darauf angewiesen.Gerade die werden aber auch überwacht. Werden sie Updates noch vertrauen?
Fallbeispiel: Gerade erst hat @amnesty_de dokumentiert, wie Menschenrechtler in Marokko mittels solcher Network Injection überwacht werden. Eine Überwachung, die sich kaum noch bemerken oder verhindern lässt. amnesty.org/en/latest/news…
Fakten von @netzpolitik_org:
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
Aktuell zur Verhandlung im VfGH unsere Informationen zum Thema #Staatstrojaner #Bundestronjaner
digisociety.at/2018/02/18/onl…
digisociety.at/2018/02/18/onl…
Das Problem ist, dass durch den #Bundestrojaner der Staat plötzlich kein Interesse mehr hat, Software sicherer zu machen, sondern auf Lücken in den Betriebssystemen angewiesen ist.
Welche Auswirkungen das hat, hat man beim Ausbruch von WannaCry gesehen, der unter anderem in UK das Gesundheitswesen (Spitäler) lahmgelegt hat. Schuld war eine Betriebssystemlücke, die der NSA gestohlen wurde.
