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Heute nächste Runde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Umstände zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität in NRW aufklären soll - als erster sagt Dr. G, Justitiar der Umweltministerium aus. Er war nach eigener Aussage nicht in die Auflösung einbezogen -
übernahm nach der Auflösung aber angeblich einen Großteil der Aufgaben der StabUK. Justitiar Dr. G. ist Verfasser jenes Briefes, in dem der damalige Leiter der Stabsstelle kurz nach Eingang meines Antrages auf Akteneinsicht indirekt zu Auflösung von Akten aufgefordert wurde: 
Jetzt wird es munter - der Justitiar geht den Ausschussvorsitzenden an - der wehrt sich - aufgeregtes Geschrei - Sitzung wird unterbrochen... Die Nerven liegen offenbar blank...
A.#Laschet u #CDU werben für schnellere Genehmigungsverfahren - klingt auf 1. Blick vernünftig, ist aber gefährlich - Bürgerbeteiligung, Verbandsklagerecht, UVP, Klagerecht z.B. gegen Straßenbauprojekte, industr. Großanlagen, Braunkohle-Tagebaue sind wichtiges Gegengewicht (1/3)
zu mächtigen Wirtschaftsinteressen und unverzichtbar zum Schutz von Natur, Umwelt u Gesundheit. In NRW hat Laschet gezeigt, was er unter dieser "Entfesselung" d Wirtschaft versteht, indem er u.a. #StabsstelleUmweltkriminalität u #Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände (2/3)
abgeschafft hat. Erinnern wir uns: Es war u.a. die Klage des @bund_nrw die die Rodung des #HambacherForst verhindert hat. Deshalb ist #Laschet*s "Turbo statt Veto" #keinguterplan sondern gefährliche Lobbypolitik (3/3)
(1/x) #Umweltkriminalität in NRW: Seit neun Monaten hält die Landesregierung ein Gutachten zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität unter Verschluss - hier erstmals Details aus dem Dokument - es zeigt: die Gründe zur Auflösung d Stabsstelle waren offenbar vorgeschoben
(2/x) Mit "Ineffizienz" u "Personalstreitigkeiten" innerhalb der #StabUK hatte die damalige Umweltministerin SchulzeFöcking die Auflösung 2017 begründet. Das von ihrer Nachfolgerin veranlasste pwc-Gutachten bestätigt nun die Zweifel an dieser Begründung. So wurde behauptet, die
(3/x) Stabsstelle habe sich überwiegend mit Greifvogelmonitoring befasst. Die Gutachter bemängeln nun die Methode, mit der diese Einschätzung zustande kam. Statt d Fälle nach Arbeitsintensität zu gewichten, wurden lediglich über einen begrenzten Zeitraum die Aktenzeichen gezählt.
Mehr als 3 Jahre habe ich allein am #DELA-#Quecksilber-Skandal u den Verbindungen zu #HolthoffPförtner recherchiert - über 1 Jahr an der skandalösen Auflösung der #StabUK - viele IFG-Anfragen u 1000de Dokumente später fügen sich die Teile zum Gesamtbild...
spiegel.de/politik/deutsc…
spiegel.de/politik/deutsc…
Hier einige Zwischenetappen - die jüngste: Die kriminellen Quecksilber-Geschäfte von Holthoff-Pförtners Firma DELA:
Startpunkt waren 2018 meine Recherchen zur Auflösung der #StabsstelleUmweltkriminalität (#StabUK) und der unrühmlichen Rolle der damaligen Umweltministerin #SchulzeFöcking
presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Warum löste die Regierung #Laschet die #StabsstelleUmweltkriminalität auf? Angeblich, weil sie unwichtig und ineffizient war. Im PUA im Landtag NRW sagt erstmals der frühere Leiter der #StabUK aus - nimmt Stück für Stück die Argumentation v #CDUFDP auseinander...
Belegt seit fast zwei Stunden die Bedeutung der StabUK bei Bekämpfung v #Umweltkriminalität und #Tierschutz-Kriminalität - darunter #ENVIO #Oelpellets #Kerosinleck Köln #Kastenstände etc.
Die damalige Umweltministerin #SchulzeFoecking(#CDU) hatte 2017 die Auflösung der #StabUK entschieden, ohne je mit dem Leiter der Stabsstelle gesprochen zu haben - dass er viel zu sagen hatte, zeigt sein heutiger Vortrag vor dem Untersuchungsausschuss
"Vergiftete Geschäfte" -S. #HolthoffPförtner (Verleger u Minister im #Laschet-Kabinett in NRW) hatte enge Verbindungen zu kriminellen #Quecksilber-Schiebern – ihm gehörte zur Hälfte die #DELA-GmbH, die zw 2011-2014 tonnenweise Quecksilber illegal ins Ausland verkaufte (1/7)
Die Geschäftsführer wurden verurteil – für Holthoff-Pförtner jedoch interessierte sich die Staatsanwaltschaft nicht – obwohl d enge Verbindung zur #DELA bekannt war - hier bei d Einweihung der Niederlassung in Dorsten - da rollten die illegalen Quecksilber-Exporte bereits: (2/7)
Ausgelöst hatte die Ermittlungen ein anonymer Brief, gerichtet an Stephan Holthoff-Pförtner (SHP), gefunden auf dem Computer eines Geschäftspartners - was wusste SHP? - befragt wurde er nie - auch alle anderen Zeugen wurden nicht nach dem Brief befragt (3/7)
