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Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13
1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13
2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13
Wir sollten aufhören vom #Alkoholiker, der in #Armut lebt, weil er lieber #HartzIV kassiert statt #arbeiten zu gehen.
(1/X)
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#Armut sieht anders aus.
Arm kann auch eine #Alleinerziehende #Mutter sein, die sich während sie in zwei schlecht bezahlte #Jobs arbeitet versucht ihre Kinder zu ernähren. (2/X)
Arm kann auch eine #Alleinerziehende #Mutter sein, die sich während sie in zwei schlecht bezahlte #Jobs arbeitet versucht ihre Kinder zu ernähren. (2/X)
#Armut kann aber auch #rassistisch geprägt sein. Viele #POC bekommen keine Jobs, aufgrund ihrer Hautfarbe. (3/X)
