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Most recents (6)

#Grüne und #FDP wollen die #Bahn zerschlagen. Bei der FDP überrascht mich das jetzt nicht, bei den Grünen umso mehr. Warum das ein echter Beitrag für mehr LKW-Verkehr auf den Straßen wäre, ein Thread. #Bahn #BahnFuerAlle #Aufspaltung (1/11)
Geplant ist, dass die #Infrastruktur (DB Netze) #verstaatlicht wird und der Betrieb (DB #Regio, DB #Fernverkehr und DB #Cargo) privatisiert wird. Würden Nah- und Fernverkehr privatisiert, gäbe es unter Umständen mehr Wettbewerb. Aber… (2/11)
… würde DB Cargo, also die Schienengüterverkehrssparte (nicht zu verwechseln mit DB Schenker!), privatisiert, würden massenweise Gütertransporte von der #Schiene auf die #Straße verlegt. Das liegt daran, dass DB Cargo ein Alleinstellungsmerkmal hat. (3/11)
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Kurz-Bewertung Entwurf Wahlprogramm der #Union für den Teil #Klima, #Energie, #Verkehr.

Vorab: es gibt KEINE expliziten Ausbauziele erneuerbare Energien wie x % bis zum Jahr y.

Kein Committment zu 100% Erneuerbare Energien als Hauptstrategie einer klimaneutralen Wirtschaft.
Hauptsächlich wird der CO2-Handel als Instrument vorgeschlagen ohne explizite Nennung eines lenkungswirksamen Preises und sonst viel allgemeine Rhetorik zu Innovation, Genehmigungen und bestimmten Technologie-Pfaden.
2030 65% CO2 Reduktion auf Basis von 1990

2045 zwar #Klimaneutralität, aber nicht bei #Industrie, #Landwirtschaft -> dort sollen Treibhausgase "versenkt" werden (CCS). Instrument: Forschung, Pilotvorhaben
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#Bundeskanzlerin Merkel:

#DeutscheBahn braucht
kürzere #Fahrzeiten,
schnelleren #Netzausbau,
bessere #Technik

Wer war nochmal die letzten 15 Jahre in der #Regierung ?
Welche Fraktion stellte die #Bundesverkehrsminister?

rnd.de/politik/deutsc… via @RND_de
#Bundestagswahl :

#Grüne wollen die #Deutsche #Bahn #AG in ihrer jetzigen Form auflösen:

1 Anstalt öffentlichen Rechts nur für das Netz,
unabhängig von Personen- und Gütertransporteuren.

handelsblatt.com/26753476.html?…
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Guten Morgen!
Wir sind alle noch dabei, den Tag #b2910 zu verarbeiten. Hier ein Abriss der Geschehnisse im Haus: Die #Habersaathstraße wurde von uns gegen Mittag bezogen. Die Wohnungen sahen aus als würden sie nur auf BewohnerInnen warten. Möbel, TV, Skincare war da.
#leerstand
Für die neuen NachbarInnen, die MieterInnen, die sich vom Investor nicht haben verjagen lassen, haben wir ganz klassisch Brot und Salz zum Einzug mitgebracht. Ihnen verdanken wir dass das Haus überhaupt noch steht. Auf gute Nachbarschaft! @HeimatNeue
Für uns alle war es unfassbar, dass viele von uns in der #Kälte, im Regen schlafen müssen während man sich in der #HabersaathStrasse wortwörtlich ins gemachte Bett legen könnte. Ein paar #obdachlose Menschen nutzten die seltene Gelegenheit zur Ruhe zu kommen und gingen schlafen.
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🆕„Wir haben einen #Gütertransportpakt für #Deutschland geschlossen, der Versorgungssicherheit garantieren soll.“ BM @AndiScheuer

Wir brauchen jetzt Solidarität & Flexibilität. Deshalb haben wir mit @BVamoe @biek_ev @bgl_logistik @BwvlBonn @DSLV_Berlin 3 Punkte vereinbart:
👇 ImageImage
#Gütertransportpakt
👉1. Die Verbände sichern mit ihren Unternehmen die Lieferketten von Industrie und Handel bis hin zum Endverbraucher und stellen flexibel, auch an den Wochenenden, in allen Bereichen die notwendigen logistischen Kapazitäten bereit.
#Gütertransportpakt
👉 2. Wir wollen in schwierigen Zeiten für Unternehmen in #Deutschland Aufträge und Beschäftigung sichern. Deswegen sichern wir Verbänden & ihren Unternehmen zu, die mit Erlass vom 18.3. für bestimmte Warengruppen getroffene Kabotageregelung auszusetzen.
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#Thread

Statement zur wahren #Zivilcourage 2017:
Ich habe jahrelang als #Rechtsanwältin für #Menschenrechte in #Deutschland gearbeitet. Weil ich davon ausging, dass es möglich ist, Streitigkeiten ums Recht mit rechtsstaatlichen Mitteln zu klären
1/11
#antifa
#cointelpro Image
und Ansprüche auf dem #Rechtsweg durchsetzen zu können.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der #Staat, vertreten durch #Behörden und Gerichte, also #Exekutive und #Judikative, mir aufzeigten, dass eine Durchsetzung des Rechts nur möglich ist, wenn der Staat seine Übermacht behält.
2/11
Dass man persönlich bekämpft wird, wenn man #Erfolg hat, war mir bis dahin nicht bekannt. 
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der deutsche #Staat, Europa und die USA, in mir als intellektuelle Revolutionärin eine #Gefahr sahen.
Bis zu dem Entschluss, nicht nur meine #Arbeit,
3/11
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