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Dass das Ausländische-Agenten-Gesetz in #Georgien zurückgezogen wurde, zeigt verschiedene Dinge, insbesondere auch mit Blick auf #Putin und #Russland. Was in #Tbilisi gerade passiert, wird im Rückblick historisch zu nennen sein. Ein kleiner Thread. 1/11
Zunächst zeigt das Einknicken der georgischen Regierung, dass das Gesetz aus ihrer Sicht eigentlich die "richtige" Stoßrichtung hatte, nämlich gegen die Zivilgesellschaft. Denn es ist genau diese, die das Gesetz nun zu Fall gebracht hat. 2/11
Dazu muss man wissen, dass in Georgien die Regierung und der Volkeswille ziemlich weit auseinandergehen. Während die aktuelle Regierung putinhörig ist, hassen die allermeisten Georgier #Putin. An keinem anderen Ort der Welt habe ich mehr Ukraineflaggen gesehen. 3/11
#Putin ändert sein Vorgehen bei der Annektion/Anerkennung von besetzten Ländern. In den vergangenen Jahrzehnten hat er ein Gebiet erobert und es dann entsprechend der Grenzen des eroberten Bereiches anerkannt. Das war sowohl in #Georgien (#Abchasien 1/x
Und #Südossetien) so, als auch in der #Ukraine (#Krim und #Donbass). Die Größe der Gebiete entsprach je einem Oblast, im Donbass bestehend aus Teilen von #Luhansk und #Donezk.
Jetzt geht es
1. Um mehr als 1 Oblast
2. Gebiete die bislang nicht erobert wurden.
Wieso ändert 2/x
Jetzt geht es
1. Um mehr als 1 Oblast
2. Gebiete die bislang nicht erobert wurden.
Wieso ändert 2/x
Putin jetzt sein bisheriges Vorgehen? Bislang nutzte er es zu Verhandlungen um diese Gebiete zu sichern, dort die Macht zu konsolidieren und die nächste Eroberung vorzubereiten. Jetzt erkennt er 4 Oblaste an, obwohl seine Armee keines davon vollständig besetzt hält. 3/x
Kurzkommentar für Presseanfrage zum Juni-Aufruf "Waffenstillstand jetzt!" von @RichardPrecht @richprecht & Co. in @DIEZEIT & @zeitonline:
1. Verhandlungen und ein Waffenstillstand sind prinzipiell natürlich notwendig....
zeit.de/2022/27/ukrain…
1. Verhandlungen und ein Waffenstillstand sind prinzipiell natürlich notwendig....
zeit.de/2022/27/ukrain…
@RichardPrecht @richprecht @DIEZEIT @zeitonline 2. Die diversen bi-, tri- & multilateralen Dokumente, welche in den letzten 30 Jahren betreffs #Transnistrien, #Abchasien, #Südossetien und des #Donbas unterzeichnet wurden, haben jedoch weder #Völkerrecht wiederhergestellt...
@Konflikt_Sicher @TerekMedia @UkrVerstehen @GSPSipo
@Konflikt_Sicher @TerekMedia @UkrVerstehen @GSPSipo
@RichardPrecht @richprecht @DIEZEIT @zeitonline @Konflikt_Sicher @TerekMedia @UkrVerstehen @GSPSipo 3. ...noch den russischen Imperialismus gesättigt oder dauerhaften #Frieden in #Osteuropa gebracht. Die #Ukraine braucht heute nicht nur aus taktischen Gründen so schnell wie möglich so viele wie möglich #schwereWaffen.
@FiS_Heidelberg @StimmeUkraine @DUF_Forum @pw_portal @CPD_UA
@FiS_Heidelberg @StimmeUkraine @DUF_Forum @pw_portal @CPD_UA
1/7: #PutinVerstehen: Das Verhalten von #WladimirPutin war 2008 in #Georgien und 2014 in der #Ukraine machtpolitisch rational - und ist es heute ebenso. @RusVerstehen @Russland_Forum @Boell_Russia @ostexperte @DGO_Berlin @junge_dgo @dw_russian @UISweden @FensterNachO @dekoder_org 
2/7: Im Lichte der niedrigen ökonomischen Kosten und hohen innenpolitischen Gewinne einer gewaltsamen #Eskalation, wären ungetätigte #Interventionen in #Südossetien sowie #Abchasien 2008 und auf der #Krim sowie im #Donezbecken 2014 realpolitische Unterlassungssünden gewesen.
3/7: Angesichts der sinkenden Popularität Putins aufgrund (in der offiziellen Statistik Russlands beschönigter) humanitärer, sozialer und ökonomischer Folgen der #Coronakrise sowie der Verwandlung #Nawalny|s in einen politischen #Märtyrer, hat sich seit 2020 der Einsatz erhöht.
