Discover and read the best of Twitter Threads about #TeamDatenschutz

Most recents (22)

đŸ„ł Boom: neuer #Draft einer #AdĂ€quanzentscheidung fĂŒr den grenzĂŒberschreitenden Datentransfer Richtung UK #geleakt (Version #Juni 2021): amberhawk.typepad.com/files/uk-gdpr-
. Erste Einordnung via: amberhawk.typepad.com/amberhawk/2021
 #teamdatenschutz 1/6 Thread 👇
Den zitierten Artikel des Sunday Telegraph habe ich nicht abrufen können (Wall) – kennt ihr weitere SekundĂ€rquellen? Dort soll es nach dem Blogartikel u.a. heißen: „it reported that “British Judges would be told that they would no longer bound by 2/6
European Human Rights Judgments“ – was, unabh. v d ĂŒbrigen völkerrechtlichen Vorgaben, u.a. als Widerspruch zur Sec. 277 des Drafts scheint. Der Draft ist insg komplex und beschreibt in 60 Kapitelteilen die geplante Vereinbarung. Synopse +Agenda nur via Eigenarbeit verfĂŒgbar. 3/6 Image
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Da mir gerade der Überblick fehlt, wie weit die Gesetze sind, hier ein Versuch einer Übersicht. #TKG #TTDSG #ITSG2 #NetzDG #LexHuawei 1/X #TeamTKG #TeamDatenschutz
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[Jurisdiction Note 2021-106]
Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (NL), 17.12.2020, 200.278.124/01
uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument

On the interpretation of Art. 6 I c) in distinction to Art. 6 I f) #GDPR in the transmission of debtor data to a central credit register (CKI) 1/4 #teamdatenschutz
Decision is issued with recourse to the standards of the Court of Justice Hof 's-Hertogenbosch, decision of 06.08.2020, 200.270.589_01 & 200.270.589_02 (uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument
) 2/4
Summary: Purpose specification in the Dutch Financial Supervision Act sufficient to justify transfer of debtor data under Art. 6 I c). In line with EC 45, no further information in the law was required for "legal obligation" (e.g. on individual processing operations covered) 3/4
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200. Tweet 'JubilÀum' eines Tread voller Defizite und JumbaWhumba Marketing

Wann wachen verantwortliche in BundeslÀndern und Kommunen auf?

Weist sie bitte auf diese Defizite hin. ☝

Huhu @coronawarnapp, ich mag dich! 😘
Der @MalteEngeler stellt die Frage der Rechtsgrundlage in diesem ausfĂŒhrlichen Thread. 🧐

Sinnvoll, dass Juristen da mal drĂŒber schauen. 👍 /201
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die mangelnde Transparenz der #LucaApp krit auch schon kritisiert. /202
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Zum Nachlesen, wie die JumbaWhumba Marketing Popstar App im RBB erneut(!) versucht, eine Frau zu diskreditieren.

Initial war Journalistin @evawolfangel und jetzt ist Sicherheitsforscherin @thsStadler durch Smudo persönlich fĂ€llig. 😒

Danke @annalist fĂŒr die Transparenz 👍
Was die selbst angeht?

Nicht so wirklich Lust und Laune auf ordentliche und transparente Ehrlichkeit zu setzen

Hier ein Thread von @ralf, wie sie Lizenz-Grundlagen fĂŒr Nutzung von fremdem Quellcode brechen und damit die App sogar aus den Storys fliegt /2
Generell ist das alles auf sehr wackeligen FĂŒĂŸen. Gesundheitsdaten und sicher Entwicklung einer Plattform mit VerschlĂŒsselung ist nicht ihre Kernkompetenz, so wie es Marketing zu sein scheint. /3
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DSK Ă€ußert sich zu Kontaktnachverfolgungs-Apps

"Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der LĂ€nder (DSK) hat sich in einer Stellungnahme zur Kontaktnachverfolgung in Zeiten der Corona-Pandemie geĂ€ußert." /1
bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzme
 Image
"Bislang gibt es fĂŒr eine bundesweit einheitliche, datensparsame digitale Infektionsnachverfolgung keine gesetzliche Regelung. Die Beauftragten regen die Schaffung einer solchen gesetzlichen Regelung an." /2
Diese Defizite beim Key Management hatte ich schon lange erwartet und eine Veröffentlichung eingefordert. Wurde aber aufgrund von Priorisierung auf JumbaWhumba Popstar Marketing App ignoriert. Leider.

Vertrauen und Transparenz geht anders 😕 /3
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Ein Detail aus dem Trump-Telefonat: Als die Offiziellen sagen, dass sie manche Daten wegen des Wahlgeheimnisses nicht rausgeben können, hat das Weiße Haus eine Lösung: Die AnwĂ€lte Trumps sollen als Wahlorganisatoren engagiert werden, dann könnten sie ja alles einsehen. Image
Wobei "Weißes Haus" hier nur eine Grobbeschreibung ist. Ob diese Leute fĂŒr Trump, den amtierenden PrĂ€sidenten, Trump, den WahlkĂ€mpfer, oder Trump, den besessenen TV-Zuschauer arbeiten, ist unklar. Da der Chief Of Staff eingebunden ist, gehe ich mal von AmtsgeschĂ€ften aus.
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Viel Presse zum #Klarnamenpflicht Urteil des OLG MĂŒnchen gelesen, aber bisher nichts darĂŒber, wie juristisch - insbesondere datenschutzrechtlich - haarstrĂ€ubend es ist. Sortiert von đŸ€Ż zu 😐 hier meine Anmerkungen #teamdatenschutz gesetze-bayern.de/Content/Docume

1) Das Gericht vertritt entgegen der hL die Auffassung, §13 VI TMG sei unvereinbar mit der DSGVO. Das ist insbesondere in Anbetracht von Art 5 I c & e DSGVO nicht nachvollziehbar und lÀsst vermuten, dass das Gericht den Regelungsgehalt der DSGVO schlichtweg nicht durchdrungen hat
2) Das Urteil steht eindeutig dem BGH Urteil “spick ich“ entgegen, nach dem die anonyme Nutzung dem Internet immanent ist und eine BeschrĂ€nkung der MeinungsĂ€ußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, mit Art 5 I 1 GG unvereinbar ist
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#1&1 ist vom #LGBonn schuldig gesprochen worden! Aber: #Bußgeld auf 900.000 Euro reduziert! Klares Statement des #LGBonn: Rein umsatzorientiertes Bußgeldkonzept geht nicht! #TeamDatenschutz #DSGVO
Argumente:
- EuropÀischer Unternehmensbegriff gilt!
- Verstoß gegen Art. 32 DSGVO (+)
- Unvermeidbarer Verbotsirrtum abgelehnt! "HÀtte man sich denken können."
- Umsatz, nicht Gewinn gilt.
- Rein umsatzorientiertes Bußgeldkonzept lĂ€sst wesentliche Bemessungsaspekte außer Acht.
Eine wesentliche Grundaussage: Umsatz dient der ersten Orientierung. Bußgeld soll auch abschreckend sein, aber die Schwere der Verletzung, die Art, die Dauer, die Wiederholung, die Reaktion und die Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung des Schadens etc. sind zu berĂŒcksichtigen.
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Die Cookie-Dialoge auf jeder Website sollen soweit möglich durch Positiv- und Negativlisten im Browser ersetzt werden. Image
Eigentlich sollen die Nutzer um Zustimmung gefragt werden, wenn Cookie oÀ gesetzt werden. Allerdings wird dieser Grundsatz jetzt deutlich weniger strikt formuliert. Image
Hier wird die HintertĂŒr fĂŒr Werbe-Cookies ganz weit aufgemacht. Es ist legitim und nĂŒtzlich Werbung auszuspielen, die der Finanzierung von Journalismus dient. Nur die tatsĂ€chliche IdentitĂ€t der Nutzer darf nicht im Cookie stehen. Image
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Breaking-News fĂŒr #TeamDatenschutz: Der Beschluss der #DSK zum #Datenschutz bei #Office365 mir per #IFG herausgeben: fragdenstaat.de/anfrage/bewert
 Die Veröffentlichung auf der Homepage der DSK wird in KĂŒrze erfolgen. #DSGVO
Meine erste EinschĂ€tzung: Schon die Überschrift stellt klar, dass mit Maßnahmen gegen Verantwortliche, die MS Office 365 einsetzen nicht zurechnen ist, zumindest nicht unter dem Gesichtspunkt Auftragsverarbeitung. Bei Drittstaatentransfers könnte es anders aussehen.
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"Die Verordnung habe (...) dazu gefĂŒhrt, dass neue, innovative Projekte (Aufbau von Datenpools, Einsatz neuer Technologien wie Big Data oder KI, Digitalisierung, Datenanalysen) scheiterten."

Wirklich innovativ wÀre, solche Projekte datenschutzfreundlich zu machen!
Um Projekte, die nur dann "innovativ" sind, wenn sie die Grundrechte der Personen verletzen, deren Daten genutzt werden sollen, ist es nicht schade.

Das ist so Àhnlich, wie wenn ein Projekt nur dadurch "innovativ" sein könnte, dass es Raubbau an RegenwÀldern betreibt.
NĂ€chste Meldung: Laut einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie halten vier von vier deutschen Autoherstellern die Abgasvorschriften fĂŒr nicht vollstĂ€ndig umsetzbar. Oder so Ă€hnlich. đŸ€·â€â™‚ïž
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Das ArbG Bonn hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az. 3 Ca 2026/19) zum Recht auf #Auskunft aus Art. 15 #DSGVO entschieden. Es kann demnach erforderlich sein, dass der Betroffene seinen Anspruch #konkretisiert. Volltext: justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koe
 #Datenschutz #TeamDatenschutz Image
In eine Àhnliche Richtung hatte zuletzt auch das LAG Köln argumentiert:
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Wahnsinn:

@maxschrems berichtet gerade gegenĂŒber der @EU_Commission von einem Schreiben der irischen #Datenschutz-Aufsichtsbehörden, wonach man die gerichtl Verpflichtung zum Einschreiten gegenĂŒber Facebook fĂŒr mindestens die nĂ€chsten 2 Jahre ignorieren werden.

#TeamDatenschutz
@maxschrems @EU_Commission Jetzt spricht Axel Voss: Er stimme "zu 99,9 %" mit @maxschrems ĂŒberein. Und widerspricht sich direkt mit seinen folgenden AusfĂŒhrungen:

Der Konflikt soll nicht auf legislativer Ebene (oder durch Enforcement) gelöst werden. Es mĂŒsse irgendein Weg gefunden werden, KMU zu schĂŒtzen.
@maxschrems @EU_Commission Er gehe davon aus, dass mit den USA nichts zu machen sei. Daher seine Frage, was man tun könne, um KMU Rechtssicherheit zu bieten.

@maxschrems hatte ich genau das gerade erklÀrt:

Indem man die GrChr. Àndert (das sehe er als "unlikely"). Oder die USA in die Schranken weist.
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Der LfDI Baden-WĂŒrttemberg hat eine Orientierungshilfe in Sachen internationaler Datentransfer (also #SchremsII) veröffentlicht. (1/5) #TeamDatenschutz baden-wuerttemberg.datenschutz.de/orientierungsh

Die Orientierungshilfe besteht aus Fragen und Antworten (Rechtsansichten) der Aufsichtsbehörde zum Urteil #SchremsII einer Checkliste und einem bemerkenswertem Schlusssatz. (2/5)
"Im Zentrum des weiteren Vorgehens des LfDI Baden-WĂŒrttemberg wird die Frage stehen, ob es neben dem von Ihnen gewĂ€hlten Dienstleister/Vertragspartner nicht auch zumutbare Alternativangebote ohne Transferproblematik gibt. ... (3/5)
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#TeamDatenschutz, eine kleine Umfrage:

1) Kann ein Unternehmen eine Auftragsverarbeitung im B2C-Bereich durchfĂŒhren?

2) Falls ja: Geht dies auch dann noch, wenn die Privatperson im Bereich des Haushaltsausnahme handelt?

Umfragen unten:
1)
Auftraggeber ist eine Privatperson, Auftragnehmer ein großes Unternehmen. Ist eine Auftragsverarbeitung möglich?
2)
Nur antworten, falls Antwort auf Frage 1 "ist möglich" war: Auftragnehmer ist weiterhin ein großes Unternehmen. Auftraggeber ist eine Privatperson, die die Dienstleistung im Bereich der Haushaltsausnahme nutzt (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO). AV trotzdem noch möglich?
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Kurzer Service-Tread fĂŒr alle aus dem #TeamDatenschutz, die sich gerade mit der datenschutzrechtlichen ZulĂ€ssigkeit von Abwehrmaßnahmen gegen #COVID19de beschĂ€ftigen:
Seit November 2019 gibt es neu den § 22 Abs. 1 Nr. 1 d) BDSG. Dieser nutzt die Öffnungsklausel des Art. 9 Abs. 2 g) DSGVO und kann fĂŒr Corona-Abwehrmaßnahmen grds. als RGL herangezogen werden.
Die Vorschrift ist mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz im November 2019 explizit zum Zweck der PandemiebekĂ€mpfung auch fĂŒr private Unternehmen geöffnet worden. Hier ein Auszug aus der GesetzesbegrĂŒndung: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/0

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Mehr UnterstĂŒtzung nötig, IT-Sicherheit teilweise mangelhaft: Ergebnisse der #DSGVO Datenschutz-Umfrage des @lfdi_bw unter allen 1101 baden-wĂŒrttembergischen Gemeinden sind da: baden-wuerttemberg.datenschutz.de/gemeinden-umfr
 – Viele Erkenntnisse, ein Thread nicht nur fĂŒr #Teamdatenschutz und #Hacker 1/x
2/x „die umfrage ist genauso sinnlos, wie der ganze Datenschutzquatsch. Wir verwalten uns zu tode.“ – diese Meinung war die Ausnahme. Bei der Umfrage haben sich ĂŒber 80 % der baden-wĂŒrttembergischen Gemeinden beteiligt, nur 12 % haben trotz mehrfacher Aufforderung nicht reagiert.
3/x Zur IT-Sicherheit: „Alle DatentrĂ€ger befinden sich in mit SchlĂŒsseln abschließbaren RĂ€umen“ ist eine interessante Antwort auf die Frage nach Festplatten-VerschlĂŒsselung, ebenso „Rekonstruktion der Daten nach Auflösung des RAID ist quasi ausgeschlossen“ baden-wuerttemberg.datenschutz.de/gemeinden-umfr

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@winfriedveil @nhaerting starten und stehen gemeinsam auf einer KleinkunstbĂŒhne im renommierten Schlachthof #iapp #TeamDatenschutz
@nhaerting: Zur Verwirrung im Bereich DSGVO tragen auch Berater ihren Teil bei. Berater sind in der Pflicht, Farbe zu bekennen.
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