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Herr #Spahn möchte über Kosten reden...

Lassen wir mal das offensichtliche, #Maskendeals und #Testzentren weg und schauen uns die Kosten der #CDU-Energiepolitik an.

- 4,3 Mrd. € für den Kohleausstieg der Konzerne. Das sind 2 Mrd. € mehr als nötig

- 176 Mrd. € kostet die
Atomendlagerung allein bis 2100. Der Bund hat sich aber mit Zahlungen von 24 Mrd. € abspeisen lassen.

- Die Entscheidung mit Kraftwerken eine Grundlast zu garantieren, wurde bereits Anfang 2022 200€/Mwh prognostiziert. Das fördern von dezentraler Energiegewinnung und
Speicherung wäre den Verbraucher um einiges billiger gekommen. Man hat sich aber dafür entschieden, den Konzernen eine Abnahme zu garantieren.

Hinzu kommen noch Milliarden an versteckten Kosten, durch die Vernichtung der deutschen Solar- und Windindustrie.

Da empfinde ich es
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Auch in Zukunft helfen #Bürgertests dabei, Infektionsketten schneller zu unterbrechen. Mit der neuen #Testverordnung werden die Kapazitäten noch gezielter eingesetzt. Wer kann sich wo testen lassen und in welchem Fall ist eine Zuzahlung nötig? Mehr Infos hier: 🧵
Für bestimmte Personengruppen sind #Corona-Tests weiterhin kostenlos. Dies gilt u. a. für Kinder unter 5 Jahren, Schwangere im ersten Trimester, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher:innen oder Haushaltsangehörige von Infizierten. Die komplette Liste: zusammengegencorona.de/testen/ich-wil…
Bürgertests mit einer Selbstbeteiligung von 3 Euro erhalten Personen, die am Tag der Testung eine Veranstaltung in Innenräumen besuchen wollen sowie…
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Bei den Abrechnungen für die #Schnelltests gibt es weitere Ungereimtheiten. Es geht um möglicherweise überhöhte Sachkosten für die Schnelltests, die Testbetreiber dem Bund in Rechnung stellen. Ein Thread von @m_grill, @arndhenze, @PalinaMilling #TestGate
#NDRWDRSZ haben eine bisher wenig beachtete Lücke in der Testverordnung entdeckt, die den #Testzentren Raum für Rückvergütungen lässt. Die Testverordnung sieht bisher vor, dass die Testcenter bis zu 6 Euro an Sachkosten pro Schnelltest abrechnen können – was sie auch tun.
Laut Bundesgesundheitsministerium wurden im Mai durchschnittlich 5,58 Euro pro Schnelltest dem Bund in Rechnung gestellt. Ob alle Testbetreiber allerdings auch wirklich so viel Geld für die Tests ausgeben, ist offen. #TestGate #Testzentren #Testzentrum
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Die Anbieter bekommen vom Staat pro Bürgertest 18 Euro. Dabei kontrolliert keiner, ob ein Schnelltest wirklich stattgefunden hat – oder nur gemeldet wurde. Über ein Geschäft, das die Steuerzahler Milliarden kosten dürfte. 1/7 #Testzentren #TestGate
Die Anbieter von Testzentren sind in NRW immerhin verpflichtet, am Ende eines jeden Tages die Zahl der Bürgertests ans Ministerium @MAGS_NRW zu melden. Wozu sie auch bei der Abrechnung nicht verpflichtet sind: Nachzuweisen, dass sie diese Tests auch tatsächlich gemacht haben. 2/7
Die Testzentren müssen nämlich keine Daten zu den Getesteten – Name, Adresse – übermitteln, so dass man überprüfen könnte, ob diese Menschen überhaupt existieren. Und ob sie an dem besagten Tag auch im Testzentrum waren. 3/7 #Testzentren #TestGate #Teststationen
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MediCan GmbH aus Bochum ist ein Immobilienunternehmen, betreibt aber auch 54 #Testzentren

Bei Stichproben, gabs zwischen den tatsächlich Gestesteten und den angegebenen Zahlen Abweichungen vom bis zu 10-fachen

Wer zum Betrügen einlädt...
#Spahn #CDU
/PM
Wirklich lachhaft ist deren Antwort.

Man habe die Zahlen verschiedenster #Testzentren zusammengelegt. Daher die Abweichungen. Alles sei mit den Gesundheitsämtern abgesprochen. Diese aber widersprechen.

Auch auffällig:
SÄMTLICHE Testergebnisse waren negativ.
/PM
Am Freitag hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 2 Mitarbeiter der #Medican, wegen Betrugs, begonnen.

#Spahn hat währenddessen immer noch keinen Plan, wie er dieses Problem beheben will. #TestGate
/PM
sueddeutsche.de/politik/corona…
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