Discover and read the best of Twitter Threads about #Tierwohlabgabe
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@FDP_nds schlägt „Tierwohlabgabe“ für Finanzierung von Investitions- als auch Betriebskostenzuschüssen für die Erhöhung von #Tierwohl vor. Das ist gut. Wirft aber Fragen auf. (1/6)
fdp-fraktion-nds.de/initiative/zuk…
fdp-fraktion-nds.de/initiative/zuk…
Nicht @FDP_nds entscheidet, sondern @FDP im Bund (die in der Vergangenheit verschiedene Formen einer #Tierwohlabgabe abgelehnt hat). Wird die Position der @FDP_nds auch von der Parteispitze in Berlin vertreten? (2/6)
Was ist mit Tierwohlabgabe gemeint? Abgabe = Sammelbegriff, unter den auch Steuern fallen. Zahlungen sollen laut @FDP_nds aber zweckgeb. in Fonds gehen. Es bleiben:
1 Sonderabgabe
2 Privatwirtschaftliche Abgabe
Beide wurden aufgrund von Rechtsgutachten vielfach verworfen (3/6)
1 Sonderabgabe
2 Privatwirtschaftliche Abgabe
Beide wurden aufgrund von Rechtsgutachten vielfach verworfen (3/6)
Nenne eine (Gesetzes-)Maßnahme, die jahre-/ jahrzehntelang von #CDU und #BILD blockiert wurde und am Ende doch kam / kommen werden) und sich als dauerhafter Fortschritt herausstellt. (so wie #Lobbyregister und sozial flankierte #Tierwohlabgabe in dieser Woche)
Mir fallen so viele spontan ein, ich fang mal an:
- #Mindestlohn
- gleichgeschlechtliche Ehe
- #Gleichberechtigung Frauen, Lesben, Schwule, Transmenschen
- #Energiewende
- #CO2-Bepreisung
- Fahrradwege/-infrastruktur
- #Nebeneinkünftetransparenz bei Parlamentariern
- #Mindestlohn
- gleichgeschlechtliche Ehe
- #Gleichberechtigung Frauen, Lesben, Schwule, Transmenschen
- #Energiewende
- #CO2-Bepreisung
- Fahrradwege/-infrastruktur
- #Nebeneinkünftetransparenz bei Parlamentariern
- nahezu jede einzelne Maßnahme im Bereich Verbraucher-, Umwelt-, Tier-, #Klimaschutz
- #Atomausstieg
- #Kohleausstieg
- Wahlrecht EU-Bürger
- doppelte Staatsbürgerschaft
- gendergerechte Sprache in Behörden, Anstalten, Unis etc.
- Inklusion von Behinderten
(3/4)
- #Atomausstieg
- #Kohleausstieg
- Wahlrecht EU-Bürger
- doppelte Staatsbürgerschaft
- gendergerechte Sprache in Behörden, Anstalten, Unis etc.
- Inklusion von Behinderten
(3/4)
