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Heute wurde der #FATF-Bericht zu Geldwäschebekämpfung in Deutschland veröffentlicht. Kurzum: Es hat sich zwar etwas getan, aber es müssen dringend die Ärmel hochgekrempelt werden. Was steht im Bericht und worum geht es? 👇🧵
Bei der #FATF geht es um ein internationales Geldwäschegremium, das die Mitgliedsländer auf Einhaltung von insg. 40 verschiedener Kriterien prüft. Vor 10 Jahren erhielt Deutschland eine Ohrfeige. Wie sieht es diemals aus?
Der Tenor ist sehr viel positiver. In den letzten 5 Jahren habe sich viel getan. Zeigt, nach der Veröffentlichung vor 10 Jahren geschah erstmal nichts. Erst nach den Panama Papers und entsprechender EU-Gesetzgebung wurde man hierzulande aktiv.
Warum werfen wir der Landesregierung von #MecklenburgVorpommern vor, den Einfluss von #Gazprom und #Russland auf die sog. Klimaschutz-Stiftung MV zu verschleiern – und so gegen das #Geldwäschegesetz zu verstoßen? #NordStream2
Eine Grafik und ein #Thread zur Einordnung 👇
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Eine Grafik und ein #Thread zur Einordnung 👇
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Die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" wurde letztes Jahr vom Land #MecklenburgVorpommern gegründet und ist offiziell gemeinwohlorientierten Aufgaben wie #Klimaschutz und #Umwelt gewidmet.
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Tatsächlich dient die Stiftung jedoch ganz offen kommerziellen Aktivitäten, denn mit ihrer Hilfe soll #NordStream2 fertiggestellt werden. (Screenshot der Satzung)
klimastiftung-mv.de/die-satzung/
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klimastiftung-mv.de/die-satzung/
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#Datennutz & #Datennutzung im #Koalitionsvertrag:
✅#Datengesetz (461)
✅Aufbau von #Dateninfrastrukturen (451)
✅#Datentreuhand #Datendrehscheibe #Datenspende schaffen (452)
✅Besserer #Datenzugang (454 ff)
✅#Dateninstitut zu #Datenverfügbarkeit & #Datenstandardisierung (455)
✅#Datengesetz (461)
✅Aufbau von #Dateninfrastrukturen (451)
✅#Datentreuhand #Datendrehscheibe #Datenspende schaffen (452)
✅Besserer #Datenzugang (454 ff)
✅#Dateninstitut zu #Datenverfügbarkeit & #Datenstandardisierung (455)
✅Zugang zu selbsterzeugten Daten (460)
✅Förderung v #Anonymisierungstechniken (462)
✅Strafbarkeit d #Deanonymisierung (463)
✅Rechtsanspruch auf #OpenData (463)
✅Verbesserung Datenexpertise öffentlicher Stellen (464)
✅#Forschungsdatengesetz (614)
✅#Forschungsklauseln (615)
✅Förderung v #Anonymisierungstechniken (462)
✅Strafbarkeit d #Deanonymisierung (463)
✅Rechtsanspruch auf #OpenData (463)
✅Verbesserung Datenexpertise öffentlicher Stellen (464)
✅#Forschungsdatengesetz (614)
✅#Forschungsklauseln (615)
✅#OpenAccess als Standard im Forschungsbereich (615)
✅Wissenschaftsfreundliches #Urheberrecht (616)
✅Nationale #Forschungsdateninfrastruktur (616)
✅Europäischer #Forschungsdatenraum (617)
✅Datenteilung: anonyme Daten für Forschung im öffentlichen Interesse (618)
✅Wissenschaftsfreundliches #Urheberrecht (616)
✅Nationale #Forschungsdateninfrastruktur (616)
✅Europäischer #Forschungsdatenraum (617)
✅Datenteilung: anonyme Daten für Forschung im öffentlichen Interesse (618)
Ich bin ja noch nicht gewählt und ob ich gewählt werde steht erst im September fest.
Trotzdem kriege ich schon reihenweise Mails und Anfragen von Lobbyverbänden. Interessiert Euch, wer da so schreibt?
#gläserneAbgeordnete
#transparenzregister
#lobbyismus
#BTW21
Trotzdem kriege ich schon reihenweise Mails und Anfragen von Lobbyverbänden. Interessiert Euch, wer da so schreibt?
#gläserneAbgeordnete
#transparenzregister
#lobbyismus
#BTW21
Danke für Eure vielen Rückmeldungen!
Fange mit der Liste an, sobald Baby schläft.Oder vom anderen Elter weitergeschuckelt wird. ;-)
Fange mit der Liste an, sobald Baby schläft.Oder vom anderen Elter weitergeschuckelt wird. ;-)
Die ersten Einträge findet ihr jetzt unter #gläserneKandidatin
