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Es wurde in den vergangenen Tagen mehrfach davon gesprochen, dass Österreich ein sicherheitspolitischer #Trittbrettfahrer sei. Sehen wir uns dieses Argument einmal an:
Zunächst die rechtliche Dimension:
Art 42/7 des EUV hält fest - "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, ...
ris.bka.gv.at/NormDokument.w…
Art 42/7 des EUV hält fest - "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, ...
ris.bka.gv.at/NormDokument.w…
im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen." Der Beistand muss erfolgen, aber nicht zwingend militärisch sein, wie der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs 2009 festgehalten hat. Siehe dazu Öhlinger 2018, auf S. 628
elibrary.verlagoesterreich.at/article/99.105…
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