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Die Sprecherin des dt. Außenministeriums, Maria #Adebahr (SPD), versicherte, dass die Entscheidungen des Präsidenten v #Tunesien, Kais #Saied, keine Aussetzung der Verfassung darstellen, sondern nur eine "momentane Aussetzung" der Arbeit des Parlaments. So einfach ist das nicht:
Die Verfassung von 2014 sah die Schaffung eines Verfassungsgerichts vor und definiert dessen Zusammensetzung u Vorrechte in den Artikeln 118 bis 124. Trotz der in Absatz 5 des Artikels 148 der Verfassung festgelegten Einjahresfrist wurde der Gerichtshof aber nicht eingerichtet.
Art. 80 der Verf. gibt dem Präsidenten das Recht, «im Falle einer unmittelbaren Gefahr, die die Nation oder die Sicherheit oder Unabhängigkeit des Landes bedroht und die ordnungsgemäße Tätigkeit der Staatsorgane behindert, (…) erforderliche Massnahmen» zu treffen.
#Tunesien Präsident Kais Saied ruft Notstand aus, friert Arbeit des Parlaments ein, hebt Immunität der Abgeordneten auf, entlässt Regierungschef und übernimmt die Exekutive.
Er bezieht sich auf Art 80 der Verfassung - der sieht das aber m.E. in der Form nicht vor.
Vorhin vergessen: er will auch die Rolle des Staatsanwalts übernehmen.
In #Tunesien hat der designierte Regierungschef Hichem Mchichi (das wird noch lustig mit der Aussprache im Ausland, wobei Fakhfakh ja nicht einfacher war) gestern Nacht sein Kabinett vorgestellt. Ein kurzer #Thread: sechs Minister*innen und Staatssekretär*innen hat er aus der
letzten Regierung mitgenommen, einige aus der Vorvorgängerregierung von Youssef Chahed sind auch wieder dabei, u.a. der Sozialminister. Finanzen, Wirtschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit werden in einer Art Super-Ministerium zusammengelegt.
Von den 28 Kandidat*innen sind acht Frauen - ohne nachgerechnet zu haben ist er da eher am oberen Ende der verschiedenen Regierungen seit 2011.
