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🇺🇸 Trump hat heute den Faschisten heraushängen lassen und einen Mob auf die gewählten VertreterInnen des Volkes gehetzt. Er konnte die nicht zur illegalen Verlängerung seiner Führerschaft bringen, dann halt Gewalt. Das ist Textbook Faschismus, nichts weniger. Es haben sich
auch ausreichend Terrorwillige und sich zumindest Beteiligende gefunden, um völlig dystopische Bilder zu erzeugen. Ich habe seit den Terroranschlägen in Frankreich - Livebilder vom Hypermarché und von der Jagd nach den Koachis - und 9/11 nichts so gruselig-fesselndes im TV
gesehen. Und genau das ist die Absicht von Terror: symbolische Ziele, live in die Welt, unauslöschbare Bilder. Ich hab mir mehr als ein Mal überlegt, ob es einen Designated Survivor gibt und wo der Schutzraum für den/die ist. Es war wie im Film. Mit zwei Stunden Abstand nach dem
🇺🇸 Jetzt hat auch Jon Ossoff sich zum Sieger erklärt. Und auf einmal sind die Projekte wieder am Tisch, die mit einer demokratischen Senatsmehrheit möglich sind. Das fängt beim sogenannten Filibuster an, der die Mehrheitshürde im Senat durch die Androhung einer Dauerrede
praktisch auf 60 von 100 Stimmen erhöht. Im Laufe des letzten Jahrzehnts ist der Filibuster schon aufgeweicht worden - zunächst durch Obamas DemokratInnen, die alle Ämtervergaben außer die Höchstgerichtsbesetzungen vom Filibuster ausnahmen. Später haben die RepublikanerInnen
auch Höchstgerichtsbesetzungen ausgenommen, um ihre inzwischen drei Höchstgerichtsbesetzungen mit knappen Mehrheiten durchbringen zu können. Der Filibuster steht großen Reformen der Biden-Regierung im Weg. Denn dass 10 RepublikanerInnen in der polarisierten Atmosphäre und
🇺🇸 Diese Wahl ist so knapp, dass arguably jede/r behaupten könnte, diese oder jene Aussage oder diese oder jene kleine Gruppe hätte den kleinen feinen Unterschied gemacht. Bemerkenswert und gestern ein bißchen unterbelichtet - auch weil mit Raphael Warnock ein schwarzer Pastor
in den Senat einzieht, sind die Latinx im Georgia. Sie machen 10% der Bevölkerung aus, vor Atlanta gibt es Kleinstädte mit über 50% Latinx. Und die spamischsprachigen WählerInnen haben gestern, glaubt man Umfragen, mit 70/30 für Jon Ossoff und Raphael Warnock gestimmt, mit einem
20% (!) größeren Abstand als noch im November. Überhaupt sind Latinx der Schlüssel zu zukünftigen Mehrheiten: ihr rasches Bevölkerungswachstum und ihr stärker werdender Trend in Richtung Democrats, hat die von Bush noch gewonnenen Staaten New Mexico und Colorado zu demokratischen
🇺🇸 So, Georgia heute Nacht. 1) Worum geht‘s? Die stärkere Kammer des US-Parlaments, hat nach der Wahl im Herbst 48 DemokratInnen und 50 RepublikanerInnen. Um die beiden offenen Sitze geht es heute bei der Stichwahl in Georgia. Die Stichwahl braucht es, weil man in Georgia 50%
der Stimmen braucht und in beiden Rennen am 3. November niemand 50% geschafft hat. Es kandidieren die beiden republikanischen AmtsinhaberInnen, der 2014 gewählte David Perdue und die 2019 als Nachfolgerin des zurückgetretenen Senators Isaakson eingesetzte Multimillionärin Kelly
Loeffler gegen das demokratische Duo aus dem schwarzen Pastor Raphael Warnock und dem jungen weißen Journalisten John Ossoff. 3) Wie geht’s aus? Der Staat Georgia ist offen, weil Joe Biden ihn das erste Mal seit 1992 wieder als Demokrat gewonnen hat und weil die demokratischen
Wieder Zeit für eine 🇺🇸 #USAnalyse. Nachdem @pablodiabolo immer die aktuellen Infos zu den Wahlen in Georgia parat hat, gehe ich heute auf die Hintergründe der Kampagnenfinanzierung ein. Starten wir mit einem Quiz: wieviele Spenden sind in die Senatswahlen 2020 geflossen? 1/18
Die Auflösung zum Quiz gibts weiter unten 👇 also brav weiterlesen. Ich gehe zuerst näher auf die Begriffe PAC, Super PAC, Citizens United v. FEC und danach auf die Finanzen der Wahlkämpfe 2020 ein. 2/18
Ein PAC ist ein Political Action Committee. Beispielsweise könnte eine Gewerkschaft, da sie nicht direkt an KandidatInnen auf der Bundesebene spenden darf, ein PAC gründen. Dieses PAC könnte dann Spenden einsammeln, und damit direkt den Wahlkampf finanzieren. 3/18
Na gut aus den Niederungen der Innenpolitik zu den wirklich wichtigen Dingen. Heut ist wieder Zeit für eine 🇺🇸#USAnalyse. Georgia mit ca. 10 Millionen EinwohnerInnen wird morgen über zwei Plätze im US Senat entscheiden. Heute ein bisschen was zur Entwicklung der Wahlergebnisse /1
Man könnte meinen, dass Georgia immer schon fest in republikanischer Hand war. Nach der Zeit des Solid South (endet zur Wahl Kennedys zum Präsidenten) stimmt das bei Präsidentschaftswahlen fast durchgehend. Ausnahmen sind natürlich Jimmy Carter und die 1. Wahl von Bill Clinton.
Und auch ein Third-Party-Candidate (George Wallace) konnte 1968 den Bundesstaat für sich gewinnen. 2020 war der Sieg von Joe Biden hier natürlich eine sensationelle Ausnahmeerscheinung im bisher eher konservativen Süden.
