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Am "Tag der politischen Gefangenen" solidarisiert sich die #rechtsextreme Szene dieses Jahr u.a. mit #Holocaustleugnern und #Neonazi-Musikern. Entsprechende Plakate sind bundesweit aufgetaucht, u.a. in #Bielefeld, genauer in der Innenstadt und an dem Büro von @amnesty_de. 
Initiiert und beworben wird speziell diese Kampagne von dem Verlag "Stumzeichen" und dem Magazin "N.S. Heute", beides von Sascha Krolzig (#Dortmund, früher #Bielefeld, #NPD / #Heimat, vormals #DieRechte). Durchgeführt werden die Aktionen von verschiedenen #rechtsextremen Gruppen.
Neben #Bielefeld wurden solche Aktionen u.a. in #Hamburg, #Celle und #Lübeck sowie in #Thüringen oder auf der #Insel #Usedom beworben. Weitere Städte dürften folgen.
Der #CDU-MdB #Amthor kritisierte die Plattform #TikTok ziemlich scharf.
Denn die Interessen von TikTok seien von denen der Kommunistischen Partei in #China nicht zu trennen.
Doch plötzlich wurde es ruhig.
Wie der SPIEGEL enthüllt, hatte dies auch einen Grund. /TN #Thread
Denn die Interessen von TikTok seien von denen der Kommunistischen Partei in #China nicht zu trennen.
Doch plötzlich wurde es ruhig.
Wie der SPIEGEL enthüllt, hatte dies auch einen Grund. /TN #Thread
Letztes Jahr bekam #TikTok einen neuen Cheflobbyisten, der einen anderen Kurs fuhr.
So ließ er eine Liste von Abgeordneten erstellen, die sich kritisch gegen das Unternehmen äußerten. Darunter befand sich auch #Amthor.
So ließ er eine Liste von Abgeordneten erstellen, die sich kritisch gegen das Unternehmen äußerten. Darunter befand sich auch #Amthor.
"Das Treffen sei gut verlaufen", schrieb der Cheflobbyist über das Treffen mit Amthor.
Wie der SPIEGEL berichtete, ging es darum, dass die Gesprächspartner:innen TikTok nicht mehr kritisierten. Man habe vereinbart, einen freundlichen Kontakt aufbauen.
Wie der SPIEGEL berichtete, ging es darum, dass die Gesprächspartner:innen TikTok nicht mehr kritisierten. Man habe vereinbart, einen freundlichen Kontakt aufbauen.
Die #NordStream2 Debatte zeigt exemplarisch, welche Politiker:innen populistisch mediengerecht reagieren, Punkte beim Wahlvolk sammeln wollen. Die Situation ist komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint. Ein Einstampfen des Projektes kurz vor Vollendung: Teuer, falsch.
Es fehlen aktuell rund 100km. Internationale Partner, auch Franzosen, sind stark finanziell beteiligt. Hohe Entschädigungsleistungen sind bei Einstellung zu erwarten. Selbstverständlich geht dies zu Lasten der Steuerzahler:innen.
Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte achten schon seit längerer Zeit auf einen Mix von Energie-Importeuren, um eine zu grosse Abhängigkeit zu vermeiden. Und Russland, ja, auch Putin, ist mit Energie für Deutschland ein zuverlässiger Partner.
