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Warum hält das #VGChemnitz Wahlplakat "Hängt die Grünen" für zulässig und überzeugt das?
Das Gericht geht von einer mehrdeutigen Aussage aus:
1. Deutung = Gewaltaufruf gegen Grüne
2. Deutung = Aufruf "Hängt Plakate von unserer Partei, III. Weg, (auch grüne Parteifarbe) auf" /1
Das Gericht geht von einer mehrdeutigen Aussage aus:
1. Deutung = Gewaltaufruf gegen Grüne
2. Deutung = Aufruf "Hängt Plakate von unserer Partei, III. Weg, (auch grüne Parteifarbe) auf" /1
Richtig ist: Im Falle der Mehrdeutigkeit darf eine Äußerung strafrechtlich nicht sanktioniert werden, wenn es eine naheliegende Deutung gibt, die strafrechtlich unbeachtlich ist. Das Gericht hält die Deutung „Bitte hängt unsere Wahlplakate auf“ offenbar nicht für fernliegend /2
Und zwar wegen der sehr klein gehaltene Unterzeile, auf der es heißt: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.“, siehe Bild de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:III… /3
