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Most recents (4)

Witzig.

Der Staatssekretär im @BMWi_Bund und Ostbeauftragte der #Bundesregierung, Marco #Wanderwitz (#CDU), hat uns mittlerweile auch blockiert.

War wohl zu oft wegen möglichen Lobbyismus Thema bei uns. /TN
Das letzte Mal war #Wanderwitz bei uns Thema, als der #SPIEGEL die #Varex-Affäre aufgedeckt hat.
/TN
Das ist übrigens der Marco #Wanderwitz, der kein Problem damit hat, als Bundestagsabgeordneter bei Nazis aufzutreten und mit ihnen zu reden. /TN
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Neue fragwürdige Lobbyverbindungen in der Union: Mehrere Politiker und Regierungsvertreter setzten sich laut @Spiegel-Recherchen für ein dubioses Unternehmen ein. spiegel.de/wirtschaft/var… (€) 1/5
Wieder einmal ließen sich Unionspolitiker vor den Karren fragwürdiger Einzelinteressen spannen und wieder einmal spielten Seilschaften eine Rolle dabei. Der Anwalt des dubiosen Unternehmens #Varex, Karl-Georg Wellmann, saß bis 2017 selbst im Bundestag. 2/5
Das reichte offenbar aus, damit ranghöchste Politiker - #Bareiß, #Wanderwitz und das ganze Wirtschaftsministerium - sich ohne weitere Überprüfung ins Zeug legen. Das erinnert stark an #Wirecard, #Maskenskandal und #Aserbaidschan-Connection. 3/5
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Der #SPIEGEL hat wieder eine unfassbar gute Recherche zum Thema #CDU und dubiose Hilfen für Unternehmen abgeliefert.

Da der Artikel sich hinter der #Paywall versteckt, findet ihr im #Thread eine Übersicht. /TN #Varex #Bareiß #Altmaier #Pfeiffer #Ukraine
spiegel.de/wirtschaft/var…
Worum geht's?

Die Firma #Varex hat in den 90er Jahren Computertomografen in die #Ukraine geliefert (Streitwert 40 Mio. €).

Die Ukraine hat diese mit einer Bürgschaft der Nationalbank abgesichert.

Heute beträgt der Streitwert über 1 Mrd. € (wegen Zinsen seit 1993).
Wer ist #Varex?

Das weiß man nicht so genau.
Laut #Bundesanzeiger hat das Unternehmen 3 Mitarbeitende.
Am Konzernsitz München prangt ein Papieraufkleber.

Allein 2020 wechselte die Firma 3mal(!) die Anschrift.
Zu den ehemaligen GF's gehören illustre Gestalten wie ein
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Der Ex CDU Abgeordnete und #Varex Anwalt Wellmann spielt übrigens auch bei #Wirecard eine Rolle. Mit Wellman taucht öfters CDU Kreis Schatzmeister Udo Schulze Brockhausen auf. Er schrieb #Marsalek Rechnung für Einführung einer Refugee Card in der Ukraine spiegel.de/wirtschaft/var…
Wellmann wiederum war in der Agentur zur Modernisierung der Ukraine des Oligarchen Firtasch aktiv dessen Auslieferung das FBI von Österreich begehrt und der Trump mit Komptomat über Hunter Biden versorgen soll. Marsalek verschaffte Firtasch persönlich Konto bei #Wirecard Bank
Bareiß war wiederum sehr empfänglich für das Lobbying von Ex BILD Chef @KaiDiekmann für ein Leeverkaufsverbot im Zusammenhang mit #Wirecard
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