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1/5 Zum Thema #Verbotspolitik: Wer die Zukunft gestalten will, muss in der Lage sein, Dinge bei Strafe zu verbieten, welche die Zukunft infrage stellen würden. Ansonsten würden wir noch heute ungeklärte Abwässer in Flüsse leiten, die Luft über Industriestädten wäre nicht atembar,
2/5 niemand würde Sicherheitsgurte anlegen & es wäre normal, den Nachbarn zu erschlagen, weil er mit deiner Frau geflirtet hat. Gestalten heißt, die erwünschten Verhaltensweisen zu fördern und die unerwünschten zu verbieten. Zur Not mit strafrechtlicher Unterlegung. In einer
3/5 funktionierenden Demokratie sind das normale & nicht zu beanstandende Vorgehensweisen. Alles unterliegt zudem gerichtlicher Überprüfung bis zum BVerfG & EuGH. Wie gut Freiwilligkeit bei lebensbedrohlichen Lagen funktioniert, haben wir ja in der Pandemie erleben dürfen. Nicht.
Die #BImA sperrt diesen Weg zwischen Bahnhof #Südkreuz und St-Joseph-Krankenhaus, weil dahinter mit ca. einem Dutzend Kfz falsch geparkt wird. Der Durchgang wird aber von hunderten Menschen zu Fuß und auf dem Rad täglich genutzt. #Verbotspolitik zu Lasten des Umweltverbundes! 
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Eigentümerin des Geländes hinter dem Tor, dort ist ein viel genutzter Durchgang auf das Gelände der ehemaligen Eisenbahnregimenter-Kaserne. Jetzt wird der Durchgang von einen Tag auf den anderen geschlossen.
Gibt es rechtliche Möglichkeiten, gegen die plötzliche Sperrung dieses viel genutzten Wegs vorzugehen?
Sind #Kiffer politisch verfolgt? Im Vergleich zu Judenverfolgung, Völkermord und Rassismus klingt das zunächst absurd. Die Abgrenzung zwischen legitimer #Strafverfolgung und politischer Verfolgung ist aber schwer zu ziehen.
🥦
#LegalizeIt
#AntiPro
Bitte fair diskutieren!
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#LegalizeIt
#AntiPro
Bitte fair diskutieren!
Ist politisch nur der verfolgt, dem ein anderer nach dem Leben trachtet? Oder gilt das auch für #Repression abweichenden Verhaltens, wenn sie willkürlich passiert?
de.wikipedia.org/wiki/Politisch…
de.wikipedia.org/wiki/Politisch…
#Drogenkonsum ist als grundgesetzlich garantierte persönliche #Handlungsfreiheit keine Straftat. Der Gesetzgeber will den Konsum aber trotzdem unterbinden und stellt daher clever #Besitz und #Handel unter Strafe.
