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Heute hat das #Bundesverfassungsgericht eine #Verfassungsbeschwerde bezüglich der in der #Bundesnotbremse verankerten #Schulschliessungen und #Wechselunterrichtsregelungen abgelehnt.

Die Begründung des Urteils ist meines Erachtens sehr interessant, vor allem wenn man sie in
den Kontext der berücksichtigten fachlichen Stellungnahmen bringt.

Diejenigen, die ich wissenschaftlich überblicken kann (ich kann dies nicht für juristische Fragestellungen), habe ich mir mal genauer angeschaut und gegen die resultierende Begründung der Rechtsauffassung
des Gerichtes gelegt.

Ein Thread zu (aus meiner Sicht) nicht vollständig nachvollziehbaren Auslegungen, Gewichtungen und dem Verdacht auf wissenschaftliches Cherrypicking. ⬇️

👉 Ich kann hier nicht die ganze Argumentation erläutern, aber jeder kann sich die Begründung in Gänze
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Also die Leute regen sich darüber auf, dass die #FDP eine #Verfassungsbeschwerde einreicht. "(5) Weitergehende Schutzmaßnahmen auf Grundlage dieses Gesetzes bleiben unberührt." besagt aber, dass sie sich wohl nur gegen die Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr richtet und das zurecht.
Den Grundrechtseinschränkung sind kein Akt der Beliebigkeit, die man einfach nach Willkür und Gusto zücken kann. Tatsache ist, dass die wirksamste Massnahme bei Epidemien zunächst die Mobilitätseinschränkung ist. Das ist im Falle von Tierseuchen schon fast Reflex.
Da werden nicht zu allererst alle Höfe und Betriebe geschlossen und Tiere mit Ausgangssperren versehen, sondern maximal betroffene Betriebe, bei denen nachweislich eine Krankheit aufgetreten ist. Wenn das bei Tieren schon so ist, welcher Hirni hat gedacht, dass Menschen weniger
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Prof. Dr. Rüdiger Zuck ist Medizinrechtler für "besondere Therapieeinrichtungen" wie homöopathische und #anthroposophische "Medizin".

Mit einem Gutachten für den anthroposophischen Ärztebund #GAÄD half er esoterischen Impfgegnern, die als Ärzte STIKO-Schutzimpfungen verweigern. Image
Im Buch "Impfen Pro&Contra" des Impfgegners Martin #Hirte wird Zuck zitiert: Besonders hom. und anthrop. Ärzte hätten das Recht, aus "persönlichen Überzeugungen" heraus und gegen den "medizinischen Standard" Impfungen zu verweigern: Kein "Maulkorb" für Alternativmediziner. Image
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Auch wenn das #BAG heute klargestellt hat, dass auch fest-freie Mitarbeiter*innen Anspruch auf Auskünfte nach #EntgTranspG haben: Der Weg ist noch weit & das @ZDF quittiert d. jahrelangen Rechtsstreit mit der Frontal21-Redakteurin mit Zwangsversetzung. Was bisher geschah: 1/15
Eine ZDF-Reporterin verklagte 2015 das @ZDF, nachdem sie herausfand, dass nahezu alle ihrer männlichen Kollegen in der @Frontal21-Redaktion besser bezahlt wurden als sie. 2/
Darunter auch alle Männer, die wie die Klägerin als fest-freie Mitarbeiter beschäftigt waren. Faktoren wie Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder Ausbildung konnten diese Unterschiede nicht erklären. 3/
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Habe aber "Weihnachtspost" Zustellung und freue mich😃
Habe eine #Verfassungsbeschwerde gegen #Polizei gewonnen. Geht um #Schmerzensgeld Klage nach rechtswidrigem #Gewahrsam
Verfahren geht zurück ans #Landgericht #Lüneburg
Geht um diesen Gewahrsam: blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle…
Az. 1 BvR 2666/18 später mehr dazu.
Ist immerhin die 3. #Verfassungsbeschwerde, die ich alleine einreiche & gewinne. Vor 2 Jahren habe ich schon 2 gewonnen
blog.eichhoernchen.fr/post/8-Jahre-j…

Wie man #Schmerzensgeld für #Gewahrsam fordert, hier meine Anleitung
blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzen…
es geht um 1 Kletteraktion gegen einen #Uranzug in #Buchholz
Ordnungswidrigkjeitsverfahren hatte ich auch gewonnen blog.eichhoernchen.fr/post/OL-Kein-B… ,jetzt ging es um #Schmerzensgeld. Landgericht hatte PKH abgelehnt weil keine Aussicht auf erfolg. Verfassungsgericht sagt nun doch!
#b
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