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Versuch einer Einordnung zur Wahl einer Person, die von der Nazipartei als stellvertretendes Mitglied zum #Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg vorgeschlagen wurde, zur Meldung z.B. hier. #Verfassungsgericht 🧵/9
Nazis und Rechtsextremisten wählt man nicht, so viel ist klar. Es ist aber nicht ganz egal, dass es sich hier um einen Stellvertreter handelt, er ist also kein reguläres Mitglied und wird wahrscheinlich an den meisten Entscheidungen nicht beteiligt sein.
tagesspiegel.de/politik/20-par…
tagesspiegel.de/politik/20-par…
Trotzdem ist das Bild natürlich verheerend- gerade vor einer Bundestagswahl darf so etwas nicht passieren. Die Ausrede, dass die Nazis sonst in jeder Sitzung immer wieder einen Vorschlag machen, zieht damit nicht. Damit müssen die MdL dann eben leben, klappt im Bundestag auch.
Das Wahlrecht ab 16 kommt leider nicht, weil @GrueneBW @CDU_BW & #fckafd gegen den Antrag der @spdlandtagbw gestimmt haben. 
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Erst sind die Wahlen in Baden-Württemberg rum, es wurde koaliert und schwuppdiwupp, keiner erinnert sich mehr an Wahlversprechen.
@GrueneBW @CDU_BW @spdlandtagbw Wie kann man sich bei #Nazis enthalten oder den Verfassungsfeinden der #fckafd Stimmen geben.
Mit wessen Stimmen ist gestern ein Vertreter der #fckafd ins #Verfassungsgericht gewählt worden. #fckafd hat selbst nur 17 Stimmen!
Stimmverhalten:
37 Ja
32 Nein
77 Enthaltungen
Mit wessen Stimmen ist gestern ein Vertreter der #fckafd ins #Verfassungsgericht gewählt worden. #fckafd hat selbst nur 17 Stimmen!
Stimmverhalten:
37 Ja
32 Nein
77 Enthaltungen
Der Vorstand des Privatsenders TVN erklärt, dass seine Eigentümerstruktur den gesetzlichen Vorschriften entspricht und kein Hindernis für eine Konzessionsverlängerung besteht.
#Polen #Medien
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