Discover and read the best of Twitter Threads about #Verfassungsschutz

Most recents (6)

Es folgt eine Auswahl #bestof aus dem gerade erschienenen #Verfassungsschutz-Bericht 2018 für #Thüringen (grundsätzliche Kritik findet ihr hier: haskala.de/2019/11/11/ver…) #thread
Thüringer Gericht stellt fest, dass man #Höcke "#Faschist" nennen darf, im #Verfassungsschutzbericht taucht #AfD nur als Opfer unter „Linksextremismus“ bei Sachbeschädigungen auf, während über 16 Angriffe (mehrheitlich PMK-rechts) auf LINKE Büros mit keiner Silbe erwähnt werden
#VS erklärt am Ende seines Berichts im Glossar, was neue 'Neue Rechte' bedeutet, versäumt es aber vollständig, im Bericht auch nur ein Wort zur Neuen Rechten 2018 zu erwähnen, obwohl diese bspw. auch bedeutsam für Aufstieg der #AfD in Thüringen und zur Landtagswahl 2019 ist
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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Momentan wird viel über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für #Verfassungsschutz #Maassen gesprochen. Es wird über seine Tweets, seine Zeitungsinterviews und seine Person diskutiert. Einige Menschen wundern sich wie er sechs Jahre die #Verfassung
hätte schützen können. Wir stellen uns seit Jahrzehnten die Frage, ob eine solche Behörde überhaupt die Verfassung schützen kann.Till Müller-Heidelberg hat bereits 1991 Thesen zum #Vsabschaffen entwickelt und in der ersten These richtigerweise formuliert:
„Der Schutz einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung ist ein hohes Gut. Er kann aber nur gewährleistet werden durch ein freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich gesinntes Volk, nicht durch eine Behörde.“
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Laut Kurier soll ein Drogendealer einen Anschlag auf #Strache versucht haben in Auftrag zu geben, per autobombe. Die Info kam von einem V-Mann, der angab er hätte als Attentäter angeworben werden sollen.
Das komische an der Gschicht: laut V-Mann gab Mann aus dem suchtgiftmilieu in bestem anwaltsdeutsch an dass er Strache umbringen wolle, weil er 'anhaltende Störung des öffentlichen Lebens' darstelle und 'die Erschütterung der politischen Grundstrukturen der Republik Österreich'
Und zufällig erzählte er das in genau diesem Tonfall einem V-Mann. Klingt komisch? Ist es wohl auch. Denn die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen an und konnte den verdacht keinesfalls erhärten
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Wieso ist die GrĂĽne Jugend als linksextreme Organisation kein #PrĂĽffall fĂĽr den #Verfassungsschutz?
archive.li/1a16g
Mit der verbotenen, linksextremen Plattform linksunten.indymedia.org haben sie sich ja auch schon öffentlich solidarisiert.

cloaktest1.000webhostapp.com/cloak.php?twit…
Deutschland wollten sie auch schon auflösen.

archive.is/oALbl
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Zur Geschichte des CL-Netzes als Vernetzungsinstrument der linken Gegenöffentlichkeit vgl. den Beitrag von Sabine Ellersick und Reinhold Kapteina in Gabriele Hooffacker (Hg.), Wem gehört das Internet? (2007), S. 71-73 #indymedia #verfassungsschutz #spitzel
journalistenakademie.de/wp-content/upl…
Das Interview von Nils Seibert (ND) mit den 3 Klägern aus Freiburg gegen das Verbot von "#Indymedia linksunten" ist inzwischen frei zugänglich neues-deutschland.de/artikel/109274…
Über Reinhold Kapteina, von dem es 3 Spitzelberichte für das Bundesamt für Verfassungsschutz über öffentliche #Indymedia-Treffen in den Akten gibt
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