Discover and read the best of Twitter Threads about #Verfassungsschutz

Most recents (21)

Ein langer und ausführlicher #Thread zum #Verfassungsschutz, #EndeGelände und warum die Forderung nach der #Abschaffung FALSCH ist.

@gruene_jugend @jusos @lijusolid @Ende__Gelaende
Vorab:
In Deutschland gilt zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein Trennungsgebot (siehe z.B. § 2 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG). Demnach darf der VS keine Exekutivbefugnisse haben die einen Zwangscharakter aufweisen (z.B. Verhaftung, Vernehmung,etc.).
Deswegen ist der VS auch "nur" ein strategisches aber ebenso wichtiges Frühwarnsystem, in unserer wehrhaften Demokratie. Wenn der VS abgeschafft werden würde, müsste man dieses wichtige Frühwarnsystem also entweder aufgeben oder der Polizei übertragen.
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Die undifferenzierte Einordnung durch den #Verfassungsschutz Berlin bestürzt, wenn sie uns auch nicht überrascht. Sie fällt in eine Zeit, in der antifaschistischen und anderen ziviilgesellschaftlichen Netzwerken die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
Während gleichzeitig rassistische Morde und Angriffe zunehmen, ist eine derart verquere und leichtfertige Verwendung des Labels "Extremismus" mehr als fraglich.
Im Bericht des Verfsch ist nachzulesen, dass @EG_Berlin versuche, "die Klimakrise zu einer Krise des politischen Systems zuzuspitzen. Dabei brandmarken linksextremistische Akteure eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortung Tragenden in Politik und Wirtschaft" (S.163).
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(1/x) Grade läuft der neue @Tatort „National feminin“ aus #Göttingen im @daserste. Thematisch geht es um einen Mord an der „nationalen feministischen Aktivistin Marie Jäger“ Aushängeschild der "Jungen Bewegung". #Thread #naziwatchgoe daserste.de/unterhaltung/k… #tatort
2/x) Designtechnisch/inhaltlich orientiert sich die fiktive „Junge Bewegung“ an der „Identitären Bewegung #IB“, die ihrem #Selbstverständnis nach #Ideologie eines #Ethnopluralismus vertreten und
(3/x) von einer ethnisch homogenen „europäischen Kultur“ ausgehen, deren „Identität“ von „Islamisierung“ bedroht sei. In Deutschland werden die Identitären vom #Verfassungsschutz (BfV) als klar "#rechtsextremistisch" eingestuft.
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Verfassungsschutz sieht also den Flügel auch wegen #Kubitschek und der Vernetzung zu Bachmann, als Beobachtungsobjekt. Aber eben nicht nur: #AfD #NoAfD
Die Netzwerke der #AfD reichen aber viel weiter als #Kubitschek und #Bachmann hergeben.
u.a.
#Witikobund
#GfS
#JLO
Kontakte zur NPD
Kontakte in die militante rechtsextreme Szene (Freundschaft #Heise und #Hoecke)
#NoAfD
Alleine die Verbindungen des Landesvorsitzenden Kalbitz reichen für ein #AfDVerbot2020 :
- Verbindungen zu Neofaschisten in Diksmuide 1994/95
- Kontakte zum rechtsextremen Netzwerker Hans Ulrich Kopp
- Zu #Kubitschek und dem IfS
#AfD #NoAfD
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Der #Verfassungsschutz stuft den "#Flügel" als rechtsextrem ein. Den meister Wähler*innen der #AfD ist das egal. Als "Frühwarnsystem" für demokratiefeindliche Bestrebungen eignet sich der Nachrichtendienst dennoch nicht. #Thread
Der Flügel ist rechtsextrem - der inhaltliche Nachrichtenwert ist null. Aber warum ist das behördliche Siegel für viele so wichtig, warum ist es problematisch und was sind Alternativen?
Spätestens seit 2015 radikalisiert sich die #AfD massiv. Leute wie #Höcke waren seit 2013 "Gründungsväter" der Partei. Viele Beobachter*innen haben den Rechtsextremismus in der #AfD früh erkannt; z.B. in diesem Gutachten von Januar 2016: denkbunt-thueringen.de/wp-content/upl…
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🗣️#Leipzig wählt Oberbürgermeister.

@PoLILYtik wäre das geringere Übel, hat aber kaum eine Chance gegen die 2 Männer.

Aussagen von #BurkhardJung im TV der letzten 3 Monate kurz zusammengetragen im Video


#obmle2020 #obmle20 #sokolinx #connewitz #alerta
@PoLILYtik 0 Views in den letzten 60 Minuten, ok, ich muss nachhelfen, kleine Transkription:

(Vorab, die Frage, ob Pest oder Cholera war noch nie ganz einfach, wäre Jung nicht so ein Freund des "starken Staates, der die Zähne zeigt", hätte er mein Kreuz sicher, trotz SPD-Scheiße). Threat:
@PoLILYtik Es kann nicht sein, dass es irgendwo einen Raum gibt, wo die Polizei nicht mehr hineingeht, wo es einen sog. rechtsfreien Raum gibt. Das ist inakzeptabel. Und ich glaube, dass wir gut beraten sind dann auch dort deutlich und sichtbar die Grenze aufzuzeigen.
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Wie nach #NSU, #Lübcke, #Halle0910 werden die Trauerbekundungen bald verstummen & Antwort auf den rechten Terror werden wieder falsche Rezept sein: Mehr Geld & mehr Befugnisse für den Geheimdienst. #Verfassungsschutz. zdf.de/nachrichten/po…
Stattdessen 🔟Punkte: 👇
1️⃣ Rechte Netzwerke in Behörden zerschlagen: Das Disziplinarrecht muss genutzt werden, um Rassisten & extreme Rechte aus Dienst zu entfernen. Wenn Täter nur im Innendienst landen, stellen sie Waffenscheine der nächsten aus.
spiegel.de/politik/deutsc…
2️⃣ #AktenAuf! Netzwerke offenlegen! Die #Lübcke-Mörder stammten aus #NSU-Unterstützerumfeld. Geheimdienst war nah bei Ihnen, ein VSler am Tatort des Mordes an Halit Yozgat. Ministerpräsident #Bouffier schützte den VSler als Innenminister vor Ermittlungen. Bericht darüber: geheim.
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Ein paar Gedanken zu #Hanau, dem mutmaßlichen Attentäter Tobias R., seiner möglichen Motivlage und der Frage, wie Sicherheitsbehörden damit umgehen können ⬇️ | 1
Tobias R. hat mehrere Videos und Dokumente im Netz veröffentlicht. Darunter ein 24-seitiges Pamphlet, indem er biografische Details und vor allem Verschwörungstheorien, Rassismus, Genozid-Fantasien und seine Sicht auf Frauen beschreibt: sueddeutsche.de/politik/gewalt… | 2 #Hanau
Der zentrale Aspekt des Pamphlets ist die Überzeugung, dass Staaten von einer „Geheimorganisation“ gesteuert würden. Und dass er persönlich ständig von „Geheimdiensten“ überwacht werde, die seine Gedanken lesen könnten. | 3 #Hanau
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Ich versuche mir zu vergegenwärtigen, was #R2G im Bund bedeuten würde. Eine rechnerische Mehrheit lt. Wahlumfragen hätten sie.

Ich werde hierunter meine Befürchtungen sammeln.
Warum R2G und nicht Schwarz/Grün?

Die Grünen werden nur mit R2G selbst kanzlern können. Sie werden so mehr Einfluss haben. Zudem sind deren inhaltliche Überzeugungen kompatibler mit Rot/Dunkelrot.

Schwarz/Grün, erst recht unter ggf. Merz, halte ich für unwahrscheinlich.
Das wirft die Frage auf, wer kanzlern wird.

Habeck, wenn die Realos die Mehrheit haben. Baerbock, wenn die Ideologen die Mehrheit haben. Wie das gerade bei den Grünen aussieht — keine Ahnung. Habeck würde R2G erträglicher erscheinen lassen.
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In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (#Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Der damalige Innenminister (#CDU) stempelte es zuerst als „Kirmesschlägerei“ ab, Betroffene aber auch @MartinaRenner & ich sagten, nein es waren #Nazis und wiesen auf die #Nazi-Strukturen im Landkreis #Gotha hin.
Beteiligt an dem brutalen Überfall waren mindestens 15 Neonazis.
Der #Verfassungsschutz hatte die telefonischen Absprachen zum Überfall mitgeschnitten. Im Mai 2017 wurden - nach einem langwierigen Prozess - 10 der 15 Angeklagten verurteilt, darunter eine Bewährung. Die #Nazis gingen in Revision, diese ist immer noch vor BGH anhängig.
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(1/x) Heute morgen wurde der "bewaffnete Arm von #BloodandHouner" #Combat18 in Deutschland verboten. Ganze 20 Jahre nach dem Verbot von B&H. #thread

tagesspiegel.de/politik/combat…
(2/x) Viel wurde schon dazu geschrieben, dass das #Innenministerium nach mehr als einem halben Jahr öffentlichen Druck und eignen Ankündigungen nun #C18 verbietet ist eine Farce.
Die #Neonazis hatten genug Zeit alle relevanten Beweise verschwinden zu lassen.
(3/x) Im Sommer 2018 hatte das #Recherche Kollektiv @ExifRecherche eine umfangreiche Recherche zu #C18 herausgebracht: exif-recherche.org/?p=4399 und im August 2019 mit aktuellen Infos ergänzt: exif-recherche.org/?p=6351 Vielen Dank dafür!
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Aus Anlass des #Combat18-Verbots nun eine Anmerkungen und Links. Zum Anfang ein Artikel aus #LOTTA 76, in dem wir prognostizierten, dass Marko Gottschalk von #Oidoxie (#Dortmund) nicht von einem Verbot betroffen sein wird. #thread #antifa
Zur Erinnerung: Gottschalk gehörte zu denjenigen Neonazis, die am stärksten als öffentliche Propagandisten von #Combat18 auftraten. Und das über Jahre hinweg. Unser Artikel aus #LOTTA 62: lotta-magazin.de/ausgabe/62/pro…
.@ExifRecherche, dass Oidoxie im März 2019 ein von Brigade8 und #combat18 organisiertes Konzert in Mücka spielten. Bekannt wurde auch, dass Oidoxie als eine von 6 Bands auf den aktuellen CD-Sampler "Combat 18 Deutschland" vertreten ist.
exif-recherche.org/?p=5546
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Das Bundesamt und die Landesämter für #Verfassungsschutz gelten in Regierungsäußerungen und Öffentlichkeit als zentrale Werkzeuge im Kampf gegen den Faschismus. Sie sind nicht dafür geeignet und müssen ersetzt werden. Thread 1/28
Es geht wohlgemerkt nicht primär um dad praktische Problem, dass dort stockkonservative bis stramm rechte Law&Order-Fetischisten (i.d.R. korrekt gegendert) arbeiten (bis hinauf zum ehemaligen Chef des Bundesamts, dem rechten Hetzer und Verschwörungstheoretiker #Maaßen). 2/28
Vielmehr müssen Aufgabendefinition und Arbeitsweise dieser Dienste unter die Lupe genommen werden. Es heißt in ihren Verlautbarungen stets, sie bekämpfen die drei Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Schauen wir uns die einzeln an. 3/28
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1. UNGLAUBLICH: "Mordfall Lübcke Verbindungen zu Terrorgruppe NSU weiten sich aus"

Oder die wie die Herren Andreas Temme & Stephan S. seit Jahren durch die #NSU-Landschaft laufen!

#Luebcke #NSU #DeepState #Tatort
2. "Der Zeuge Jürgen S. verfügte...ein Diensthandy...Laut Aktenvermerk taucht die Nummer des Handys zweimal in Funkzellenabfragen der Ermittler zeitgleich in unmittelbarer Nähe zu weiteren #NSU-Morden auf: am 15. Juni 2005 in München sowie sechs Tage zuvor in Nürnberg"

#Luebcke
3. "V-Mann-Führer #Temme war nur wenige Meter entfernt, als am 6. April 2006 der 21-jährige Halit #Yozgat in einem Kasseler Internetcafé mit zwei gezielten Kopfschüssen getötet wurde. Kassel markierte den neunten NSU-Mord. Temme galt zwischenzeitlich als tatverdächtig."

#Luebcke
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Die #AlternativefürDeutschland kann nur ausgegrenzt werden, wenn sie genannt und markiert werden kann (#NoAfD, #AfD, #FCKAfD). Dazu gehören ihre ideologischen Skripte. Die Initiative 9. November in Bünde (@I9NBuende
) weist auf die "ursprüngliche Gründungsmotivation der" AfD hin,
"auf die systematische Nähe von ökonomisch motiviertem Nationalismus und faschistischer Ideologie" (). In der Broschüre "Stoppt die AfD!" schreibt die
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"Der Volljurist" Frank-Walter #Steinmeier "hat beruflich nie etwas anderes gesehen als die Universität und Gerhard Schröder", schrieb das Magazin Cicero einmal. Kürzlich war die Rede von Spitzenbeamten, die durch alle Skandale – Drohnenkrieg, #NSU, um nur zwei Fälle zu nennen
– nach oben gekommen seien. Nicht nur am Innenministerium, vor allem am Auswärtigen Amt und #Bundespräsident Steinmeier kann gezeigt werden, wie politisches Beamtentum und Klasseninteressen zueinander stehen. Wie skrupellos, oder als Establishment, Figuren in der sozialen
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Es folgt eine Auswahl #bestof aus dem gerade erschienenen #Verfassungsschutz-Bericht 2018 für #Thüringen (grundsätzliche Kritik findet ihr hier: haskala.de/2019/11/11/ver…) #thread
Thüringer Gericht stellt fest, dass man #Höcke "#Faschist" nennen darf, im #Verfassungsschutzbericht taucht #AfD nur als Opfer unter „Linksextremismus“ bei Sachbeschädigungen auf, während über 16 Angriffe (mehrheitlich PMK-rechts) auf LINKE Büros mit keiner Silbe erwähnt werden
#VS erklärt am Ende seines Berichts im Glossar, was neue 'Neue Rechte' bedeutet, versäumt es aber vollständig, im Bericht auch nur ein Wort zur Neuen Rechten 2018 zu erwähnen, obwohl diese bspw. auch bedeutsam für Aufstieg der #AfD in Thüringen und zur Landtagswahl 2019 ist
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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Momentan wird viel über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für #Verfassungsschutz #Maassen gesprochen. Es wird über seine Tweets, seine Zeitungsinterviews und seine Person diskutiert. Einige Menschen wundern sich wie er sechs Jahre die #Verfassung
hätte schützen können. Wir stellen uns seit Jahrzehnten die Frage, ob eine solche Behörde überhaupt die Verfassung schützen kann.Till Müller-Heidelberg hat bereits 1991 Thesen zum #Vsabschaffen entwickelt und in der ersten These richtigerweise formuliert:
„Der Schutz einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung ist ein hohes Gut. Er kann aber nur gewährleistet werden durch ein freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich gesinntes Volk, nicht durch eine Behörde.“
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Laut Kurier soll ein Drogendealer einen Anschlag auf #Strache versucht haben in Auftrag zu geben, per autobombe. Die Info kam von einem V-Mann, der angab er hätte als Attentäter angeworben werden sollen.
Das komische an der Gschicht: laut V-Mann gab Mann aus dem suchtgiftmilieu in bestem anwaltsdeutsch an dass er Strache umbringen wolle, weil er 'anhaltende Störung des öffentlichen Lebens' darstelle und 'die Erschütterung der politischen Grundstrukturen der Republik Österreich'
Und zufällig erzählte er das in genau diesem Tonfall einem V-Mann. Klingt komisch? Ist es wohl auch. Denn die Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen an und konnte den verdacht keinesfalls erhärten
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Zur Geschichte des CL-Netzes als Vernetzungsinstrument der linken Gegenöffentlichkeit vgl. den Beitrag von Sabine Ellersick und Reinhold Kapteina in Gabriele Hooffacker (Hg.), Wem gehört das Internet? (2007), S. 71-73 #indymedia #verfassungsschutz #spitzel
journalistenakademie.de/wp-content/upl…
Das Interview von Nils Seibert (ND) mit den 3 Klägern aus Freiburg gegen das Verbot von "#Indymedia linksunten" ist inzwischen frei zugänglich neues-deutschland.de/artikel/109274…
Über Reinhold Kapteina, von dem es 3 Spitzelberichte für das Bundesamt für Verfassungsschutz über öffentliche #Indymedia-Treffen in den Akten gibt
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