Discover and read the best of Twitter Threads about #Verhältnismäßigkeit

Most recents (3)

Die Meldung ist kurz, aber sie hat es in sich. Die #Polizei Erlangen durchsucht die Räume der #Grünen Stadtratsfraktion. Der Vorwurf: Ein Fraktionsmitglied soll unrechtmäßig ein Foto von einer #noAfD-Veranstaltung veröffentlicht haben. 1/X
gruenlink.de/1zfr
Ohne jetzt eine juristische Diskussion führen zu wollen, stellt sich hier doch die Frage nach den milderen Mitteln, wie etwa die Forderung auf Herausgabe des Bildes, der Beweissicherung am Rechner ohne Beschlagnahme, aber auch Fragen nach der #Verhältnismäßigkeit.
Straftaten gem. #KunstUrhG sind regelmäßig strittig und tatsächlich in ihrer Wertigkeit keine schweren Straftaten. Auch was die Anwesenheitsrechte der Betroffenen, die in diesem Fall ja nicht deckungsgleich mit dem Beschuldigten sind, halten wir den Fall für erklärungsbedürftig.
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1. #Corona spaltet (Thread): Ein zweiter #Lockdown wäre ein weiterer tiefer Einschnitt in die #Grundrechte vieler Bürger. Ein solcher Einschnitt ist nur dann legitim (und #verfassungskonform), wenn er #verhältnismäßig ist.
2. Die #Verhältnismäßigkeit eines #Lockdowns beurteilt sich nach dem #Zweck des Lockdowns.
3. ist der Zweck eines zweiten #Lockdowns der Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung? Dies hört man nur selten, da es keine greifbaren Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Überlastung gibt?
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(1/6) Die Aktivistis von @EG_Berlin, die heute den Tagebau Jänschwalde blockiert haben sind seit Stunden in der Gesa in Cottbus gefangen.

Stoppt die Kriminalisierung von Menschen, die für Gerechtigkeit kämpfen! #RespectExistanceOrExpectResistance #FreeThemAll #WirMachenAusstieg
(2/6) Die Aktivist*innen wurden ca. 6 Stunden lang auf engstem Raum in einem Transporter festgehalten.

@PolizeiBB -> Schon mal was von Infektionsschutz gehört?

#AktivismusInZeitenVonCorona ... #EsTrifftEinzelneGemeintSindWirAlle
(3/6) Die @PolizeiBB hat den Aktivist*innen auch verwehrt, auf Toilette zu gehen. Sie mussten in Flaschen pinkeln.

Menschen wurde außerdem der Zugriff auf Hygieneartikel, wie Tampons, verwehrt. #Sexismus
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