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Es scheint, als würde @MarcoBuschmann missverstanden. Er hat bzgl. #Maskenpflicht das Gesetz wiedergegeben. Dabei ist die Evidenz die notwendige und die #Verhältnismäßigkeit die hinreichende Bedingung. Jede*r kann sich selbst gut mit einer korrekt (!) getragenen geeigneten (!)1/7
…Maske schützen. Die allenfalls marginale zusätzliche Wirkung durch das zweiseitige (nicht triviale korrekte!)Tragen wiegt die Eingriffsintensität nicht auf. Zumal die Pflicht idR zu über 99 % Menschen, die gar nicht infiziert sind, trifft. Inwiefern greift die Maske in…2/7
…Grundrechte ein? Die Maskenpflicht greift in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, denn die Entscheidung, wie man sich der Öffentlichkeit präsentiert ist eine persönliche und berührt das Selbstbestimmungsrecht…3/7
@MHoppelpoppel #Demokratie lebt von Teilhabe.
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.
#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.
#Verhältnismäßigkeit
Zugleich ist Demokratie Resultat staatlicher #Strukturen.
D.h. #Gesetzgebung & #Institutionen.
#Menschen darin sind nicht von identischen Denkfiguren geprägt, sie muessen jedoch das #Grundgesetz als Bezugsgroesse einbeziehen.
#Verhältnismäßigkeit
@MHoppelpoppel Da die #Menschen aufgrund ihrer individuellen Charakteristik und Denkweise dieses #Grundgesetz auf verschiedene Art lesen, findet auch die daraus resultierende #Gesetzgebung und #Rechtsprechung verschiedene Formen der #Priorisierung innerhalb der Bezugnahme auf das Grundgesetz.
@MHoppelpoppel Wenn Gesetze so leicht zu lesen wären, dass jeder Mensch deren Auslegung kommentieren & kritisch bewerten könnte, gaebe es e.noch größeres Spektrum an Perspektiven & Lesart der Bezugsgroesse #Grundgesetz.
Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
Dies versucht der #Staat zu vermeiden, im Sinne des Strebens nach #Ordnung
Der @ndr listet die Kreise mit dem #kritischsten Wachstum im Norden:
Platz 1 für #nienburg +38% in 1Woche.
Facts dazu (vgl.🧵:)
🔴#Omikron 50% der untersuchten Proben am 15.12..
🔴#Schule mit #Omicron nicht geschlossen (#Hoya)
🔴#Impfung5_12: LK Angebot erst am 22.1.22, KH nix,
Platz 1 für #nienburg +38% in 1Woche.
Facts dazu (vgl.🧵:)
🔴#Omikron 50% der untersuchten Proben am 15.12..
🔴#Schule mit #Omicron nicht geschlossen (#Hoya)
🔴#Impfung5_12: LK Angebot erst am 22.1.22, KH nix,
2/x
manche KiA: Vielleicht nach Weihnachten.⬇️⬇️ (dort auch #Hoya: weiter Schule auf, nur täglich testen)
🔴#Impfung12_15 strengere "Eltern müssen bei Schulimpfung mitkommen" Regeln als Umland.⬇️
manche KiA: Vielleicht nach Weihnachten.⬇️⬇️ (dort auch #Hoya: weiter Schule auf, nur täglich testen)
🔴#Impfung12_15 strengere "Eltern müssen bei Schulimpfung mitkommen" Regeln als Umland.⬇️
2a/x
Auch #LehrerBooster liefen nicht rosig. Erst: Geht nicht, wenn #Impfteam in Schule kommt. Dann: Kriegen sie am #schimpfjektiv 28./29.12....
Gut, dass sich viele Kolleg*innen selbst gekümmert haben.
Auch #LehrerBooster liefen nicht rosig. Erst: Geht nicht, wenn #Impfteam in Schule kommt. Dann: Kriegen sie am #schimpfjektiv 28./29.12....
Gut, dass sich viele Kolleg*innen selbst gekümmert haben.
Die Meldung ist kurz, aber sie hat es in sich. Die #Polizei Erlangen durchsucht die Räume der #Grünen Stadtratsfraktion. Der Vorwurf: Ein Fraktionsmitglied soll unrechtmäßig ein Foto von einer #noAfD-Veranstaltung veröffentlicht haben. 1/X
gruenlink.de/1zfr
gruenlink.de/1zfr
Ohne jetzt eine juristische Diskussion führen zu wollen, stellt sich hier doch die Frage nach den milderen Mitteln, wie etwa die Forderung auf Herausgabe des Bildes, der Beweissicherung am Rechner ohne Beschlagnahme, aber auch Fragen nach der #Verhältnismäßigkeit.
Straftaten gem. #KunstUrhG sind regelmäßig strittig und tatsächlich in ihrer Wertigkeit keine schweren Straftaten. Auch was die Anwesenheitsrechte der Betroffenen, die in diesem Fall ja nicht deckungsgleich mit dem Beschuldigten sind, halten wir den Fall für erklärungsbedürftig.
1. #Corona spaltet (Thread): Ein zweiter #Lockdown wäre ein weiterer tiefer Einschnitt in die #Grundrechte vieler Bürger. Ein solcher Einschnitt ist nur dann legitim (und #verfassungskonform), wenn er #verhältnismäßig ist.
3. ist der Zweck eines zweiten #Lockdowns der Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung? Dies hört man nur selten, da es keine greifbaren Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Überlastung gibt?
(1/6) Die Aktivistis von @EG_Berlin, die heute den Tagebau Jänschwalde blockiert haben sind seit Stunden in der Gesa in Cottbus gefangen.
Stoppt die Kriminalisierung von Menschen, die für Gerechtigkeit kämpfen! #RespectExistanceOrExpectResistance #FreeThemAll #WirMachenAusstieg
Stoppt die Kriminalisierung von Menschen, die für Gerechtigkeit kämpfen! #RespectExistanceOrExpectResistance #FreeThemAll #WirMachenAusstieg
(2/6) Die Aktivist*innen wurden ca. 6 Stunden lang auf engstem Raum in einem Transporter festgehalten.
@PolizeiBB -> Schon mal was von Infektionsschutz gehört?
#AktivismusInZeitenVonCorona ... #EsTrifftEinzelneGemeintSindWirAlle
@PolizeiBB -> Schon mal was von Infektionsschutz gehört?
#AktivismusInZeitenVonCorona ... #EsTrifftEinzelneGemeintSindWirAlle
(3/6) Die @PolizeiBB hat den Aktivist*innen auch verwehrt, auf Toilette zu gehen. Sie mussten in Flaschen pinkeln.
Menschen wurde außerdem der Zugriff auf Hygieneartikel, wie Tampons, verwehrt. #Sexismus
Menschen wurde außerdem der Zugriff auf Hygieneartikel, wie Tampons, verwehrt. #Sexismus
