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Aktivist*innen haben heute, zu Beginn der #Verkehrsministerkonferenz, 18 Verkehrsschilder an das #Verkehrsministerium zurückgegeben.
Die Schilder, welche eine #Geschwindigkeitsbegrenzung aufheben, wurden wie hunderte weitere in den vergangenen Monaten auf Autobahnen abgeschraubt.
Die Schilder, welche eine #Geschwindigkeitsbegrenzung aufheben, wurden wie hunderte weitere in den vergangenen Monaten auf Autobahnen abgeschraubt.
Bei der Übergabe hinterließen Sie eine Karte mit der Aufschrift „Für Euch Geschafft“, adressiert ans #Verkehrsministerium und Volker Wissing.
Sie fordern, dass die #Verkehrsministerkonferenz das #Tempolimit beschließt, ansonsten müssten sie es weiterhin selbst umsetzen.
Sie fordern, dass die #Verkehrsministerkonferenz das #Tempolimit beschließt, ansonsten müssten sie es weiterhin selbst umsetzen.
„Verkehrsminister Wissing, warum zwingen sie uns durch notorisches Nichthandeln, die notwendigen Klimamaßnahmen selber umzusetzen? In Zeiten von Klima- und Umweltkrisen gibt es keine Ausreden mehr für unbegrenzte Autobahnen.“, sagt Florian Zander, Pressesprecher der Aktion.
#A20: Selten deutliche Worte einer Vorsitzenden am @BVerwG_de in Richtung der @BMDV_bund und Verkehrsminister @Wissing:
„Im Koalitionsvertrag ist ein Moratorium für Strassenbauprojekte vorgesehen. Geplante Projekte sollen nach Klimaschutzaspekten überprüft werden. Ich habe… 1/
„Im Koalitionsvertrag ist ein Moratorium für Strassenbauprojekte vorgesehen. Geplante Projekte sollen nach Klimaschutzaspekten überprüft werden. Ich habe… 1/
… im Dez21 im #Verkehrsministerium angerufen, da war noch nichts passiert. Ich habe im Februar nachgefragt, da hieß es ‚es gibt da eine Arbeitsgruppe’ aber ich habe das Gefühl da passiert nicht viel. Steht ja ‚nur’ im Koalitionsvertrag. Ich hatte mir davon mehr versprochen.“ 2/
Hintergrund: welche Autobahn in Deutschland gebaut wird, wurde im Bundesverkehrswegeplan von 2016 und dem FStrAbG durch den Gesetzgeber festgelegt. Das BVerwG sieht sich hieran gebunden, egal ob sich mittlerweile die Verhältnisse wesentlich geändert haben (#Klimakatastrophe). 3/
