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Most recents (7)
Gestern wurde trotz heftiger Kritik das neue #Versammlungsgesetz in #Hessen verabschiedet. Darin werden Polizeibefugnisse und die Möglichkeit zur Kontrolle und Überwachung von Versammlungen ausgeweitet - Ein Schlag gegen die Versammlungsfreiheit! 🧵
#ProtectTheProtest
#NoHVersFG
#ProtectTheProtest
#NoHVersFG
Mehr Informationen findet ihr hier ⬇️
faz.net/aktuell/rhein-…
faz.net/aktuell/rhein-…
Wir kritisieren, dass die schwarz-grüne Landesregierung die wichtige & richtige Kritik an dem Gesetz durch Expert*innen nicht beachtet hat, so z.B. von Clemens Arzt, Professor für Öffentliches Recht.
Veröffentlicht beim @Verfassungsblog 👇
verfassungsblog.de/versammlungsfr…
Veröffentlicht beim @Verfassungsblog 👇
verfassungsblog.de/versammlungsfr…
Wenn #Nazi's 1 Mann wegen Maskenpflicht erschließen, fragt #Laschet lieb ob sie das nicht lassen könnten
Gleichzeitig wird #Maaßen geduldet, mit den grauen Wölfen geredet, #Querdenker verharmlost
Aber Demonstranten illegal behindert, vor Links gewarnt
Ein Muster zeigt sich
/PM
Gleichzeitig wird #Maaßen geduldet, mit den grauen Wölfen geredet, #Querdenker verharmlost
Aber Demonstranten illegal behindert, vor Links gewarnt
Ein Muster zeigt sich
/PM
Law and Order und Sicherheit gibt es bei #Laschet prinzipiell nur selektiv.
Alles was er als Links erachtet, kann ruhig etwas härter rangenommen werden. #Hambi #Versammlungsgesetz
Auch als Immigrant lebt man nicht zwingen sicher. #Kein2015 #Clanriminalität #Abschiebungen
Alles was er als Links erachtet, kann ruhig etwas härter rangenommen werden. #Hambi #Versammlungsgesetz
Auch als Immigrant lebt man nicht zwingen sicher. #Kein2015 #Clanriminalität #Abschiebungen
Fühlt sich #Laschet aber etwas verbunden, wird alles versucht es vor jeglicher Repression zu schützen. Da wird dann auch gerne mal über schwerste Verfehlungen hinweg gesehen, oder das Recht zum jeweiligen Vorteil verbogen.
Hier kann man sich dann äußerst sicher fühlen
/PM
Hier kann man sich dann äußerst sicher fühlen
/PM
In #NRW wird das #Klimaschutzgesetz neu aufgelegt.
Damit nicht für die Einhaltung des #Klimaschutz'es geklagt werden kann, sind Klagen nun ausgeschlossen.
#FDP und #CDU handeln damit auch hier - wie beim #Versammlungsgesetz - ziemlich fragwürdig.
/TN
Damit nicht für die Einhaltung des #Klimaschutz'es geklagt werden kann, sind Klagen nun ausgeschlossen.
#FDP und #CDU handeln damit auch hier - wie beim #Versammlungsgesetz - ziemlich fragwürdig.
/TN
Sorry ihr Lieben.
/PM und ich haben jetzt den ganzen Abend darüber geschnackt. Wahrscheinlich war ich bei der Erklärung schuld daran, dass er dies falsch aufgefasst hat.
Der Hintergrund:
Auf Bundesebene wurde gegen das #Klimaschutzgesetz geklagt. BVerfG fällte Urteil.
/PM und ich haben jetzt den ganzen Abend darüber geschnackt. Wahrscheinlich war ich bei der Erklärung schuld daran, dass er dies falsch aufgefasst hat.
Der Hintergrund:
Auf Bundesebene wurde gegen das #Klimaschutzgesetz geklagt. BVerfG fällte Urteil.
Dementsprechend muss das Gesetz auf Bundesebene korrigiert werden, damit es verfassungskonform ist.
Gleichzeitig wird in NRW die Neufassung des #Klimaschutzgesetz'es beschlossen (selber Name).
Das ist ziemlich verwirrend, weswegen dieser Irrtum hier auch entstanden ist. /TN
Gleichzeitig wird in NRW die Neufassung des #Klimaschutzgesetz'es beschlossen (selber Name).
Das ist ziemlich verwirrend, weswegen dieser Irrtum hier auch entstanden ist. /TN
Weitere Kritik am umstrittenen Polizeieinsatz bei der Demonstration in Düsseldorf von @schaeffer_nrw, Vorsitzende @GrueneFrakNRW: "Man schützt die Demokratie nicht, indem man Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, wie diese Landesregierung es aktuell plant."
"Null-Toleranz-Strategie": @GregorGolland verteidigt das Vorgehen der #Polizei bei der Demonstration gegen das #Versammlungsgesetz: Man müsse gegen die Kriminalität vorgehen, die auf die sanfte Innenpolitik der Rot-Grünen Vorgängerregierung zurückzuführen sei.
"Man darf Minderjährige nicht fünf Stunden einkesseln," so @thomaskutschaty, Vorsitzender @spd_fraktion_nw, zum Polizeieinsatz bei der Demo in Düsseldorf. Die #Polizei sei nicht ausreichend auf den Einsatz vorbereitet gewesen. Er sieht @IM_NRW-Minister #Reul in der Verantwortung.
Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
www1.wdr.de/nachrichten/la…
Wer wissen wollte, wie Versammlungen künftig nach dem von @fdp_nrw & @CDUNRW_de beschlossenen #Versammlungsgesetz behandelt werden, konnte es heute in #dus2606 auf schokierende Weise miterleben.
Demonstrant wird in Tiefgarage verprügelt&verschleppt.
#NoVersGNRW #Polizeigewalt
1/2
Demonstrant wird in Tiefgarage verprügelt&verschleppt.
#NoVersGNRW #Polizeigewalt
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Bisher ist unbekannt, wo sich die verletzte Person befindet. Abgesehen hatte es die Polizei heute auf Antifaschist*innen, die einen eigenen Block bildeten und mehrfach gekesselt und mit #Polizeigewalt überzogen wurden. Dabei prügelten Polizist*innen auch auf Journalisten ein.
2/2
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Die Täter*innen dürften in diesem Fall leicht ausfindig zu machen sein, da es in NRW nur 2 BFE-Einheiten in #Bochum und 1 in #Wuppertal gibt.
#dus2605 #nopolgnrw
#dus2605 #nopolgnrw
Bitte Artikel lesen!!! Wieder einmal plant die NRW-Landedregierung unter #Laschet, klammheimlich demokratische #Grundrechte zu beschneiden. Zuletzt war das beim neuen #Polizeigesetz von 2018 der Fall. Jetzt geht es an die #Versammlungsfreiheit. (Thread)
#arminlasses #Überwachung
#arminlasses #Überwachung
Auch die #Klimabewegung würde von dem neuen Gesetz schwer getroffen & illegalisiert. Das neue "#Militanzverbot" verbietet etwa "das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken". Meiner Meinung nach u. a. ein klarer Verweis auf @Ende__Gelaende. (...)
Aber auch farblich ähnliche Kleidungsstücke und gemeinsame Symbolik (z. B. s. #Extinctionrebellion) könnten laut dem äußerst schwammig formulierten #Verbot, vor Ort von der #Polizei "spontan" als #Uniform eingestuft und mit bis zu 2 Jahren #Freiheitsstrafe geahndet werden. (...)
