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Die EU-Innenminister wollen im Eilverfahren beschließen, Messenger-Dienste zu verpflichten, #E2EE, also Verschlüsselung, auf Anfrage von "zuständigen Behörden" auszuhebeln. Das ist nicht mehr Backdoor, sondern Frontdoor! (1/10) fm4.orf.at/stories/300893… #Verschlüsselungsverbot
Die Verschärfungen sind auf Initiative von 🇦🇹 & 🇫🇷 entstanden, die schreckliche Terroranschläge erlitten haben. Die Ratspräsidentschaft unter dem federführenden Innenminister #Seehofer hat sie übernommen. Aber #Verschluesselung auszuhebeln ist der falsche Weg! Gründe: (2/10)
1. Es bietet keinen höheren Schutz gegen Terror. Die Wiener Behörden hatten alle Infos, um den Täter zu stoppen - ohne Kommunikationsüberwachung. Die Antwort darauf kann nicht sein, alle BürgerInnen unter Generalverdacht zu stellen und Zugang zu mehr Daten zu verlangen. (3/10)
